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Parlamentskorrespondenz Nr. 909 vom 19.09.2019

Themenfelder:
Inneres/​Justiz/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringliche Anfrage

Fraktion JETZT stellt Cyberangriff auf ÖVP in Frage und sieht Wahlkampfmanöver

Dringliche Anfrage von Peter Pilz führt zu Debatte über Wahlkampfkosten, Parteifinanzen und politische Glaubwürdigkeit

Wien (PK) – Die Fraktion JETZT sieht die ÖVP seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz in eine Reihe politischer Skandale verwickelt. Das war auch der Tenor der Dringlichen Anfrage, die der Klubobmann von JETZT, Peter Pilz, an Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats gerichtet hat. Die Fragen an Jabloner betrafen vor allem die so bezeichnete "Hacker-Affäre" im Hinblick auf einen mutmaßlichen Abfluss von Daten von ÖVP-Servern, außerdem die sogenannte "E-Mail-Affäre" sowie die "Causa Chorherr" rund um eine Anzeige, die "im Zusammenhang mit Spenden von mehreren Immobilieninvestoren an den von ihm im Jahr 2004 gegründeten gemeinnützigen Verein s2arch" erstattet worden sei.

Im Zuge der Debatte brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, mit dem sich die SozialdemokratInnen für einen Weisenrat zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich einsetzen. Der Antrag blieb allerdings in der Minderheit.

Eine Entschließung der Liste JETZT wurde allerdings einstimmig angenommen. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, bis spätestens 23. September die Ergebnisse der internen Sonderprüfung zum "Familienfest im Schlosspark Schönbrunn", bei dem JETZT einen Fall verdeckter Parteiförderung vermutet, ungekürzt zu veröffentlichen.  

JETZT: Hackerangriff auf ÖVP nicht nachweisbar, tatsächliche Vorgänge müssen geklärt werden

Kein gutes Bild der ÖVP zeigt sich für Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). Sie kritisierte einerseits inhaltlich eine "De-facto-Aufkündigung der Sozialpartnerschaft", "Abbau von Arbeitnehmerrechten" und den "Umbau der Sozialversicherungen", wobei sich sogar ein Ende der Selbstverwaltung abzeichne. Wer hinter dem "Ibiza-Video" stand, wisse man bis heute nicht, so Holzinger-Vogtenhuber. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass es keine linken Aktivisten gewesen sein konnten – selbige hätten das Video schon vor den Wahlen 2017 nach außen gespielt, damit es gar nicht zu dem dann folgenden Sozialabbau komme. Die JETZT-Abgeordnete ging auch auf die sogenannte "E-Mail-Affäre" ein. Hier würden Schriftstücke mutmaßlich belegen, dass Sebastian Kurz und die ÖVP vom "Ibiza-Video" doch nicht so überrascht gewesen seien, wie sie getan hätten. Diese Schriftstücke seien seitens der ÖVP als Fälschungen bezeichnet worden – jedoch habe niemand diese Mails bisher überhaupt gesehen. Auch die Abwicklung der "Festplatten-Schredderung" kann aus ihrer Sicht nicht als "normaler Vorgang" gewertet werden.

Sämtliche im Raum stehende Behauptungen, dass die nunmehr in der "Hacker-Affäre" an die Öffentlichkeit gelangten Daten gefälscht seien, sind aus Sicht von Holzinger-Vogtenhuber jedenfalls nicht beantwortet. Es könne daher gut sein, dass die Volkspartei genau das mache, was sie schon im Wahlkampf 2017 gemacht habe – nämlich den "geplanten und vorsätzlichen Bruch österreichischer Gesetze". Konkret gehe es darum, die Wahlkampfkosten einmal mehr zu überschreiten, folgert sie daraus.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT) erinnerte an die vom Nationalrat geforderte Überprüfung des "Familienfests im Schlosspark Schönbrunn" dessen Prüfung vom Nationalrat Anfang Juli gefordert wurde. Ein Bericht liege zwar vor, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständiges Ressort habe den Bericht bisher nicht veröffentlicht. Zinggl forderte daher in einem Entschließungsantrag das Ressort auf, den ungekürzten Bericht bis 23. September zu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Zinggl problematisierte außerdem Großspenden an Parteien. Hier erkenne man stets einen eindeutigen Zusammenhang zu den Erwartungen an die Politik der Partei, die gefördert werde. Besonders betreffe das die Immobilien- und Baubranche. Er habe in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Wiener Grünen, seiner früheren Partei, für das Hochhausprojekt am Heumarkt stets kritisiert. Auch seitens der Grünen müsse endlich ein Umdenken stattfinden, damit illegale Flächenwidmungen korrigiert werden.

