Betrug bei Führerscheinprüfungen wird schärfer geahndet, Rechtsabbiegeverbote für Lkw ohne Abbiegeassistenten
Nationalrat beschließt einstimmig Änderungen bei Führerscheingesetz, Straßenverkehrsordnung und Eisenbahngesetz
Wien (PK) - Mehrere Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden vom Nationalratsplenum heute beschlossen. Noch von der ÖVP-FPÖ-Koalition war eine Novelle des Führerscheingesetzes auf den Weg gebracht worden, um Betrug bei Fahrprüfungen sowie das Blockieren der Rettungsgasse stärker zu sanktionieren. Die Novelle wurde heute einstimmig beschlossen.
Zwei weitere Gesetzesänderungen gehen auf gemeinsame Initiativanträge der Verkehrssprecher von ÖVP, SPÖ und FPÖ zurück und fanden ebenfalls einhellige Zustimmung des Plenums. Dazu gehört eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die ermöglicht, dass von Bezirksbehörden für Lkw ohne Abbiegeassistent im Ortsgebiet Rechtsabbiegeverbote verhängt werden können. Diese Maßnahme soll mehr Verkehrssicherheit bringen. Mit Änderungen des Eisenbahngesetzes erfolgen Anpassungen an EU-Recht, die seit letztem Jahr fällig sind, womit auch ein Vertragsverletzungsverfahren abgewendet wird.
Einstimmig genehmigte der Nationalrat auch einen Staatsvertrag mit Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF).
Änderungen in Führerscheingesetz und Straßenverkehrsgesetz sollen Verkehrssicherheit erhöhen
Mit einer Novelle des Führerscheingesetzes wird gegen das immer öfter vorkommende "Schummeln" mit technischen Hilfsmitteln bei theoretischen Fahrprüfungen vorgegangen. Daher soll es für KandidatInnen, deren Prüfung wegen solcher Verstöße nicht gewertet werden konnte, künftig eine bis zu neunmonatige Sperrfrist für einen Folgeantritt geben, wie Christian Pewny (FPÖ) erläuterte. Hier handle es sich um kein Kavaliersdelikt, sondern um ernstzunehmende Betrügereien, die geahndet werden müssten.
Auch das immer wieder zu beobachtende rücksichtlose Verhalten von AutofahrerInnen in der Rettungsgasse dürfe nicht weiter hingenommen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Die Novelle mache daher das Befahren der Rettungsgasse zu einem Vormerkdelikt. Ihr Fraktionskollege Franz Leonhard Eßl begrüßte die Schritte im Führerscheingesetz ebenfalls. Für ernsthafte Betrugsversuche im Rahmen von Führerscheinprüfungen sei aus seiner Sicht eine Sperre von bis zu neun Monaten durchaus angemessen. Dieser Meinung schloss sich auch ÖVP-Abgeordnete Claudia Plakolm an, die unterstrich, es gehe hier letztlich auch um Fragen der Verkehrssicherheit.
Seitens der SPÖ begrüßte Dietmar Keck die Maßnahmen, meinte aber, MotorradfahrerInnen sollte das Verlassen von Staus über die Rettungsgasse explizit ermöglicht werden, da es für sie besonders im Sommer eine hohe Belastung bedeute, längere Zeit im Stau zu stehen.
Die Frage der Verkehrssicherheit steht im Mittelpunkt eines gemeinsamen Initiativantrag s von ÖVP, SPÖ und FPÖ, eine Verordnungsermächtigung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu schaffen. Sie erlaubt künftig den Bezirksverwaltungsbehörden, nicht nur an einzelnen gefährlichen Kreuzungen, sondern in größeren Bereichen, also vor allem in Ortsgebieten, ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die über kein Abbiege-Assistenzsystem verfügen, zu verordnen.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, die Maßnahme sei eine Reaktion auf tragische Verkehrsunfälle mit Lkw an Kreuzungen. Er dankte für die breite Mehrheit, die dieser Schritt zur Steigerung der Verkehrssicherheit gefunden hat. Ottenschläger verwies auch auf die angespannte Transitsituation in Tirol und brachte dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS ein. Darin wird der Verkehrsminister ersucht, eine Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen anzustoßen und Maßnahmen gegen die Mautflucht zu setzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich ebenfalls damit zufrieden, dass die Behörden nun Abbiegeverbote im Ortsgebiet verhängen können. Er wertete es als gutes Zeichen für die gemeinsame parlamentarische Arbeit, dass der Initiativantrag sowie ein Entschließungsantrag zu Transit und Maut in parteiübergreifenden Gesprächen zustande gekommen sind.
