Die Parlamentswochen vom 7. Juli - 6. September 2019
Sitzung des Bundesrats, noch eine reguläre Nationalratssitzung am 25. September vor der Nationalratswahl, Hauptausschuss
Wien (PK) – In den Plenarsitzungen des Nationalrats wurden mehr als dreißig Fristsetzungsanträge beschlossen, sie reichen von der Steuerreform über ein Gewaltschutzpaket bis hin zu einer kleinen Ökostromnovelle und einer Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung. Zu all diesen Themen sollen die Ausschüsse bis zum genannten Termin Bericht erstatten, treten sie nicht zusammen, dann wird sich spätestens das reguläre Plenum am 25. September – also knapp vor der Wahl am 29. September - damit befassen müssen. Somit sind bis dahin zahlreiche politische Gespräche und Verhandlungen zu führen, um die jeweils erforderlichen Mehrheiten dafür zu erzielen.
Zudem kann der Nationalrat jederzeit, also auch während der offiziellen tagungsfreien Zeit – diesmal vom 9. Juli bis zum 10. September - zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist.
Kommende Woche tritt auch der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Der neue Präsident der Länderkammer, Karl Bader, wird seine Antrittsrede halten, um seine Schwerpunkte vorzustellen.
Der Hauptausschuss berät am 18. Juli über die Nominierung von Johannes Hahn als Mitglied der Europäischen Kommission.
Sonntag, 7. Juli 2019
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die 16. Weltgymnaestrada, die diesmal in Dornbirn ausgetragen wird, und hält dort auch die Festrede. Die Weltgymnaestrada ist ein vom Weltgymnastikverband organisiertes Turnfest, das alle vier Jahre stattfindet. Dabei zeigen die TeilnehmerInnen frei von Wertungs- und Punktedruck turnsportliche Höchstleistungen.
Dienstag, 9. Juli 2019
10.00 Uhr:
Eine Delegation des Budgetausschusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China trifft mit Mitgliedern des Budget- und Finanzausschusses des Nationalrats zu einem Gespräch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)Donnerstag, 11. Juli 2019
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures besucht die Premiere der Operette "Land des Lächelns" bei den Seefestspielen Mörbisch.
09.00 Uhr:
In der letzten Bundesratssitzung vor dem Sommer hält der neue Bundesratspräsident Karl Bader seine Antrittsrede. Er hat den Vorsitz im Bundesrat am 1. Juli für Niederösterreich übernommen. Auf der Tagesordnung stehen die letzten Beschlüsse des Nationalrats. Das betrifft unter anderem die Verankerung der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der Bundesverfassung – ein besonderes Anliegen des ehemaligen Bundesratspräsidenten Ingo Appé -, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie, das Verbot von Plastiksackerln und das Glyphosatverbot, den Papamonat, die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren, die volle Anrechnung der Karenzzeiten, Besserstellungen für freiwillige HelferInnen, die Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich, die Valorisierung des Pflegegelds, die weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Pflichtschulen, die Weiterentwicklung der Polytechnischen Schulen, die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz, Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Barrierefreiheit für Websites und Apps, Rechtsabbiegeverbote für Lkw, sowie die Zusammenlegung des Mietwagengewerbes und des Taxigewerbes. (Hofburg, Großer Redoutensaal)Mittwoch, 17. Juli 2019
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ist zu Besuch bei den Bregenzer Festspielen.
17.00 Uhr:
Anlässlich des 50. Jahrestags der ersten Mondlandung laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Generaldirektor Gerhard Starsich (Münze Österreich AG) gemeinsam zur Präsentation der Münzserie "Der Traum vom Fliegen". In einem Zeitzeugengespräch lassen Journalist Peter Nidetzky, der 1969 die Liveübertragung im ORF moderierte, und Raumfahrer Franz Viehböck den historischen Tag der ersten Mondlandung am 21. Juli 1969 noch einmal Revue passieren. Nationalratspräsident Sobotka begrüßt die TeilnehmerInnen, einleitende Worte kommen von Generalsekretär Starsich. Journalistin Claudia Schubert (ORF) moderiert die Präsentation. (Leopold Museum)Donnerstag, 18. Juli 2019
11.00 Uhr:
Der Hauptausschuss tritt zusammen, um über die Nominierung von Johannes Hahn als Mitglied der Europäischen Kommission zu beraten. (Bibliothekshof, Lokal 6)12.00 Uhr:
Nach dem Hauptausschuss findet ein Pressestatement mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gardesalon in der Hofburg statt. MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten: medienservice@parlament.gv.at.Sonntag, 21. Juli 2019
Von 21. bis 22. Juli findet das Treffen der COSAC-Vorsitzenden in Helsinki statt. Aus Österreich nehmen daran der Vorsitzende des EU-Unterausschusses des Nationalrats, Reinhold Lopatka, und der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Christian Buchmann, teil.
Dienstag, 23. Juli 2019
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder teil. Es findet diesmal in Bregenz vom 23. bis 24. Juli statt.
16.-19. August 2019
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht mit EU-Kommissar Johannes Hahn und dem Präsidenten des slowenischen Parlaments, Dejan Židan, die Salzburger Festspiele.
Samstag, 31. August 2019
Am 31. August ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Besuch bei den Festspielen in Grafenegg.
Sonntag, 1. September 2019
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt am Gedenkakt anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges in Warschau teil.
Montag, 2. September 2019
In Kooperation mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ist eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Angriffs auf Polen vor 80 Jahren geplant.
Dienstag, 10. September 2019
Tagungsbeginn des Nationalrats.
Die nächste Parlamentswoche ist für Freitag, den 6. September 2019, geplant. Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine .
(Schluss) jan/lan
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