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Parlamentskorrespondenz Nr. 734 vom 27.06.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Wahlen/​Sanierung

Präsidiale legt Termin für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats für 23. Oktober fest

Hauptausschuss fixiert am 3. Juli 2019 konkreten Wahltermin

Wien (PK) – Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats nach der kommenden Wahl im September 2019 wird am 23. Oktober 2019 stattfinden. Darauf einigten sich heute die Mitglieder der Präsidiale unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zur Vorbereitung dieser Sitzung tritt die Präsidiale – noch in der jetzigen Zusammensetzung – am 17. Oktober zusammen. Der endgültige Wahltermin wird im Hauptausschuss am 3. Juli noch vor Beginn der Plenarsitzung aufgrund einer diesbezüglichen Verordnung der Bundesregierung fixiert.

Auch wenn die vorzeitige Beendigung der laufenden Gesetzgebungsperiode beschlossen wurde, hat sich der Nationalrat noch ein umfangreiches Programm auferlegt. In den beiden Sitzungen der kommenden Woche stehen wesentliche Gesetzesmaterien zur Debatte – etwa der Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das Verbot von Plastiksackerln, das Glyphosat-Verbot, der Papamonat, die Valorisierung des Pflegegelds, die Absicherung der Ganztagsbetreuung an den Schulen und die Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes. Sollte sich der Verfassungsausschuss am Montag auf Basis zahlreicher Anträge auf einen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung einigen, dann wird auch das Thema sein.

Noch knapp vor den Wahlen wird der Nationalrat am 25. September zu einer regulären Sitzung zusammentreten. Sondersitzungen bzw. außerordentliche Tagungen können jeder Zeit einberufen werden, sollte ein jeweils ausreichend unterstütztes Verlangen vorliegen.

Nebengebäude in der Reichsratsstraße werden baulich adaptiert

Alle Fraktionen bestätigten auch die geplante Generalsanierung der Nebengebäude in der Reichratsstraße. Diese Bürogebäude Reichsratsstraße 1 und 9 stehen seit den 1980iger-Jahren im Eigentum der Republik und dienen als Bürogebäude des Parlaments. Sie werden saniert und sollen nach der Wiederinbetriebnahme des historischen Parlamentsgebäudes den MandatarInnen und MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen. Das Vorhaben steht mit dem Sanierungsprojekt des historischen Parlamentsgebäudes am Ring in keinem Zusammenhang. Die Gesamtkosten werden auf 44 Mio. € geschätzt, das Projekt soll in der ersten Hälfte 2022 abgeschlossen sein. Auch hier erfolgt die Abwicklung bzw. Vorbereitung in enger Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Für die Zeit der Sanierungsarbeiten werden die beiden Häuser abgesiedelt, ab Mitte Juli des Jahres werden rund 250 Arbeitsplätze der Parlamentsdirektion in der ehemaligen Zentrale der Wirtschaftskammer Wien am Stubenring untergebracht. (Schluss) jan