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Parlamentskorrespondenz Nr. 797 vom 09.07.2019

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/​Anträge/​Verkehr

Neue Initiativen im Bundesrat

Entschließungsanträge zu Verkehrsthemen

Wien (PK) – In mehreren Entschließungsanträge richten Bundesrätinnen und Bundesräte der Grünen und der SPÖ ihre Forderungen an den Verkehrsminister.

BundesrätInnen fordern Ausbau der Nordwestbahn…

Für einen zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Hollabrunn sprechen sich Bundesrat David Stögmüller (GRÜNE/O) und die Bundesrätinnen Doris Hahn (SPÖ/N) und Ewa Dziedzic (GRÜNE/W) aus. Sie verweisen auf die hohe Bedeutung der Strecke für PendlerInnen aus dem westlichen Weinviertel. Zudem sei auch aufgrund der demographischen Entwicklung der Region nördlich von Wien eine Ausweitung der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs geboten, argumentieren die AntragstellerInnen (262/A(E)-BR/2019).

Rücknahme von Tempo 140…

Den Plan des ehemaligen Verkehrsministers Norbert Hofer, auf bestimmten Streckenabschnitten der Autobahnen ein höheres Tempo zu erlauben, bewerten die Bundesräte David Stögmüller (GRÜNE/O), Dominik Reisinger (SPÖ/O) und Eva Dziedzic (GRÜNE/W) sowohl in verkehrs- als auch in umweltpolitischer Hinsicht als völlig verfehlte Maßnahme. Sie fordern daher die unverzügliche Rücknahme der Verordnung zu Tempo 140 auf österreichischen Autobahnen (263/A(E)-BR/2019).

und ein österreichweites Öffi-Ticket

Mit einem Entschließungsantrag unterstreicht der oberösterreichische SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger die Forderung nach einem österreichweiten Öffi-Ticket. Er fordert den Verkehrsminister auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen (266/A(E)-BR/2019). Ein einheitliches öffentliches Verkehrsticket würde seiner Ansicht nach einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele darstellen. Für junge Menschen in Ausbildung und Studierende wünscht Reisinger eine kostenlose Variante des Tickets. (Schluss) sox