Auch Günther Kumpitsch (FPÖ) begrüßte ausdrücklich die neue Möglichkeit von Rechtsabbiegeverboten. Maßnahmen müssten aber auch gegen ein weiteres hohes Unfallrisiko gesetzt werden, nämlich gegen das Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss, führte er aus. Neben erhöhten Kontrollen und dem Einsatz besonders geschulter PolizistInnen, die solche Beeinträchtigungen feststellen können, brauche es auch eine Reihe gesetzlicher Änderungen. So müsste etwa die Beeinträchtigung durch Suchtmittel der Beeinträchtigung durch Alkohol gleichgestellt werden. Dabei sei jedoch auch darauf zu achten, dass Menschen, die Medikamente einnehmen müssen, nicht kriminalisiert werden. Kumpitsch brachte einen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP ein, in dem er eine gesetzliche Regelung der von ihm angesprochenen Problematik forderte. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Verkehrsminister Andreas Reichhardt dankte für die konstruktive Zusammenarbeit in der Vorbereitung der Verkehrsnovellen. Die Verordnungsermächtigung für Bezirksbehörden, die nun Rechtsabbiegeverbote erlassen können, sei ein wesentlicher Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Sein Ressort werde auch die Umrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten fördern. Bei der Novelle zur Führerscheinprüfung gehe es nicht nur um einfache "Schummeleien", sondern darum, gegen organisierte Betrügereien vorzugehen, sagte der Minister. Auch das Befahren der Rettungsgasse sei kein Kavaliersdelikt. Das werde nun festgeschrieben.
Zur Verkehrssituation in Tirol merkte Reichhardt an, die Problematik des intensiven Transits durch Tirol sei ihm sehr gut bekannt. Er habe daher Verständnis dafür, wenn Notwehrmaßnahmen dagegen gefordert werden. Alle Maßnahmen müssten selbstverständlich angemessen sein, Österreich werde aber seine Interessen in der Transitfrage zu wahren wissen. Grundsätzlich werde sein Ressort Tirol bei seinen Anliegen selbstverständlich weiterhin unterstützen.
Österreichweit gültiges Öffi-Ticket wird erarbeitet
Ein österreichweites Öffi-Ticket soll kommen. Mehrheitlich wurde vom Nationalrat heute beschlossen, Rahmenbedingungen für ein sozial gerechtes, kostengünstiges Ticketsystem bis Ende Oktober 2019 erarbeiten zu lassen. Das Ticket soll im gesamten Bundesgebiet gültig sein und für junge Menschen in Ausbildung bzw. Studierende kostengünstig angeboten werden, erläuterte Johann Singer (ÖVP), der den diesbezüglichen Antrag gemeinsam mit FPÖ-Abgeordneten eingebracht hatte. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger sagte, das Österreich-Ticket solle über die Österreich-Card hinausgehen, die nicht alle Verkehrsbetriebe umfasse. Sein Vorschlag, das Ticket für junge Menschen in Ausbildung und Studierende gratis anzubieten, fand keine Mehrheit. Gerhard Deimek (FPÖ) zeigte sich für den SPÖ-Vorschlag gesprächsbereit, sprach sich aber dafür aus, den Gratiszugang zum Ticket durch Altersbeschränkungen oder Einkommensgrenzen zu regulieren. Für Verkehrsminister Reichhardt hat die Einführung des österreichweiten Tickets hohe Priorität. Zuerst seien die Möglichkeiten der Tarifgestaltung zu prüfen, danach könnte seriös über Subventionen verhandelt werden, erklärte er.
Die Diskussion zum Österreich-Ticket wurde im Zuge der Debatte über die Umsetzung der EU-Richtlinie des 4. Eisenbahnpakets geführt. Diese regelt die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste sowie die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. Der Initiativantrag zur Umsetzung der Richtlinie wurde von den Abgeordneten einstimmig angenommen. Laut Christian Stocker (ÖVP) wird mit dem Eisenbahnpaket nicht nur die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene unterstützt, positive Auswirkungen sind auch von der Entflechtung der Organisationsstrukturen von Eisenbahnunternehmen zu erwarten. Da die Frist für die Umsetzung der Richtlinie bereits im Dezember 2018 geendet hat, wird mit der Novelle auch ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich abgewendet. Weiterhin offen ist noch die Umsetzung der "technischen Säule" des Eisenbahnpakets, erklärte FPÖ-Abgeordneter Deimek. Aufgrund der Komplexität der Umsetzung hat Österreich hier von der Möglichkeit einer Fristverlängerung um ein weiteres Jahr Gebrauch gemacht.
Melanie Erasim (SPÖ) erhielt Zustimmung zu einem Entschließungsantrag, der auf die Erhaltung der Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz abzielt. Laut dem mehrheitlich gefassten Beschluss soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Erhaltungsmöglichkeiten dieser Strecke erneut prüfen und darin auch Aspekte der CO2-Reduktion sowie der Interessen von PendlerInnen einfließen lassen. Christian Lausch (FPÖ) hält es für nicht zielführend, die Bahnlinie durch einen Bus zu ersetzen.
Staatsvertrag mit Änderungen im internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) genehmigt
Der Nationalrat genehmigte heute auch die Umsetzung eines Staatsvertrags. Konkret wurde das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) durch begriffliche Anpassungen und Klarstellungen verbessert sowie die Arbeitsweise der Organisation optimiert. Die Abgeordneten stimmten einhellig zu. (Fortsetzung Nationalrat) sox/gro