Die Parlamentswoche vom 1. - 5. Juli 2019
Nationalrat, Hauptausschuss, Verfassungsausschuss, Bundesrat
Wien (PK) – In der kommenden Woche diskutieren die Abgeordneten im Plenum des Nationalrats über zahlreiche Vorhaben und Initiativen, die noch vor den Ende September geplanten Wahlen entschieden werden sollen. Zu mehr als 30 Vorschlägen wurden den Ausschüssen Fristen zur Berichterstattung gesetzt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 654/2019 und Nr. 660/2019). Darunter sind Anträge zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie, Glyphosat-Verbot, Verbot von Plastiksackerln, Papamonat, Schutz der Trinkwasserversorgung, Pensionsbonus für Langzeitversicherte, zur Anpassung des Pflegegelds, zur Transparenzdatenbank sowie zu bildungspolitischen Vorhaben.
Vor den Plenarsitzungen befasst sich noch der Unterausschuss des Verfassungsausschusses sowie der Verfassungsausschuss mit der Parteienfinanzierung. Falls eine Reform der Parteienfinanzierung im Nationalrat beschlossen wird, hat auch der Bundesrat eine Sitzung in Aussicht genommen, damit die diesbezüglichen Neuregelungen noch rechtzeitig für die kommende Wahlauseinandersetzung in Kraft treten können.
Am Mittwoch legt der Hauptausschuss endgültig den Wahltermin und den Stichtag aufgrund einer Verordnung der Bundesregierung fest. Die Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und BVT treten ebenfalls noch einmal zu nicht öffentlichen Sitzungen zusammen.
Auf der Agenda der internationalen Kontakte steht ein Besuch von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zur Veranstaltung "40 Jahre Heimat und Vertriebenenpolitik".
Montag, 1. Juli 2019
10.30 Uhr:
Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses befasst sich mit zahlreichen Anträgen zur Reform der Parteienfinanzierung. (Bibliothekshof, Lokal 6)11.00 Uhr:
Ein Mammutprogramm mit 32 Tagesordnungspunkten hat sich vor den letzten Plenarsitzungen der Verfassungsausschuss vorgenommen. So diskutieren die Abgeordneten zunächst über das Ergebnis des Unterausschusses zur Reform der Parteienfinanzierung sowie über weitere diesbezügliche Anträge. Darüber hinaus stehen der Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung, eine Dienstrechtsnovelle und Initiativen zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses und zu einem Informationsfreiheitsgesetz auf dem Programm. Auch Vorstöße zur Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien, zu einer Verfassungsbestimmung, die verhindern soll, dass der Nationalrat nach Ausschreibung einer Wahl keine teuren "Wahlzuckerl" mehr beschließen kann, ferner zu einer verpflichtenden Volksabstimmung, sollten vier Prozent der Stimmberechtigten – also rund 260.000 Unterschriften – ein Volksbegehren unterstützen, und zu einem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Barzahlung werden Thema sein. (Bibliothekshof, Lokal 6)11.30 Uhr:
Anlässlich der niederösterreichischen Vorsitzübernahme im Bundesrat laden der designierte Bundesratspräsident Karl Bader und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Pressegespräch. Inhaltlich geht es dabei um die Schwerpunkte des neuen Bundesratspräsidenten für das nächste Halbjahr, um die Stellung des Bundesrats und um Parlamentarismus. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten unter: medienservice@parlament.gv.at. (Hofburg, Teesalon, Eingang Josefsplatz)16.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella treffen zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zu Beginn des Termins können Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Anmeldungen zur Akkreditierung sind ab sofort online auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung möglich. (Palais Epstein, E3)18.00 Uhr:
Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller lädt zur Veranstaltung "40 Jahre Heimat und Vertriebenenpolitik". VLÖ-Generalsekretär Norbert Kapeller, der designierte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer, der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Günther Steinkellner, Oberösterreichs Landesrat für Infrastruktur, werden Festreden halten. (Hofburg, Dachfoyer)Dienstag, 2. Juli 2019