In einer zweiten Wortmeldung betonte Peter Pilz (JETZT), nur die parlamentarische Kontrolle führe zur Aufdeckung politischer Skandale. Diese Kontrolle gelte aber allen Parteien, auch den Grünen. Das Heumarktprojekt habe leider gezeigt, dass sich die Grünen in Wien ebenfalls als käuflich erwiesen hätten. Hier habe die Anfragebeantwortung des Justizministers ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit gegen den Wiener Mandatar Christoph Chorherr bestätigt habe. Nun müssten sich die Grünen, die er schon vor Jahren darauf hingewiesen habe, dass es bedenkliche Geldflüsse in Umfeld des Projekts gab, der Aufarbeitung des Falles stellen.

Pilz wiederholte, es sei nach wie vor nicht nachgewiesen, dass es sich bei dem von der ÖVP angezeigten Vorfall tatsächlich um einen Hackerangriff gehandelt habe. Hier seien unterschiedliche Szenarien denkbar, welches zutreffe, müsse rasch geklärt werden. Die Buchhaltungsunterlagen der ÖVP seien offenzulegen, damit beurteilt werden könne, ob die bekannt gewordenen Dokumente tatsächlich gefälscht seien, wie die ÖVP behaupte, oder ob die ÖVP ein weiteres Mal bewusst und gesetzeswidrig die Wahlkampfkosten überschreiten wollte.   

ÖVP: Massiver Cyber-Angriff von außen bedeutet Angriff auf Demokratie

Die Vorwürfe von Pilz konterte Karl Nehammer (ÖVP) damit, dass er die Redlichkeit des Anliegens der Dringlichen Anfrage der Liste JETZT bezweifle. Es sei ein Faktum, dass die ÖVP massiv von außen angegriffen worden sei. Was das im Wahlkampf für eine Partei bedeute, wenn sie ihre Infrastruktur nicht mehr nutzen könne, stelle eine echte Bedrohung für die Demokratie in Wahlkampf dar. Es gelte zu klären, wer Interesse daran habe, die ÖVP in der Wahlkampfphase so zu belasten, so Nehammer. Das "Kartenhaus und Anpatzen des Peter Pilz" sei heute zusammengebrochen, sagte der ÖVP-Abgeordnete zu den Vorwürfen und warf Pilz vor, Argwohn und Verschwörungstheorien zu streuen.

Auch Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sah in der Anfragebegründung von Peter Pilz falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien. Ein Cyberangriff auf eine politische Partei müsse ernst genommen werden, denn das Thema betreffe alle politisch Tätigen. Der Hackerangriff sei eine Tatsache, das sei von renommierten Sicherheitsexperten unterdessen bestätigt worden. Gerade die technische Professionalität des Angriffs sei beunruhigend. Die Professionalität des Vorgehens erkläre auch, warum der Angriff längere Zeit unbemerkt blieb. An den Vorwürfen sei nichts dran, Pilz nehme Fakten jedoch offenbar nicht zur Kenntnis, wenn sie nicht zu seiner Darstellung passen.

Peter Pilz erhebe zwar gerne Vorwürfe gegenüber anderen, wenn es um seine eigenen Affären gehe, verweigere er die Aufarbeitung, sagte Gabriela Schwarz (ÖVP). Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, von denen er, entgegen dem, was er behaupte, nicht reingewaschen sei, sondern die Fälle seien schlicht unaufgeklärt geblieben. Das Ende seiner politischen Karriere sei jedenfalls abzusehen, was sie nicht mit Bedauern erfülle.     

Auch ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger (ÖVP) warf Peter Pilz vor, ein Image als Aufdecker der Nation zu pflegen, das im Widerspruch zur Realität stehe. Die meisten der vielen Vorwürfe, die er im Laufe seiner politischen Karriere erhoben habe, hätten sich letztlich als substanzlos erwiesen. Auch heute habe Pilz wieder einmal nichts aufgedeckt, wie die Anfragebeantwortung des Justizministers klar gezeigt habe. Pilz nehme das aber nicht zur Kenntnis, sondern arbeite weiter mit falschen Beschuldigungen und führe damit einen schmutzigen Wahlkampf.      

SPÖ: ÖVP will sich als Opfer darstellen, hat aber selbst Erklärungsbedarf

Jörg Leichtfried (SPÖ) schloss sich an der JETZT-Kritik an, etwa zur E-Mail-Affäre und zur Festplatten-Schredderung. Die ÖVP-Abgeordneten hätten zugelassen, dass aus der "alten, doch anständigen ÖVP" eine Partei geworden sei, der man vorsätzliche Täuschung, Abhängigkeit von Millionären und Verantwortungslosigkeit zurechnen könne, holte Leichtfried aus. Die Daten seien im Rahmen der "Hacker-Affäre" wahrscheinlich deshalb an die Öffentlichkeit gekommen, weil es "jemand von Ihnen", in den Reihen der ÖVP, zu viel geworden sei, was hier getrieben werde, so sein Verdacht. Im Hinblick auf das Thema Wahlkampfkostenüberschreitung ortet er in der ÖVP eine "Partei der vorsätzlichen Täuschung".

