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Parlamentskorrespondenz Nr. 833 vom 30.07.2019

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Verkehr

Technische Unterwegskontrollen in den Jahren 2017 und 2018

Bericht des Verkehrsministeriums zeigt Erfüllung der EU-Kontrollvorgaben

Wien (PK) – Österreich hat auch 2017 und 2018 bei den Kontrollen über die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugen den von der EU geforderten Prozentsatz erreicht. Das ist dem Bericht über technische Unterwegskontrollen in den Jahren 2017 und 2018 zu entnehmen, den der Verkehrsminister vorgelegt hat (III-310 d.B.). Aufgrund verschiedener Änderungen, die sich im Berichtszeitraum in der Datenerfassung und Berichtlegung ergeben haben, wurden die Jahresberichte an den Nationalrat für 2017 und 2018 zusammengefasst.

Zu den Änderungen gehört, dass nun auch die anfänglichen technischen Unterwegskontrollen erfasst werden, die von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden. Demnach wurden im Jahr 2017 auf dem österreichischen Straßennetz 128.997 Fahrzeuge, bei denen ein Verdacht auf technische Mängel bestand, aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle einer Überprüfung unterzogen. Im Jahr 2018 lag die Zahl bei 160.690.

Der Bericht weist weiters die Zahl der Fahrzeuge aus, die nach einer anfänglichen Kontrolle einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle unterzogen wurden. Diese Kontrolle führen Sachverständige der Länder und der ASFINAG Maut Service GmbH durch. 2017 waren das insgesamt 19.629, 2018 20.125 Fahrzeuge. Davon kamen 2017 8.471 Fahrzeuge aus Österreich, 10.386 aus anderen EU-Ländern und 772 aus Drittländern. 2018 wurden 8.196 Fahrzeuge aus Österreich, 11.097 aus anderen EU-Ländern und 832 Fahrzeuge aus Drittstaaten überprüft. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass bei rund einem Fünftel der österreichischen Fahrzeuge, einem Viertel der Fahrzeuge aus anderen EU-Ländern und bei einem Drittel der Fahrzeuge aus Drittstaaten "Gefahr im Verzug" festgestellt wurde. Das bedeutet, dass eine Weiterfahrt nicht gestattet werden konnte.

Verstößen gegen Emissionsvorgaben und gegen Sozialvorschriften wird der Kampf angesagt

Neben der Kontrolle der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuge lag 2017 und 2018 der Schwerpunkt der Tätigkeiten im Rahmen der Plattform Lkw-Sicherheit auf der Überprüfung möglicher Manipulationen von SCR-Systemen, die in schweren Nutzfahrzeugen zur Reduktion der Stickoxide eingesetzt werden. An der TU Wien wurden Maßnahmen entwickelt, um Fahrzeuge auf solche Manipulationen überprüfen zu können, und in einzelnen Schwerpunktaktionen im Rahmen der technischen Unterwegskontrolle erprobt. In einem Pilotprojekt wurden außerdem Versuche mit Abgasfernmessungen durchgeführt. Diese sollen zum einen helfen, eine Vorselektion von potenziell manipulierten Fahrzeugen durchzuführen, zum anderen sollte damit ein grober Überblick über die Situation, was Fahrzeuge mit manipulierten SCR-Systemen angeht, ermöglicht werden. Insgesamt wurden 27.025 Fahrzeuge mittels Fernmessung erfasst. Dabei bestätigte sich, dass ein vergleichsweise geringer Anteil der Fahrzeugflotte für einen großen Teil der Emissionen verantwortlich ist. Im überprüften Fahrzeugkollektiv emittierten 8% der Fahrzeuge 50% der Stickoxide. Das unterstreicht die Bedeutung der Kontrollen in Hinblick auf Manipulationen der Emissionsminderungssysteme. Das Verkehrsministerium vereinbarte daher mit Ländern und ASFINAG eine Weiterführung der diesbezüglichen Aktivitäten.

Neben technischen Kontrollen gab es 2017 und 2018 auch Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten. Im Rahmen der Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr kontrollierten MitarbeiterInnen der Polizei 2017 insgesamt 121.095 LenkerInnen von Fahrzeugen der Personen- und Güterbeförderung, 2018 waren es 117.247 LenkerInnen. Bei den Überprüfungen konnten zahlreiche Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt werden. Weiters wurden in bestimmten Kalenderwochen abgestimmte Kontrollen nach den Vorgaben der EU durchgeführt, wobei die Koordination durch das BMI erfolgte. Diese Kontrollen konzentrierten sich auf die Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften, die Feststellung von Manipulationen am Kontrollgerät und auf die Überprüfung des technischen Zustands der angehaltenen Fahrzeuge. (Schluss) sox