08.00 Uhr:
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat eine nicht öffentliche Sitzung anberaumt. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)08.30 Uhr:
Auch der BVT-Untersuchungsausschuss hat eine nicht öffentliche Sitzung geplant. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)08.30 Uhr:
Ebenfalls vor dem Nationalratsplenum hat der Rechnungshofausschuss eine kurze Sitzung anberaumt, die der Wahrung von Fristen dient. (Bibliothekshof)09.00 Uhr:
Im Nationalrat stehen noch zahlreiche Entscheidungen an, zu den mehr als 30 fristgesetzten Materien kommen weitere Initiativen und Regierungsvorlagen. Der erste Tag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Budgetpolitik, ausgewählt von der ÖVP. Der Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung und das generelle Rauchverbot in der Gastronomie stehen am Vormittag im Mittelpunkt der Debatte. Der Pensionsbonus für Langzeitversicherte, der Papamonat, flexible Karenzzeiten und Verbesserungen für freiwillige HelferInnen sind einige Themen im Sozialblock. Große öffentliche Aufmerksamkeit betreffen auch das Plastiksackerl-Verbot, das Glyphosat-Verbot und neue Haftungskriterien für die Almwirtschaft. Finanzrechtliche Materien, die Beseitigung letzter Hürden im internationalen Privatrecht für die Ehe für alle, die Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Absicherung der Ganztagsbetreuung an den Schulen, die Weiterentwicklung der Polytechnischen Schulen und eine Debatte über die Ziffernbenotung an den Volksschulen runden das Programm des Plenums ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)Nähere Informationen über die kommenden Plenarsitzungen finden Sie dann in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" auf www.parlament.gv.at/aktuelles/pk.
Nach Schluss der Plenarsitzung
hat der Unvereinbarkeitsausschuss eine Sitzung anberaumt.Mittwoch, 3. Juli 2019
08.30 Uhr:
Der Hauptausschuss tritt zusammen, um den Wahltermin und den Stichtag für die Nationalratswahl im Herbst aufgrund eines Verordnungsentwurfs der Bundesregierung festzulegen.09.00 Uhr:
Auch der zweite Plenartag des Nationalrats sieht noch wesentliche Beschlüsse vor. Schließt der Verfassungsausschuss seine diesbezüglichen Beratungen ab, dann geht es gleich zu Beginn um 09.00 Uhr um die Reform der Parteienfinanzierung (eine Fragestunde ist nicht vorgesehen) und einer Dienstrechtsnovelle. Weiter geht es mit einer Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz sowie mit umfangreichen Neuerungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zur erleichterten Eigentumsbildung. Internationale Abkommen und der barrierefreie Zugang zu Websites und Apps des Bundes bilden die weiteren Punkte der Tagesordnung. Auch der Verkehrsausschuss hat noch mehrere Vorlagen plenumsreif gemacht. Dazu gehören unter anderem die Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes, ferner strengere Sanktionen bei Schummeln bei der Führerscheinprüfung und Blockierung der Rettungsgasse, die Möglichkeit, Rechtsabbiegeverbote für Lkw zu erlassen, sowie einheitliche Kennzeichen für Feuerwehrfahrzeuge. Den Schlusspunkt bildet eine Debatte über die Sexualerziehung an Österreichs Schulen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)Nähere Informationen über die kommenden Plenarsitzungen finden Sie dann in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" auf www.parlament.gv.at/aktuelles/pk.
Donnerstag, 4. Juli 2019
12.00 Uhr:
Falls eine Neuregelung der Parteienfinanzierung im Nationalrat beschlossen wird, hat der Bundesrat eine Sitzung in Aussicht genommen, um die diesbezüglichen Neuregelungen rechtzeitig für die kommende Wahlauseinandersetzung in Kraft treten zu lassen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)(Schluss) jan/lan
HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/profil/login.