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Parlamentskorrespondenz Nr. 856 vom 22.08.2019

Themenfelder:
Verkehr/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Reichhardt

Reichhardt: Rechnungshof wird Vergaben des Verkehrsressorts prüfen

Verkehrsminister hält gleichzeitige Prüfung durch Finanzprokuratur für nicht zweckmäßig

Wien (PK) – Der Rechnungshof wird laut Verkehrsminister Andreas Reichhardt vom Verkehrsressort (BMVIT) und seinem Wirkungskreis getätigte Vergabeverfahren prüfen. Diese Zusicherung verbindet Reichhardt in einem diesbezüglichen Bericht (III-320 d.B.) an den Nationalrat mit der Feststellung, eine Doppelbeauftragung staatlicher Organe in dieser Sache widerspreche "den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit".

Reichhardt bezieht sich dabei auf eine einstimmige Entschließung des Nationalrats vom 3. Juli 2019, wonach die Finanzprokuratur im Auftrag des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie all jene Vergaben des Ressorts beziehungsweise dem BMVIT zugeordneter staatlicher Unternehmen zu prüfen habe, die in den Bereich Hoch- und Tiefbau fielen oder deren Wert eine Million Euro überschritt. Der Prüfzeitraum solle die letzten fünf Jahre umfassen, so die Forderung der Abgeordneten, Prüfgegenstand müsse die Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen sein.

Wohl obliege der Finanzprokuratur die anwaltliche Beratung und Vertretung der Republik vor Gericht und Behörden, hält der Verkehrsminister in seinem Schreiben fest. Für die Überprüfung der Gebarung des gesamten Staatswesens samt Rechtsträger mit mindestens 50%-iger Beteiligung der öffentlichen Hand sei jedoch der Rechnungshof zuständig. Diesen habe das Ministerium am 7. Juli 2019 ersucht, Auftragsvergaben durch die ASFINAG und ihrer Tochterunternehmen zu untersuchen. Das Kontrollorgan habe daraufhin von sich aus mittgeteilt, in diesem Zusammenhang sämtliche Vergaben im Umkreis des Verkehrsministeriums prüfen zu wollen. Gegenständlicher Rechnungshofbericht werde dem Nationalrat "unverzüglich" zugeleitet, versichert Reichhardt.

Zur Besorgnis der AntragstellerInnen über mögliche "Ungereimtheiten" bei bestimmten Vergaben in der Vergangenheit meint der Verkehrsminister, alle BieterInnen und InteressentInnen hätten in derartigen Fällen bei Vergabeverfahren die Möglichkeit, vor Gericht mittels Rechtsschutzverfahren vergaberelevante Entscheidungen zu bekämpfen. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass Direktvergaben im Baubereich lediglich bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 € zulässig sind, Aufträge im Wert von über 1.000.000 € erforderten überhaupt eine Bekanntmachung an den "maßgeblichen Bieterkreis". (Schluss) rei