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Parlamentskorrespondenz Nr. 842 vom 08.08.2019

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Umweltausschuss

Anträge betreffend Regenwald und Klimaschutz

Wien (PK) – Die Liste JETZT will den Verzicht auf die Rodung des Regenwalds durch Ausgleichszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft an die Grundeigentümer fördern. ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT wiederum verleihen durch die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands in Österreich dem Anliegen auf nachhaltigen Klimaschutz zusätzlichen Nachdruck.

Erhalt der Regenwälder: JETZT für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer

Angesichts der globalen Erwärmung und der drohenden Klimakatastrophe werde der Erhalt der letzten bestehenden Regenwälder zur Überlebensfrage für die Menschheit, mahnt Bruno Rossmann. Vor diesem Hintergrund fordert der JETZT-Mandatar in einem Entschließungsantrag (932/A(E)) die Bundesregierung auf, im Rahmen des nächsten UN-Klimagipfels in New York eine Initiative für den Regenwald durch Aufbringung der Mittel für regelmäßige Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer in die Wege zu leiten. Europa habe in den vergangenen Jahrhunderten seine eigenen Urwälder fast vollständig gerodet. Nun werde von den wirtschaftlich weit schwächeren Ländern mit Regenwaldvorkommen verlangt, im Interesse der gesamten Menschheit auf die Rodung zu verzichten. Da sei es nur recht und billig, wenn dieser Verzicht einzelner Grundeigentümer von der internationalen Staatengemeinschaft, die davon profitiert, entgolten wird, argumentiert Rossmann in der Begründung seiner Initiative.

Vier-Parteien-Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands

ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT fordern in einer gemeinsamen Initiative (935/A(E)) die Bundesregierung auf, den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Den Abgeordneten Johann Schmuckenschlager (ÖVP), Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmmann (JETZT) geht es bei ihrem Appell auch darum, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern. Ziel sollte es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf "Netto-Null" zu reduzieren. Auch sollten bei zukünftigen Entscheidungen stets die Auswirkungen auf das Klima dargestellt und berücksichtigt werden, heißt es weiter in dem Entschließungsantrag. (Schluss) hof