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Parlamentskorrespondenz Nr. 713 vom 24.06.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​BA-Vorlagen/​Beteiligungen

Neu im Budgetausschuss

Beteiligungscontrolling zeigt positiven Trend im ersten Quartal 2019

Wien (PK) – Der Abbau der KA Finanz AG schreitet voran und wirkt sich positiv auf das Ergebnis vor Steuern der Beteiligungen des Bundes aus, heißt es seitens des Finanzministeriums zu den Ergebnissen des Beteiligungs-und Finanzcontrolling des ersten Quartals 2019 (48/BA). Eigenmittel, Umsatzerlöse und Ergebnis vor Steuern zeigen grundsätzlich einen positiven Trend. Beschäftigte und Personalkosten steigen nur geringfügig an. Im Finanzcontrolling zeigt sich die neue Universitätsfinanzierung. Das höhere Budget für die Unis sowie vermehrte Zuschüsse an die ÖBB lassen die Auszahlungen des Bundes steigen. Die Bundeshaftungen konnten weiter reduziert werden, dafür waren laut Bericht primär die ÖBB und die ASFINAG verantwortlich.

Steigerungen bei Eigenmitteln, Umsätzen und Personal

Die Eigenmittel der Beteiligungen betrugen am Ende des ersten Quartals 2019 22,84 Mrd. € und sind um 11% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Anstieg wird vom Finanzministerium auf mehrere Bereiche zurückgeführt. So gab es beim Bundesvermögen eine Veränderung durch die Österreichische Beteiligungs AG, wodurch das Bundesvermögen um 1,18 Mrd. € gestiegen ist. ASFINAG und ÖBB erwirtschafteten Überschüsse, die zu Steigerungen der Eigenmittel in Höhe von 0,85 Mrd. € führten. Zudem wurden die Eigenmittel bei den Untergliederungen Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung erhöht.

Die Umsatzerlöse sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,8% gestiegen und liegen nun bei 4,79 Mrd. €. Grund dafür sind die höheren Umsätze in den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie (+0,10 Mrd. €), Wissenschaft und Forschung (+0,04 Mrd. €) und Bundesvermögen.

Bei den Beschäftigten wurde ebenfalls ein leichtes Plus verzeichnet. 109.832 Vollzeitarbeitskräfte waren am 31. März 2019 in den Beteiligungen beschäftigt. Als Begründung nennt das Finanzministerium im Wesentlichen die Universitäten, die Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Aufnahme der Finanzmarktaufsicht in den Bericht. Der höhere Personalstand macht sich auch beim Personalaufwand bemerkbar. So stieg der Personalaufwand um 5,9%.

Das Ergebnis vor Steuern ist gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Mit +0,68 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 machte sich vor allem der Ergebnisbeitrag der KA Finanz AG bemerkbar, welche die Bewertungsverluste aus dem Abbau der Bank signifikant verringern konnte. Auch ASFINAG, ÖBB, ÖBAG und BIG trugen positiv zu diesem Ergebnis bei.

Einen Rückgang verzeichnet hingegen der Cashflow aus dem Ergebnis, der sich um -19,9% verringert, wobei dieser Rückgang vor allem auf die Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie -0,22 Mrd. € zurückgeführt wird und primär die ÖBB betrifft.

0,74 Mrd. € Risikowert – 22,9 Mrd. € Eigenmittel

Der Risikowert der Beteiligungen liegt Ende des ersten Quartals 2019 bei 0,74 Mrd.€. Diesem stehen Eigenmittel in Höhe von 22,9 Mrd. € gegenüber, wodurch die Risiken durch Eigenmittel deutlich überdeckt sind. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Risikowert um 0,65 Mrd. € zurückgegangen. Der Unterschied zum letzten Parlamentsbericht (30. September 2018) in Höhe von -0,42 Mrd. € ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Austro Control die Berechnung des Risikowerts geändert hat. Darüber hinaus entfällt der Bericht über die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft und daher auch deren Risikowert (-0,07 Mrd. €).

Auszahlungen um 4,5% gestiegen

Im ersten Quartal 2019 verbuchte der Bund Auszahlungen von 3,64 Mrd. € für berichtspflichtige Unternehmen, das sind 4,5% mehr als im Vorjahr. Die Auszahlungen betragen 4,6% der gesamten Auszahlungen des Bundeshaushaltes im ersten Quartal 2019. Der Anstieg der Auszahlungen des Bundes um insgesamt 0,16 Mrd. € wird vom Finanzministerium durch höhere Globalbudgets der Universitäten, höhere Betriebskostenzuschüsse sowie gemeinwirtschaftliche Leistungen an die ÖBB sowie geringere Auszahlungen in den Bereichen Finanzmarktstabilität und Bundesvermögen erklärt. Die Beteiligungen haben im ersten Quartal 0,34 Mrd. € eingezahlt; fast gleich viel wie im Vorjahr.

Der Stand der Haftungen des Bundes für die berichtspflichtigen Unternehmen liegt bei 27,64 Mrd. €. - um -0,15 Mrd. € oder -0,5% weniger als im Vorjahr. Die Haftungen haben einen Anteil von 29% an den gesamten Haftungen des Bundes. (Schluss) gro