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Parlamentskorrespondenz Nr. 733 vom 27.06.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​EU/​Twinning/​Bosnien und Herzegowina

Parlament startet EU-Twinning-Projekt mit Bosnien und Herzegowina

Initiative soll Parlamente stärken und Reformen unterstützen

Wien/Sarajevo (PK) – Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union engagiert sich das österreichische Parlament gemeinsam mit Ungarn und Kroatien in einem EU-Twinning-Projekt zur Stärkung der Parlamente in Bosnien und Herzegowina, das heute in Sarajevo offiziell gestartet ist. "Parlamente haben eine wichtige Rolle bei der Heranführung des Westbalkans an die EU. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, dass das österreichische Parlament mit an Bord eines mehrjährigen EU-Twinning-Projekts mit Bosnien und Herzegowina kommt. Wir stellen damit sicher, dass die Expertise und Erfahrung des Hohen Hauses den bosnischen Parlamenten zugutekommt", unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Vorfeld des Projektstarts. Das österreichische Parlament wurde in Sarajevo vom Vorsitzenden des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrates, Abgeordnetem Reinhold Lopatka, und vom Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrates, Bundesrat Christian Buchmann, vertreten.

"Österreich ist seit Beginn überzeugter und unterstützender Partner im Heranführungsprozess Bosnien und Herzegowinas an die EU. Gerade mit diesem Land ist Österreich in vielfacher Weise verbunden - historisch, kulturell und wirtschaftlich. Für uns ist ganz klar: Bosnien und Herzegowinas Zukunft liegt in der EU", unterstrich Lopatka beim Projektstart in Sarajevo. Dass der Fokus in diesem Projekt auf die Parlamente gelegt werde, sei dabei umso wichtiger. Als Parlamentarier sei es für ihn besonders erfreulich, dass in diesem Projekt explizit die Parlamente und ihre Funktion im Annäherungsprozess an die EU angesprochen werden. Zumal nach den Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 7. Oktober 2018 die Arbeit auf Exekutiv-Ebene noch nicht aufgenommen werden konnte. Denn "Rechtsstaatlichkeit, das Funktionieren der demokratischen Institutionen und die Wahrung der Grundrechte sind europäische Werte, die eine Grundvoraussetzung sind, um Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu können. Die Rolle der Parlamente ist dabei nicht zu unterschätzen", so der Vorsitzende des EU-Unterausschusses.

Die Teilnahme Österreichs am Projekt unterstreiche das Engagement des Österreichischen Parlaments in der Region des Westbalkans in besonderer Weise, ergänzte Buchmann. Dass Österreich in diesem Projekt als Zweikammernparlament gefragt ist, sei gerade für die Situation in Bosnien und Herzegowina wichtig, so Buchmann, der darauf hinwies, dass der Bundesrat im EU-Bereich eine enge Koordinierung mit den Landtagen pflege und sich inzwischen als "Europakammer" einen Namen gemacht habe, zumal der Bundesrat seine Mitwirkungsrechte im EU Rechtsetzungsprozess sehr intensiv wahrnehme. Die von der Europäischen Kommission festgelegten zu erfüllenden 14 Schlüsselprioritäten in so zentralen Bereichen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Reformen der öffentlichen Verwaltung seien essentiell und gleichsam ein Leitfaden für die kommenden Monate. Hier füge sich das Twinning-Projekt hervorragend in diesen Katalog ein, insbesondere, da es auf Multi Level Governance  in Bosnien und Herzegowina bedacht nimmt.

Das 24-monatige EU-Projekt läuft parallel zum Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan und zielt darauf ab, das Land bei seinen gesetzlichen und administrativen Reformen zu unterstützen. Das Twinning soll die vier Parlamentsadministrationen in Bosnien und Herzegowina insbesondere im Bereich der EU-Integration stärken und richtet sich bewusst an die Parlamente auf staatlicher, föderaler und regionaler Ebene. Auch die 10 Kantonsparlamente der Föderation Bosnien und Herzegowina werden in die einzelnen Bereiche einbezogen. Vom österreichischen Parlament bzw. der Parlamentsdirektion werden so in den kommenden zwei Jahren rund zehn ExpertInnen entsandt

Abgesehen vom Konsortium Ungarn-Österreich-Kroatien nehmen noch weitere fünf EU-Mitgliedstaaten am Twinning-Projekt durch die Entsendung von ExpertInnen teil, wie die T schechische Republik, Belgien (beide Kammern und Flämisches Parlament), Frankreich (Nationalversammlung), Portugal und die Slowakei. (Schluss) keg/stou