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Parlamentskorrespondenz Nr. 798 vom 09.07.2019

Themenfelder:
Arbeit/​Soziales/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

Anträge der SPÖ und der NEOS zum Bereich Arbeitsmarkt und zur Sozialhilfe

SPÖ fordert sofortigen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre

Wien (PK) – Die SPÖ macht sich unter dem Motto "Integration vor Zuzug" dafür stark, die Abschiebung junger Flüchtlinge, die in Österreich eine Lehre begonnen haben, umgehend zu stoppen (939/A(E)). Wer nicht straffällig wurde, solle weiterhin in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren können und diese auch abschließen dürfen, fordern Doris Margreiter und ihre FraktionskollegInnen. Und zwar auch dann, wenn der Asylantrag zwischenzeitlich abgelehnt wurde. Darüber hinaus soll es Betroffenen möglich sein, nach dem Lehrabschluss von Österreich aus eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen. Es brauche in dieser Frage eine menschliche und eine wirtschaftlich vernünftige Lösung, macht die SPÖ geltend und verweist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auf drohende negative Folgen durch den Lehrlings- und Facharbeitermangel in manchen Branchen.

Aktion 20.000 soll fortgeführt werden

Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ die Fortführung der Aktion 20.000 für langzeitarbeitslose Personen über 50 (941/A). Dienstgeber, die vor dem 1. Juli 2019 im Rahmen dieser Aktion jemanden beschäftigt haben, sollen für bis zu weitere 12 Monate eine AMS-Förderung erhalten, schlägt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch vor. Insgesamt will er dafür 2019 und 2020 jeweils 10 Mio. € aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik locker machen. Die Beschäftigungssituation von Menschen über 50 sei verbesserungsbedürftig, begründet Muchitsch die Initiative.

Der Nationalrat hat dem Sozialausschuss zur Vorberatung dieses Antrags eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt, das heißt, er kommt in jedem Fall auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung.

SPÖ urgiert ausreichende Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

Auch insgesamt braucht es nach Meinung der SPÖ ausreichende Budgetmittel für aktive Arbeitmarktpolitik. Sie ersucht daher die Übergangsregierung, insbesondere Finanzminister Eduard Müller, rechtzeitig sicherzustellen, dass das AMS im kommenden Jahr über ein zumindest gleich hohes Förderbudget wie 2019 (1,245 Mrd. €) verfügen kann (943/A(E)). Außerdem werden laut Abgeordnetem Muchitsch gesonderte Mittel für Maßnahmen wie den neuen "Perspektiven-Check", EDV-Umstellungen und die Fortführung der Aktion 20.000 benötigt. Im Sinne der Planungssicherheit für das AMS, hält er eine Entscheidung bis Ende Juli 2019 für geboten.

Sozialhilfe: NEOS kritisieren Prüfungsmonopol des Integrationsfonds

Um Anspruch auf die volle Sozialhilfe zu haben, müssen anerkannte Flüchtlinge und andere in Österreich lebende Drittstaatsangehörige künftig Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen. Dass die dafür erforderliche Prüfung nur beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) abgelegt werden kann, ist den NEOS ein Dorn im Auge. Vor allem dem renommierten, weltweit tätigen ÖSD (Österreichisches Sprachdiplom) entstehe dadurch ein großer Schaden, heben Gerald Loacker und Stephanie Krisper hervor. Sie verlangen daher, auch Prüfungen von ÖIF-zertifizierten Kursanbietern anzuerkennen (956/A(E)). Auch im neuen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sollten einschlägige Bestimmungen geändert werden. (Schluss) gs