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Parlamentskorrespondenz Nr. 928 vom 23.09.2019

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Unterrichtsausschuss

FPÖ will Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen

Wien (PK) – Anknüpfend an das bereits von Nationalrat und Bundesrat verabschiedete Kopftuchverbot für unter 10-jährige Schülerinnen setzt sich FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer dafür ein, das Vorgehen gegen eine religiös bedingte Verhüllung des Hauptes an Schulen auszuweiten. Mit einem Initiativantrag (1023/A) will er eine weitere Änderung des Schulunterrichtsgesetzes anstoßen, die zum einen die Altersgrenze im Verbot auf 14 Jahre anhebt, zum anderen auch Lehrerinnen und Lehrer umfasst.

In seiner Argumentation für die Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen bezieht sich Mölzer ähnlich wie in der Initiative der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Koalition auf die verfassungsrechtlichen Grundrechte auf Bildung, persönliche Entfaltung sowie Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit wiege in diesem Zusammenhang weniger schwer, betont der FPÖ-Mandatar, da die Orientierung an religiösen Werten den Zielen staatsbürgerlicher Erziehung nicht widersprechen dürfe. LehrerInnen hätten dabei die Maxime der Nichtdiskriminierung vorzuleben, um ihren SchülerInnen die Werte einer demokratischen Gesellschaft glaubwürdig zu vermitteln. (Schluss) rei