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Parlamentskorrespondenz Nr. 866 vom 29.08.2019

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Klimaschutz/​Umweltschutz/​Lebensmittel

Neu im Umweltausschuss

Anträge zu Lebensmittelverschwendung, Umwelt- und Klimaschutz

Wien (PK) – Eine Reihe von Entschließungsanträgen richten SPÖ, NEOS und JETZT an Umweltministerin Maria Patek. Die SozialdemokratInnen fordern Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. NEOS und JETZT wollen den Naturschutz verbessern und fordern daher ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz bzw. Ausgleichszahlungen an GrundbesitzerInnen zum Erhalt der letzten europäischen Urwälder. Außerdem fehlt es der Liste JETZT an Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele.

JETZT fordert Maßnahmen zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaziele …

Die Verfehlung der Klimaziele könnte Österreich Bruno Rossmann (JETZT) zufolge bis 2030 10 Mrd. € kosten. In Bezug auf die Europäische Kommission betont er, dass der Nationale Energie- und Klimaplan nachgebessert werden müsse. Dies sei von ökologischer und ökonomischer Relevanz für Österreich. Der JETZT-Mandatar fordert daher in einem Entschließungsantrag (931/A(E)), dass der Nationale Energie- und Klimaplan bis Ende September so zu adaptieren sei, dass das Pariser Klimaübereinkommen mit nationalen Maßnahmen eingehalten werden kann. Österreich solle zudem ausreichend Mittel für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung stellen. Weiters müsse die budgetäre Nachhaltigkeit des Bundeshaushalts sichergestellt werden, damit es durch Klimazielverfehlungen zu keiner Belastung nachfolgender Generationen kommt.

… und Initiative auf EU-Ebene zum Erhalt europäischer Urwälder

Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten für Bruno Rossmann (JETZT) auch die europäischen Urwälder und durch ihre Rodung würde das von ihnen gespeicherte Kohlendioxid freigesetzt. Von den Ländern Osteuropas werde nun Rossmann zufolge gefordert, auf die Rodung zu verzichten, was von der EU-Staatengemeinschaft auch entgolten werden sollte. Er fordert in einem Entschließungsantrag (933/A(E)) daher eine Initiative zum Erhalt der Urwälder auf EU-Ebene, die alle noch vorhandenen Urwälder erfassen und regelmäßige Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer gefährdeter Wälder leisten soll. Denn erst wenn der Erhalt der Wälder ebenso rentabel für die Eigentümer ist wie die Rodung, ist der Schutz der Urwälder gesichert, so der JETZT-Abgeordnete.

NEOS für Bundesnaturschutzgesetz

Für den Naturschutz machen sich auch die NEOS stark. Konkret fordert ihr Umweltsprecher Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag (950/A(E)), die Umweltschutz-Kompetenz von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Er hält die aktuelle Situation hinsichtlich Umweltschutzmaßnahmen für strukturell schwierig, fällt der Naturschutz doch in den Kompetenzbereich der Länder. Bernhard führt auch die künftigen Herausforderungen und die Entwicklungen der Tier- und Pflanzenwelt aufgrund des Klimawandels vor Augen. Der NEOS-Mandatar schlägt deshalb ein bundesweites Naturschutzgesetz vor, auch um auf internationale Verpflichtungen effizienter und flexibler reagieren zu können.

SPÖ gegen Lebensmittelverschwendung

577.000 Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen fallen laut Klaus Uwe Feichtiger (SPÖ) pro Jahr in Österreich an - in der gesamten EU seien es sogar 88 Mio. Tonnen. In Bezug auf die Sustainable Development Goals der UNO, die unter anderem eine Halbierung der Pro-Kopf-Lebensmittelverschwendung bis 2030 vorsehen, fordert der SPÖ-Mandatar daher in einem Entschließungsantrag (958/A(E)) verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Verschwendung. Ihm zufolge soll ein Konzept zur verpflichtenden Abgabe von nicht mehr benötigten Lebensmitteln an soziale Einrichtungen und für ein Verbot, nichtverkäufliche Lebensmittel für den weiteren Verbrauch ungenießbar zu machen, vorgelegt werden. Weiters sollen Maßnahmen erarbeitet werden, um die Lebensmittelabfälle schon während der Produktionskette zu reduzieren. Schließlich fordert Feichtinger auch eine EU-weite Methodik, um Informationen über die Menge der Lebensmittelabfälle im Lebensmittelgroßhandel zu erhalten. (Schluss) see