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Parlamentskorrespondenz Nr. 942 vom 25.09.2019

Themenfelder:
Umwelt/​Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ökostromgesetz-Novelle

Ökostrom-Förderung: Fünf-Parteien-Einigung passiert den Nationalrat

Abbau der Wartelisten bei Windkraft und Kleinwasserkraft, Anhebung und Verlängerung der Förderung von Photovoltaik auf weitere drei Jahre

Wien (PK) – Die Förderung des Ökostrom-Ausbaus ist nun für die nächsten Jahre gesichert. Die fünf Parlamentsfraktionen verabschiedeten in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen gemeinsamen Antrag, durch den die Wartelisten für die Förderung von Windkraftwerken vollständig abgebaut und darüber hinaus die Investitionsförderungen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher für weitere drei Jahre verlängert und kräftig angehoben werden.

Grundlage für die Einigung bildete eine Drei-Parteien-Initiative von ÖVP, FPÖ und NEOS, die in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrags auch von SPÖ und JETZT unterstützt wurde. Konkret sieht diese Novelle des Ökostromgesetzes nun für den Zeitraum von 2020 bis 2022 jährlich zusätzlich jeweils 36 Mio. € für die Errichtung und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen vor. Bei Windkraft sollen alle bereits genehmigten Anlagen bis 2020 fertiggestellt werden. Zum Abbau der bestehenden Warteliste bei Windkraftanlagen wird zudem das Unterstützungsvolumen des Jahres 2021 vorgezogen und bereits 2020 für zusätzliche Vertragsabschlusse verwendet. Zusätzliche Mittel werden auch für Nachfolgetarife für Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse bereitgestellt.

Abgeordnete erwarten großen Schub für erneuerbare Energieträger

ÖVP-Mandatar Josef Lettenbichler sprach in seiner letzten Rede vor dem Hohen Haus von einem Freudentag für die Branche der erneuerbaren Energieträger und meinte, dieser Antrag zeige, dass es alle Parteien ernst nehmen mit dem Klimaschutz. 540 Mio. € Gesamtvolumen werden mit diesem Beschluss bewegt, unterstrich er. Die bestehenden Wartelisten bei Windkraftanlagen und Kleinwasserkraftwerken können nun komplett abgebaut werden, bei mittleren Wasserkraftwerken werden die Mittel um 30 Mio. € erhöht. Für auslaufende Biomasse- und Biogasanlagen wiederum können, wie Lettenbichler erklärte, Anträge auf Nachfolgeregelungen gestellt werden. Durch die zusätzlichen 36 Mio. € pro Jahr für den Photovoltaikbereich werde ein Öko-Turbo gezündet, so der ÖVP-Mandatar. Österreich werde eines der ersten Länder mit 100% erneuerbarer Energie sein, kündigte Lettenbichlers Fraktionskollegin Elisabeth Köstinger an, die vor allem auch den Umstand begrüßte, dass nun bestehende Biomasseanlagen weiter betrieben werden können. "Wir schaffen heute einen neuen Maßstab für den Klimaschutz", freute sich Christoph Stark (ÖVP).

Ähnlich positiv war auch das Echo bei SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Diese Einigung zeige, dass Zusammenarbeit über die Parteiengrenzen hinweg in Sachen Klimaschutz möglich ist, meinte sie. Man sei aber nun noch nicht am Ende angelangt. Vielmehr gelte es, die Kosten der notwendigen Energiewende gerecht zu verteilen. Duzdar beklagte aber ebenso wie SPÖ-Mandatar Andreas Kollross Versäumnisse der alten Bundesregierung bei der Novellierung des Ökostromgesetzes.

Dieses Paket schlage eine Brücke zum kommenden Erneuerbare-Ausbau-Gesetz und sei Ergebnis konstruktiver Verhandlungen, resümierte namens der FPÖ Axel Kassegger, der ebenfalls das Gesamtvolumen von 540 Mio. € an Förderungen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger hervorhob.

Trotz des Wahlkampfes sei es gelungen, gemeinsam etwas auf die Beine zu bringen, stellte NEOS-Mandatar Josef Schellhorn fest und erinnerte an die 1.000 Megawatt an Mehrleistung bei erneuerbaren Energien, die durch dieses Paket nun möglich werden. Für Schellhorn geht es nun aber auch darum, das Gesetz möglichst bald neu zu formulieren und dabei etwa Fragen der Effizienz von Förderungen oder der Dezentralisierung der Energiesysteme anzugehen.

Auch JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann begrüßte ebenso wie die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann den Schub für die erneuerbaren Energieträger und meinte, wichtig sei es vor allem, dass nun fertig entwickelte Projekte realisiert werden können. Diesem Kompromiss müsse nun aber ein umfassendes Erneuerbare-Ausbau-Gesetz folgen. Lobende Worte kamen überdies von Bundesministerin Maria Patek, die die Novelle als wesentlichen Schritt zur Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger qualifizierte.

Einstimmigkeit herrschte bei der Abstimmung auch über einen Antrag von SPÖ und JETZT betreffend Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel für den ökologischen Gewässerschutz. (Fortsetzung Nationalrat) Hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.