Nationalrat macht sich einstimmig für Erhalt des Regenwalds stark
Abgeordnete unterstützen JETZT-Initiative für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Wien (PK) – Ein klares Signal für die Erhaltung der Regenwälder kommt nun auch aus dem Nationalrat. Die Abgeordneten unterstützen in der heutigen Sitzung einstimmig einen Antrag, mit der die Parlamentsfraktion JETZT an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen des nächsten UN-Klimagipfels in New York Verhandlungen über ein internationales Zusammenwirken zur Erhaltung des Regenwaldes zu initiieren. Ziel ist es dabei, Mittel für regelmäßige Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer der besonders gefährdeten Waldgebiete aufzubringen und dadurch Anreize für einen Verzicht auf Rodungen zu setzen.
Einstimmigkeit für Ausgleichszahlungen an Grundeigentümer besonders gefährdeter Waldgebiete
Europa habe in den vergangenen Jahrhunderten seine eigenen Urwälder fast vollständig gerodet, argumentierte Bruno Rossmann (JETZT). Nun werde von den wirtschaftlich weit schwächeren Ländern mit Regenwaldvorkommen verlangt, im Interesse der gesamten Menschheit auf die Rodung zu verzichten, so die Begründung des Antrags. Da sei es nur recht und billig, wenn dieser Verzicht einzelner Grundeigentümer von der internationalen Staatengemeinschaft, die davon profitiert, abgegolten wird.
Ähnlich argumentierte auch Michael Bernhard (NEOS) seine Zustimmung zum Antrag Rossmanns. Europa habe fast alle seine Urwälder gerodet und erwarte nun von anderen Staaten, auch ihre zu schützen. Es sei auch aufgrund der durch Kolonialisierung oftmals historisch belasteten Beziehung zu diesen Staaten schwierig, keine bevormundende Politik zu betreiben. Insbesondere Österreich kommt für Bernhard hier eine wichtige vermittelnde Rolle zu.
Auch für Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) stellt es ein gutes Zeichen dar, dass Österreich für die Ausgleichszahlungen eintritt. Er mahnte aber auch dazu, den Regenwald nicht nur mit der "Geldkanne" zu schützen. Es müsse gelten, dass auch hierzulande immer weniger Produkte aus Regenwaldgebieten – wie Palmöl – verwendet werden und die österreichischen Ressourcen vor allem in der Landwirtschaft genutzt werden. Dass der Rodung des Regenwalds Einhalt geboten werden müsse, betonte auch Walter Rauch (FPÖ). Ähnlich wie Schmuckenschlager unterstrich er, dass für Importe aus Regenwaldgebieten bessere Regelungen gefunden werden müssten.
Für die SPÖ-Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Doris Margreiter ist ein Handeln mehr als dringend. Das Abbrennen des Regenwaldes reicht über den südamerikanischen Kontinent hinaus, sagte Feichtinger. Es brauche nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein "Anders-Handeln". Für Margreiter ist der Regenwald ein wichtiger Sauerstofflieferant unserer Welt, den es für die Zukunft zu schützen gilt. Die geforderten Zahlungen seien daher eine Möglichkeit zur Eindämmung der Rodungen, erklärte sie die Zustimmung ihrer Fraktion.
Green Climate Fund: Entschließungsanträge für Finanzierung
Im Zuge der Debatte um den Antrag der Liste JETZT wurden auch zwei Entschließungsanträge zur Finanzierung des Green Climate Fund eingebracht. Die gemeinsame Forderung von Bruno Rossmann (JETZT), Michael Bernhard (NEOS) und Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) zielt auf einen Beitrag Österreichs in der Höhe von 100 Mio. € sowie eine entsprechende Zusage Österreichs beim kommenden Climate Summit in New York ab. Eine ausreichende Unterstützung des Plenums fand die Forderung ebenso wenig wie eine ähnliche Initiative der ÖVP. Sie fordert darin eine Evaluierung eines österreichischen Beitrags in der Höhe von 30 Mio. €. Zudem soll die Bundesregierung Möglichkeiten erarbeiten, um österreichische Mittel für die internationale Klimafinanzierung durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Ernst Gödl (ÖVP) betonte, dass Österreich viele Mittel für den internationalen Klimaschutz beitrage. Wichtig sei eine Mischung aus internationalen und nationalen Maßnahmen.
Für einen Erhalt der Forstbestände als natürliche CO2-Speicher sprachen sich Walter Rauch (FPÖ) und Maximilian Linder (ÖVP) in dem von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag aus. Diese müssen gerfördert und geschützt werden, betonte Rauch. Wälder tragen zum Klimaschutz bei und schützen vor Naturkatastrophen. Der Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) see
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