Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 795 vom 08.07.2019

Themenfelder:
Wirtschaft/​Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge zu den Themen Ökostrom und Energiewende

Wien (PK) – Die Sicherung einer Überbrückungsförderung für Ökostromanlagen sowie der Abbau des Projektstaus bei Windkraftanlagen sind Anliegen aller Parlamentsfraktionen. Zu diesem Thema liegen dem Wirtschaftsausschuss ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS sowie eine Initiative der SPÖ vor. ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT fordern zudem ein Verbot des Einbaus von Ölkesselanlagen.  Die SPÖ schließlich drängt auf Rechtssicherheit im ElWOG und verlangt weiters Transparenz hinsichtlich des Planungsstandes beim Erneuerbare-Ausbaugesetz sowie eine faire Kostenaufteilung bei der Ökostromförderung.

ÖVP, FPÖ und NEOS für sofortige Kontrahierungspflicht bei Ökostromanlagen

Ziel eines von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachten Initiativantrags auf Änderung des Ökostromgesetzes (966/A) ist es, einen Ausbaustopp bei der Ökostromerzeugung zu verhindern und eine stabile Überbrückung bis zum Inkrafttreten eines Erneuerbaren-Ausbaugesetzes in der nächsten Legislaturperiode zu sichern. Für Windkraftanlagen, Kleinwasserkraftanlagen und Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und Biogas ist deshalb eine sofortige Kontrahierungspflicht vorgesehen, zudem soll der Fördertopf für Kraftwerksprojekte der mittleren Wasserkraft einmalig aufgestockt werden. Konkret schlagen die Abgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS) bei Windkraftanlagen 40 Mio. € an zusätzlichen Förderungsmitteln für 2020 vor. Für Kleinwasserkraftanlagen sind im Antrag 5 Mio. €, für Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse 30 Mio. € an zusätzlichem Unterstützungsvolumen vorgesehen. Schließlich sollen für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen für 2020 zusätzlich einmalig 15 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.

Verbot von Ölkesselanlagen: Gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT

Ein bundesweit geltendes Einbauverbot für fossil betriebene Ölbrennwertgeräte fordern ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT in einem gemeinsamen Antrag betreffend ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz (965/A). Das Verbot soll demnach ab 2020 zur Anwendung kommen, bis 31.12.2019 anhängige Verfahren bleiben nach den Intentionen der Abgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ), Josef Schellhorn (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) unberührt.

SPÖ will zusätzliche Förderung für Ökostromanlagen

Durch eine von der SPÖ beantrage Novelle zum Ökostromgesetz (960/A) sollen bereits genehmigte, aber noch nicht umgesetzte Projekte im Bereich der Windkraft und Kleinwasserkraft realisiert und eine Überbrückungsförderung für Photovoltaik sichergestellt werden. So will Umweltsprecherin Muna Duzdar mit einer zusätzlichen Förderung von 45 Mio. € dazu beitragen, den Projektstau bei Windkraftanlangen aufzulösen. Für Photovoltaik und Stromspeicher wiederum soll es eine Brückenförderung von 20 Mio. € geben, für die Kleinwasserkraft sieht der SPÖ-Antrag zusätzliche 5 Mio. € vor.

ElWOG: SPÖ fordert mehr Rechtssicherheit

Rechtssicherheit für bereits entschiedene Sachverhalte soll eine von der SPÖ vorgeschlagene Änderung im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) (959/A) bringen. Muna Duzdar geht es dabei vor allem um die so genannte Zählpunktsaldierung bei Straßenbahn- und U-Bahnbetreibern.

SPÖ für fairen Finanzierungsschlüssel bei der Ökostromförderung und Transparenz über Planungsstand beim Erneuerbaren-Ausbaugesetz

Derzeit würden Haushalte und kleine Betriebe einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten für die Ökostromförderung tragen, klagt Muna Duzdar. Die SPÖ-Umweltsprecherin appelliert deshalb in einem Entschließungsantrag (962/A(E)) an die Nachhaltigkeitsministerin, bei der Gestaltung künftiger Aufbringungsmechanismen für die Ökostromförderung auf eine möglichst faire Lastenverteilung hinzuwirken. In diesem Zusammenhang erinnert Duzdar auch an das geplante Erneuerbare-Ausbaugesetz, das die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auf neue Beine stellen soll. Sie fordert in einem Entschließungsantrag (961/A(E)) die Nachhaltigkeitsministerin auf, den bisherigen Planungsstand zum Gesetzesprojekt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die zügige Fertigstellung des Begutachtungsentwurfs zu veranlassen und in einem breiten Konsultationsprozess die Grundlagen für eine rasche Beschlussfassung zu erarbeiten. (Schluss) hof