Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 698 vom 19.06.2019

Themenfelder:
Bundesrat/​Parlamentarismus/​Justiz/​Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Erklärung/​Bierlein/​Jabloner

Bundeskanzlerin Bierlein und Vizekanzler Jabloner präsentieren sich in der Länderkammer

Neue Regierung steht für Stabilität, breiten Dialog und enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat

Wien (PK) – Die "Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit" bis nach den Nationalratswahlen sei die zentrale Aufgabe der neuen Regierung, betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein heute anlässlich ihrer Erklärung vor der Länderkammer. Im Zentrum des Handelns stehen die BürgerInnen, "diesen Menschen dienen wir". Der Bundesrat sei ein wichtiger, fester und unverzichtbarer Bestandteil der Gesetzgebung, dem gerade in der jetzigen Situation, wo es keine Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gebe, eine besondere Rolle zukomme. Auch Vizekanzler Clemens Jabloner legte anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung ein Bekenntnis zur Bedeutung der Bundesrats ab und bezeichnete den Föderalismus als ein wichtiges persönliches Anliegen.

Bierlein: Höchstmögliche Qualität und größtmögliche Sparsamkeit als Grundsätze der neuen Regierung

Wie schon bei ihrer Antrittsrede im Nationalrat vor einer Woche verwies die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein auf das für die Regierung geltende Leitmotiv: "Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit". Alle Minister und Ministerinnen seien sich der Besonderheit der politischen Situation bewusst, zumal es eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Regierung in der Geschichte Österreichs bis dato noch nicht gegeben habe. Die Bundesverfassung, die im nächsten Jahr den 100. Geburtstag feiere, habe sich in den vergangenen Tagen als weitsichtiges und verlässliches Regelwerk erwiesen.

Auch wenn das Amt der Bundeskanzlerin nicht in ihrer Lebensplanung stand, habe sie diese Aufgabe mit großer Demut und Freude übernommen, unterstrich Bierlein. Wichtig sei es ihr vor allem, einen möglichst breiten und konstruktiven Dialog mit allen politischen Fraktionen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu führen. Ein besonderes Anliegen sei ihr ein intensiver Austausch mit den Ländern, die eine starke Rolle im österreichischen Gemeinwesen innehaben. Sie werde daher in den nächsten Wochen mit allen Landeshauptleuten zusammentreffen, kündigte Bierlein an. Auch wenn die Regierung über kein Wahlprogramm verfüge, sei sie voll handlungsfähig und garantiere, dass alle Dienstleistungen des Staates im vollen Umfang zur Verfügung stehen. Es gehe primär darum, Schaden von der Republik abzuwenden und keine besonders wichtigen Personalentscheidungen zu treffen. Dabei sei man den Grundsätzen "höchstmögliche Qualität, größtmögliche Sparsamkeit und Verzicht auf tagespolitisches Kalkül" verpflichtet. Wichtige politische Entscheidungen müssen und sollen von der nächsten Bundesregierung getroffen werden, ist Bierlein überzeugt. Es liege zu Recht in der Hand der ParlamentarierInnen, die aus ihrer Sicht notwendigen Beschlüsse bis zur Wahl "mit Maß, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein" zu treffen.  

Österreich ist und bleibt zudem ein verlässlicher Partner in der Welt und Europa, führte die Bundeskanzlerin weiter aus. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament müssen wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden, die die Zukunft aller maßgeblich beeinflussen. Neben den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Abwicklung des Brexit seien auch weitreichende Personalentscheidungen zu treffen. Schon heute Nachmittag werde sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses über diese Thematik sprechen, informierte die Bundeskanzlerin. Morgen werde sie gemeinsam mit dem Außenminister am Europäischen Rat in Brüssel teilnehmen. Bei allen Personalfragen stehen für sie jedenfalls sowohl die fachliche Expertise als auch das politische Können im Vordergrund.

Jabloner: Sachkundige Fortführung der Verwaltung und Grundrechte als oberste Maxime

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner sprach von einer "ungewöhnlichen und heiklen Zeit", die das Land derzeit durchlaufe. Die Besonderheit bestehe darin, dass die neue Bundesregierung nicht auf eine gesicherte parlamentarische Mehrheit zurückgreifen könne. Es bestehe jedoch kein Zweifel daran, dass die Regierung demokratisch legitimiert ist, hob Jabloner hervor, da der Bundespräsident vom Volk gewählt wird. Die Handlungsmöglichkeiten einer solchen ExpertInnenregierung bzw. eines Übergangskabinetts seien aber beschränkt; dies halte er auch für richtig und angebracht. Jabloner versicherte gegenüber der Länderkammer, dass für die Regierung die sachkundige Fortführung der Verwaltung im Mittelpunkt steht. Sie werde von Initiativen absehen, denen gesellschaftliche Wertentscheidungen zugrunde liegen. Aktiv müsse sie aber dort werden, wo es gelte, Schaden abzuwenden.

Als Justizminister seien ihm der Rechtsstaat und die Grundrechte oberste Handlungsmaxime, führte Jabloner weiter aus. Besonders die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihrer beispielslosen Erfolgsgeschichte stehe für ihn unverrückbar im Zentrum des politischen Handelns. Als zuständiger Minister für den Föderalismus nahm er die Gelegenheit wahr, um den Bundesrat seinen allergrößten Respekt zu entbieten. Der Bundesrat sei schon in der Verfassung von 1920 auf eine sehr kluge Weise eingerichtet worden und er erfülle im Staatsgefüge ein ganz wesentliche Funktion. Der Föderalismus war ihm immer ein sehr wichtiges Anliegen, betonte Jabloner, weshalb er sich in seiner früheren Funktion für eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stark gemacht habe. Er schloss sich den Ausführungen von Bundeskanzlerin Bierlein vollinhaltlich an und bat schließlich um das Vertrauen der Länderkammer. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Fotos von diese Regierungserklärung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.