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Parlamentskorrespondenz Nr. 888 vom 12.09.2019

Themenfelder:
Termine/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​​Sondersitzung/​​Termine

Sondersitzung des Nationalrats voraussichtlich am Donnerstag, 19. September 2019

Klub JETZT bemängelt ÖVP-Wahlkampf

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt voraussichtlich am Donnerstag, dem 19. September, zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!" zu einer Sondersitzung zusammen. Das Verlangen wurde vom Klub JETZT gestellt.

Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag. Allerdings wird das nicht der einzige Debattenpunkt der Sitzung sein: Aufgrund von Fristsetzungen sind eine Reihe von Gesetzesinitiativen sowie Entschließungsanträge auf die Tagesordnung zu stellen. Eröffnet werden soll die Sitzung um 10.00 Uhr, die Debatte über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag beginnt um 15.00 Uhr. (Schluss) keg