Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 710 vom 21.06.2019

Themenfelder:
Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/​Parlamentswoche/​Termine

Die Parlamentswoche vom 23. – 28. Juni 2019

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, interreligiöser Dialog, internationale Termine

Wien (PK) – Nächste Woche haben noch einige Ausschüsse Sitzungen geplant, um Vorhaben für die Nationalratssitzungen im Juli plenarreif zu machen. Außerdem gab es beim letzten Plenum zahlreiche Fristsetzungsanträge. Darüber hinaus lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem interreligiösen Dialog. Bundesratspräsident Ingo Appé hält sich zu einem offiziellen Besuch in Kirgisistan und Kasachstan auf.

Sonntag, 23. Juni 2019

Die LXI. Sitzung der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU) findet von 23. bis 25. Juni in Bukarest statt. Seitens des Österreichischen Parlaments nehmen der Vorsitzende des EU-Unterausschusses des Nationalrats Reinhold Lopatka (ÖVP), der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann (ÖVP) sowie die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) daran teil. Thematisch im Mittelpunkt stehen dabei die Ergebnisse der rumänischen Ratspräsidentschaft, der Brexit, zukünftige Handelsbeziehungen der EU und bildungspolitische Fragen.

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt bis 25. Juni an der Dritten Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.

Montag, 24. Juni 2019

Bundesratspräsident Ingo Appé besucht mit einer Delegation bis 28. Juni Kirgisistan und Kasachstan. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Kirgisischen Parlaments, Dastan Dzhumabekov, sowie mit dem kirgisischen Staatspräsdenten Sooronbay Dscheenbekow und dem Premierminister Muchamedkalyi Abylgasijev. In Kasachstan trifft der Bundesratspräsident unter anderem mit der Vorsitzenden des Senats, Dariga Nazarbayeva zusammen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Besuchs ist auch die Wasserversorgung beider Länder.

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einem "Dialog der Religionen" mit VertreterInnen der in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ein. Der Nationalratspräsident begrüßt die Gäste und hält eine kurze Eröffnungsansprache. Dann folgt ein Impulsvortrag zum Thema "Antisemitismus" von Universitätsprofessor Armin Lange (Universität Wien, Institut für Judaistik). Für die musikalische Untermalung sorgen die Musikerinnen Katarina Novčić (Gesang), Antonina Ovchinnikova (Gitarre) und Aidana Madyar (Flöte) in Kooperation mit der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. (Palais Epstein)

Dienstag, 25. Juni 2019

09.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeichnet gemeinsam mit der Dritten Präsidentin des Nationalrats, Anneliese Kitzmüller, die diesjährigen Demokratiewerkstatt-Profis aus. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant am Beginn der Sitzung über den Produktpirateriebericht, ferner über den Bericht über die Wiederauffüllung der Entwicklungsfonds und den Bericht über das illegale Glücksspiel zu diskutieren. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Auf dem Programm stehen darüber hinaus – in nicht öffentlicher Sitzung - Änderungen im Börsegesetz und im Transparenzdatenbankgesetz. Beraten wird im Anschluss daran über zahlreiche Initiativen von Abgeordneten, unter anderem über die Anpassung des Pflegegelds an die Inflation. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.30 Uhr: Der Unterrichtsausschuss wird sich voraussichtlich mit dem Arbeitsbericht der Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen befassen. Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Weiters ist die Behandlung zahlreicher – insgesamt 17 - Anträge der ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT geplant, darunter etwa eine Vorlage zum Bildungsinvestitionsgesetz zur Förderung der schulischen Tagesbetreuung sowie von Schulgesetzen, unter anderem zur Weiterentwicklung der Polytechnischen Schulen. Weitere Anträge betreffen beispielsweise die die alterative Beurteilung in der Volksschule, eine neutrale Sexualerziehung, ferner den Umweltschutz im Unterricht, die Einführung familienautonomer Tage und die Inklusion. (Bibliothekshof, Lokal 4)

13.30 Uhr: Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz stehen im Zentrum des Bautenausschusses. (Bibliothekshof, Lokal 3)

16.00 Uhr: Eine Delegation des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Provinz Shaanxi unter Vizepräsident Dawei GUO trifft mit Bundesratsvizepräsident Magnus Brunner für ein Arbeitsgespräch zusammen. (Palais Epstein)

Mittwoch, 26. Juni 2019

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde auf 27. Juni verschoben.

12.00 Uhr: Auch der Budgetausschuss hat sich noch einiges vorgenommen. So stehen der Bericht der Bundesregierung über das Nationale Reformprogramm und über das österreichische Stabilitätsprogramm sowie über Maßnahmen im Rahmen des EMS auf der Tagesordnung. Weitere Berichte betreffen Mittelverwendungsüberschreitungen, die wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das Beteiligungs- und Finanzcontrolling und den Förderungsbericht 2016. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Auch der aktuelle Budgetvollzug und der vorläufige Gebarungserfolg 2018 werden Thema sein. Initiativen von Abgeordneten zielen auf Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz und auf die Etablierung einer effektiven Schuldenbremse ab. (Bibliothekshof, Lokal 6)

12.00 Uhr: Die Abgeordneten im Forschungsausschuss diskutieren mit Bundesministerin Iris Eliisa Rauskala den Forschungs- und Technologiebericht 2019. Dazu sind als Auskunftspersonen Brigitte Ecker (Wirtschaftspolitisches Zentrum Research), Klaus Schuch (Zentrum für Soziale Innovation), Peter Kaufmann (KMU Forschung Austria), Herwig Schneider (Industriewissenschaftliches Institut) und Hannes Androsch (Vorsitzender des Rates für Forschung und Technologieentwicklung) geladen. Dieser Teil des Ausschusses ist öffentlich. Weiters stehen ein Gesetzesvorschlag zur Barrierefreiheit von Websites und Apps des Bundes und zwei Anträge zum Thema künstliche Intelligenz auf der Tagesordnung. (Bibliothekshof, Lokal 5)

14.00 Uhr: Eine aktuelle Aussprache mit dem neuen Justizminister Clemens Jabloner steht am Beginn des Justizausschusses. Weitere Diskussionspunkte betreffen laut Entwurf für eine Tagesordnung das Haftungsrechts-Änderungsgesetz (eine Reaktion auf den tragischen Unfall einer Touristin mit einer Kuh auf der Alm) und das Aktienrechts-Änderungsgesetz. Auch die Rechtsanwaltsordnung und Anträge zu den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, zur Absicherung der Ehe für alle im internationalen Privatrecht sowie zu Verbesserungen im Maßnahmenvollzug und einen Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren sollen Themen im Ausschuss ein. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Donnerstag, 27. Juni 2019

11.00 Uhr: Eine Sitzung für den Ausschuss für Arbeit und Soziales ist in Aussicht genommen. (Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Nähere Informationen über die kommenden Plenarsitzungen finden Sie dann in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" auf www.parlament.gv.at/PAKT/PR. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

(Schluss) jan/lan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/PAKT/PR/ABO.