Johannes Jarolim (SPÖ) sah in der Darstellung der ÖVP zum Hackerangriff vieles, das nicht glaubwürdig sei. So werde behauptet, Daten seien auf den Servern erst verändert und dann abgesaugt worden. Auch die Umstände, wie die Ermittlungen nun geführt werden, werfe einige Fragen auf. Aus seiner Sicht gebe es daher einige Dinge dringend, noch vor der kommenden Nationalratswahl aufzuklären. Die ÖVP arbeite erkennbar unter Kurz mit Kampagnen, die langfristig angelegt sei. Für Jarolim trägt das wenig dazu bei, das Vertrauen in die Aussagen der ÖVP zu stärken. Unter Kurz sei die ÖVP auch nach Aussagen eigener Parteimitglieder zum "Kurz-Wahlverein" geworden, der rein auf Machtgewinn und -erhalt aus sei und rechtspopulistische Politik betreibe.

Die ÖVP posiere zwar gerne in der Opferrolle, spreche aber nicht gerne über jene bedenklichen Vorfälle, die unterdessen ans Tageslicht gekommen seien, sagte Muna Duzdar (SPÖ). Sie warf der ÖVP vor, eine doppelte Buchhaltung zu führen, um die wahren Kosten ihrer Wahlkämpfe vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Was bisher bekannt geworden sei, zeige klar, dass auch diesmal die ÖVP nicht vorhabe, die vorgeschriebenen Obergrenzen der Wahlkampfkosten einzuhalten. Sie erkläre sich zur einzige kompetenten Wirtschaftspartei und fordere andere zum Sparen auf, gebe aber für die eigenen Interessen unbeschränkt Geld aus und verschaffe sich damit einen unerlaubten Vorteil im Wahlkampf.

Cyberangriffe auf Daten von Personen und politischen Organisationen seien eine Realität, sagte Thomas Drozda (SPÖ). Auch seine Partei sei immer wieder davon betroffen. Die Politik müsse sich daher ernsthaft dem Thema Cybersicherheit stellen. Am Fall des angeblichen Angriffs auf ÖVP-Server sei aber einiges fragwürdig. Antworten erwarte es sich aber auch auf viele weitere Fragen, sagte Drozda und thematisierte die Höhe der ÖVP-Wahlkampfkosten, den Umgang mit Spenden, die Zuverlässigkeit der ÖVP-Buchhaltung sowie die Kosten für ÖVP-Veranstaltungen und Logo. Drozda wollte auch wissen, ob die ÖVP tatsächlich die kolportierten Schulden gemacht habe und in wessen Schuld sie damit nun stehe. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, in dem seine Fraktion die Einrichtung eines Weisenrats zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich forderte. Dieser Antrag blieb in der Minderheit.

FPÖ sieht ÖVP "in größten Schwierigkeiten" und zweifelt Glaubwürdigkeit an

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zufolge sei bekannt geworden, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten 2017 "mit Vorsatz" überschritten habe. Was etwa das Schreddern der Festplatten betrifft, sei bis heute nicht schlüssig erklärt worden, warum das so passiert sei. Auch im Hinblick auf die "Hacker-Affäre" betreibe die ÖVP ein Ablenkungsmanöver und sei offenbar "in den größten Schwierigkeiten", mutmaßt die FPÖ-Abgeordnete.

Robert Lugar (FPÖ) kritisierte einen aus seiner Sicht falschen Fokus der Diskussion. Wichtiger als die Frage, wie die Daten bekannt wurden, sei für ihn, dass diese eindeutig zeigten, dass die ÖVP trotz gegenteiliger Behauptungen erneut und ganz bewusst die Wahlkampfkosten überschreite. Kurz habe sich mehrmals als nicht vertrauenswürdig erwiesen, etwa als es um das Versprechen der Fortführung der Koalition mit der FPÖ ging. Letztlich gehe es Kurz nur um Machterhalt, nicht um die Inhalte der Politik.

FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl zeigte sich wenig zufrieden mit der Anfragebeantwortung des Justizministers. Er vermisse ein Problembewusstsein für die problematischen personellen Querverbindungen, die im Umfeld der Ermittlungsbehörden der Republik bestehen. Aufgrund dieser Netzwerke leite letztlich immer wieder die ÖVP selbst die Ermittlungen zu Angelegenheiten, die sie betreffen. Kickl sieht vor allem im Innenministerium bedenkliche Strukturen, die rechtsstaatlich bedenkliche Konstellationen zur Folge habe. Er selbst habe aufgezeigt, wie Befangenheit und Einflussnahme vermieden werden könnten, leider seien die notwendigen Reformen aber nicht durchgeführt worden. Kickl zog dabei eine Parallele der Ermittlungen in der Causa Datenleck zum Fall des Ibiza-Videos. Wenn es um die ÖVP gehe, werde mit Hochdruck zu den Hintermännern ermittelt, während in einem Fall, wo FPÖ-Politikern geschadet werden sollte, kein Interesse an der Aufklärung der Hintergründe erkennbar sei.

Erfahrungsgemäß sei nur an einem Prozent der Hypothesen von Peter Pilz etwas dran, meinte Christian Höbart (FPÖ). Dieses eine Prozent, wo etwas dran sei, betreffe diesmal die ÖVP, die einigen Erklärungsbedarf habe, etwa zur Schredder-Affäre, den angeblich gefälschte E-Mails und nun zu einem angeblichen Hacker-Angriff, oder wenn es um die Verschleierung von Parteispenden gehe. Das alles werfe ein eigenartiges Licht auf die Vorgänge in der ÖVP und verlange nach Aufklärung. Ebenso erklärte Christian Hafenecker (FPÖ), sein Vertrauen zum Vorgehen der ÖVP sei nicht immer gegeben. Hafenecker teilte die Ansicht von Kickl, dass es eine Schieflage gebe, wenn es um die Aufklärung der Hintergründe der Ibiza-Affäre geht.

NEOS fordern Cyber-Security, Aufklärung über "schwarze Innenministeriums-Netzwerke" und Transparenz von Parteifinanzen

Nikolaus Scherak (NEOS) meinte, dass der Justizminister nicht mehr dazu sagen könne, sei von Anfang an klar gewesen. Wenn es wirklich einen Hackerangriff gegeben habe, empfahl er der ÖVP, sich nicht nur mehr um ihre IT-Sicherheit zu bemühen, sondern sich insgesamt mehr für das Thema Cyber-Security einzusetzen. Hinsichtlich Transparenz der Parteifinanzen kritisierte Scherak, dass die ÖVP von Sebastian Kurz immer gegen eine Reihe von NEOS-Initiativen gestimmt habe. Man sei den Menschen Rechenschaft schuldig, appellierte der NEOS-Abgeordnete an alle, endlich transparent zu sein. So brauche es volle Einsicht und Prüfungsrechte des Rechnungshofs, insgesamt eine geringere Wahlkampfkostenobergrenze und ernstzunehmende Strafen.

Stephanie Krisper (NEOS) sprach die Wahlkampfkosten der ÖVP an. Trotz gegenteiliger Versprechen gehe die ÖVP eindeutig nicht transparent vor. Das Innenministerium werde deutlich von einem schwarzen Netzwerk dominiert, wie der BVT-Untersuchungsausschuss klargemacht habe. Das führe immer wieder zu fragwürdigem Vorgehen und zu Interventionen bei Ermittlungen. Das Parlament habe hier die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Justiz in Österreich tatsächlich unbeeinflusst agieren kann. Aus ihrer Sicht müsse diese Frage in einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Die NEOS hätten aus den Erkenntnissen des BVT-Untersuchungsausschusses konkrete Reformschritte für eine unabhängige und effiziente Justiz abgeleitet. Sie hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien zu diesen Reformen, sagte Krisper. 

Irmgard Griss (NEOS) sah in der heutigen Sondersitzung einen politischen Tiefpunkt des Wahlkampfes. Sie sei der unzulässige Versuch, die Justiz in den Wahlkampf hineinzuziehen. Griss beklagte, es gebe weiterhin zu viele Schlupflöcher, um Wahlkampfkosten zu verschleiern. Eine Lösung könnte aus ihrer Sicht nur darin bestehen, dass der Rechnungshof ein Einsichtsrecht in die Parteifinanzen erhält. Nur damit könnte der "organisierten Unverantwortung" von Wahlkämpfen ein Riegel vorgeschoben werden, meinte die Abgeordnete. Die Transparenz der Parteifinanzen sei ein erster Schritt, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. 

Abgeordnete Bißmann: Pilz hat sich bei Vorwürfen gegen ihn Verantwortung entzogen

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann erinnerte an die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz. Sie betonte, es sei nicht ihre Aufgabe, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe zu beurteilen. Sie kritisiere aber aus Gründen der politischen Verantwortung, dass Pilz als Politiker, der gesellschaftliche Verantwortung trage, sich der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn einfach entzogen habe. Er sende damit ein falsches Signal gerade zu diesem heiklen gesellschaftlichen Thema. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.