Nationalrat verbietet Ölkesselanlagen in Neubauten ab 2020
Initiative wird einstimmig angenommen und als wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele gesehen
Wien (PK) – Der Einbau von Zentralheizungsanlagen in neu errichteten Gebäuden, die mit flüssigem bzw. festem fossilen Brennstoff betrieben werden, wird ab 1. Jänner 2020 verboten. Der Nationalrat debattierte heute den dafür zugrundeliegenden gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT. Das Plenum sprach sich einstimmig und damit auch mit der notwendigen Verfassungsmehrheit für das Verbot aus. Die Initiative sei angesichts der Erreichung der Pariser Klimaziele ein wesentlicher Pfeiler für die Energiewende im Gebäudesektor, unterstrichen die Abgeordneten.
Die Durchschnittstemperatur bis 2050 in Österreich auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken, wie es das Pariser Klimaabkommen fordert, ist für Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine Mammutaufgabe. Viele Maßnahmen sind hierzu nötig und der Gebäudebereich bildet hier einen wichtigen Hebel, ist sie sich mit ihrer Fraktionskollegin Daniela List einig. Neben der bestehenden Förderung für den Ausstieg aus Ölheizungen stellt das Verbot von Ölkesseln in Neubauten einen aktiven Klimaschutz dar, zumal Ölheizungen nach wie vor die häufigste Heizform in Österreich sind.
Auch Axel Kassegger (FPÖ) sieht im Gebäudebereich – neben dem Verkehr – die größten Einsparungspotenziale für CO2. Das Verbot von Ölkesseln zeugt für ihr von einer vernünftigen Klima- und Umweltpolitik, allerdings dürfen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Fossile Energiequellen müssen zunehmend durch erneuerbare Energieträger verdrängt werden. Diese Entwicklung ist irreversibel, betonte Robert Laimer (SPÖ). Vor allem für Ölkessel braucht es darüber hinaus auch sinnvolle Austauschprogramme vor allem auch für Menschen, die sich den Umstieg nicht leisten können. Für ihn ist Klimapolitik auch Sozialpolitik.
Klare Unterstützung kam auch von Martha Bißmann (o.F.). Sie betonte aber, dass durch das Ölkesselverbot allein das Klima noch nicht gerettet werden könne. Das Verbot kann für sie nur mit einem Ausbau der thermischen Sanierung einhergehen. Studien würden zeigen, dass die diesbezüglichen Pläne Österreichs nicht ausreichen werden, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Ein weiteres Problem ortet sie im Energieeffizienzgesetz (EEffG), in dem der Austausch von bestehenden auf neuere Ölkessel als Energiesparmaßnahme für Gewerbetreibende förderungswürdig ist. Bißmann brachte hierzu einen Entschließungsantrag ein, der eine entsprechende Änderung des EEffG fordert. Die Initiative fand im Nationalrat schließlich keine Mehrheit.
Die derzeitigen Klimaschutz-Maßnahmen würden nicht ausreichen, um den Temperaturanstieg bis 2050 auf 2 Grad Celsius zu beschränken, betonte Umweltministerin Maria Patek. Beim UN-Klimaqipfel in New York würden derzeit aber neue ambitionierte Zusagen vorbereitet werden. Für Österreich sei es wichtig, sich zu einer integrierten Klima- und Energiepolitik zu bekennen und daher sei das Ölkesselverbot zu unterstützen. Einige Bundesländer hätten dies bereits vorgemacht, nun werde das Verbot aber flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt. Aufgrund der langen Einsatzdauer von Ölheizungen ist es wichtig, möglichst früh mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien umzusteigen, betont Patek. Als nächsten Schritt sieht sie den Austausch bestehender Anlagen, wobei ein sozial verträglicher Umstieg auf alternative Heizformen ermöglicht werden müsse. (Fortsetzung Nationalrat) see
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