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Parlamentskorrespondenz Nr. 817 vom 12.07.2019

Themenfelder:
Finanzen/​Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Grundsteuer/​CO2-Steuer/​Einkommensteuer

Neu im Finanzausschuss

Analyse der Grundsteuer, Ökologisierung des Steuersystems, Transparenz am Lohnzettel

Wien (PK) – Zwei Vorstöße zu Vorlagen aus dem Finanzministerium liefert die Liste JETZT. Konkret fordert sie die Erstellung einer Analyse zur Entwicklung der Grundsteuer sowie die Erarbeitung eines Optionenberichts für eine Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems. Für eine CO2-Steuer treten die NEOS ein, wie auch für einen transparenten Lohnzettel.

Liste JETZT fordert Analysen zu möglicher Reform der Grundsteuer und Ökologisierung des Steuersystems

Die Grundsteuer und ihre Entwicklung soll analysiert und die Möglichkeiten einer Reform evaluiert werden, meint die Liste JETZT (930/A(E)). Die Einheitswerte der Grundsteuer seien veraltet, liegen unter den Marktwerten und die Bemessungsgrundlage für die abzuführende Steuer sei verzerrend niedrig, so die Argumentation für den Reformbedarf. Problematisch sei der sinkende Einnahmeteil der Grundsteuer auch aus wachstums- und verteilungspolitischer Sicht. Eine Analyse des Istzustands wäre daher erstrebenswert, um auf sachlicher Basis politische Entscheidungen zu treffen.

Der Finanzsprecher der Liste JETZT, Bruno Rossmann, fordert außerdem zur Vorlage eines Optionenberichts für eine aufkommensneutrale, sozial verträgliche Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems auf (929/A(E)). Vorgeschlagen wird, die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen zu berücksichtigen sowie maßgebliche Experten beizuziehen. Finanzminister Eduard Müller habe die Erarbeitung beider Berichte selbst angeboten, heißt es in den jeweiligen Anträgen.

NEOS pochen auf CO2-Steuer

Die Ökologisierung des Steuersystems fordern zum wiederholten Male auch die NEOS (954/A(E)) - mittels einer europaweiten CO2-Steuer, die schrittweise eingeführt und sukzessive erhöht werden sollte. Daher richtet sich ihr Antrag zur Vorlage eines Berichts, in dem die Umsetzung des umfangreichen Vorhabens bis 2025 skizziert wird, an den Finanzminister. Eine CO2-Steuer sei der effizienteste Weg, um die für das Klima schädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern, sind die NEOS rund um Antragsteller Josef Schellhorn überzeugt.

NEOS für umfassende Angaben am Lohnzettel

Ein weiteres Anliegen der NEOS ist Kostentransparenz am Lohnzettel für ArbeitnehmerInnen (955/A). Die Fraktion ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Form zu wenig Aufschluss über die Pflichtbeitragszahlungen und die Lohnnebenkosten gibt. ArbeitnehmerInnen sei nicht bewusst, wie viel von ihrem Lohn durch Pflichtversicherungen abzogen wird. Der Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beinhaltet daher die Auflistung mehrerer Beiträge am Lohnzettel - neben dem Pensionsversicherungsbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherungsbeitrag und Unfallversicherungsbeitrag etwa auch Angaben über den Wohnbauförderungsbeitrag, den Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag, die Arbeiterkammer-Umlage, die Kommunalsteuer oder den Beitrag zur betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse. (Schluss) fan