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Parlamentskorrespondenz Nr. 830 vom 18.07.2019

Themenfelder:
EU/​Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
EU/​Parlament/​Sobotka/​Bierlein/​Hahn

Sobotka: Einstimmigkeit für Hahn ist Signal für Österreich und EU

Nationalratspräsident Sobotka, Bundeskanzlerin Bierlein und EU-Kommissar Hahn im Pressestatement nach NR-Hauptausschuss

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der nunmehr neuerlich für das Amt nominierte EU-Kommissar für Österreich, Johannes Hahn, gaben nach dem heutigen Hauptausschuss des Nationalrats ein Pressestatement im Parlament ab. Der Hauptausschuss hatte Hahn zuvor einstimmig als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission und damit für seine dritte Amtszeit in dieser Funktion nominiert. Nationalratspräsident Sobotka hob die Einstimmigkeit im Hauptausschuss als besonderes Signal für Österreich und Europa hervor.

Bierlein: Hahn hat Ruf als hervorragender Experte

Als "überzeugte Anhängerin eines breiten Dialogs" zeigte sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sehr erfreut über die Einhelligkeit im Hauptausschuss zur Nominierung von Johannes Hahn. Bereits im Vorfeld habe es einen konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen zur Nominierung des EU-Kommissars gegeben, unterstrich Bierlein. Alle seien sich darüber einig, dass Johannes Hahn die Voraussetzungen hervorragend erfülle. Der österreichische EU-Kommissar habe sich seinen Ruf als Experte weit über die Grenzen des Landes hinaus erworben. So setze er sich seit Jahren für die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU ein, immer auch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und konstruktiven Dialog. Dass mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen wird, bezeichnete Bierlein als historisches Ereignis. Die Besetzung mit Frauen sei ihr ein wichtiges Anliegen, Johannes Hahn sei aber außer Streit gestanden.

Sobotka geht von breiter Zustimmung des EU-Parlaments aus

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, auch Vorsitzender des Hauptausschusses, bezeichnete den heutigen Tag als besonderes Signal für Österreich und Europa. Wie auch Bierlein hob Sobotka die im Vorfeld stattgefundenen Gespräche und den Austausch zwischen Regierung und Parlament sehr positiv hervor. Zum einen werde den ÖsterreicherInnen damit vermittelt, dass die Parteien durchaus zusammen stehen, wenn es um wesentliche Fragen geht. Darüber hinaus setze Österreich damit, geschlossen hinter dem Kandidaten zu stehen, auch ein Zeichen in der EU. Sobotka geht davon aus, dadurch auch vom Europäischen Parlament eine entsprechend breite Zustimmung für den Vorschlag erwarten zu dürfen, zumal Johannes Hahn mit seiner hervorragenden Expertise bereits über zwei Funktionsperioden weit über die Grenzen hinaus Beachtung gefunden habe. Der Nationalratspräsident wies ebenso wie die Bundeskanzlerin auf den besonderen Einsatz des österreichischen EU-Kommissars zur Heranführung der Westbalkanstaaten hin. Österreich setze mit Hahns Nominierung insgesamt auch ein Signal für ein Europa, das wir alle brauchen, so Sobotka.

Hahn: Einhelligkeit ist starke demokratische Legitimation

Von "Schamesröte" ob all des Lobs sprach EU-Kommissar Johannes Hahn eingangs seines Statements. Es werde jedenfalls nicht viele Nominierungen in der EU geben, die eine Einhelligkeit verzeichnen können - was zugleich eine starke demokratische Legitimation für ihn darstelle. Die Politik der neu gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könne er nur 100%ig unterschreiben, so Hahn, der entgegen etwaiger gesundheitlicher Gerüchte unterstrich, die gesamte Legislaturperiode ausführen zu wollen. Er pflichtete der Einschätzung bei, dass Österreich gerade in seiner derzeitigen politischen Situation international signalisiere, auch zu einer einstimmigen Entscheidung kommen zu können. Hahn erachtet eine "gute Mischung" aus Mitgliedern mit Erfahrung und neuen Mitgliedern in der Kommission als wichtig. Im Hinblick auf seine bisherige Arbeit in der Außenpolitik zeigte er sich überzeugt, dass gerade in diesem Bereich Kontinuität sehr viel zähle. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.