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Parlamentskorrespondenz Nr. 969 vom 02.10.2019

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

Schlechtwetter-Entschädigung, Theater-Betriebsrat

Wien (PK) – Die SPÖ will eine Finanzierungslücke bei schlechtwetterbedingten Entschädigungsleistungen vermeiden und Betriebsrätinnen bzw. Betriebsräte in sämtlichen Theatern sicherstellen.

Fortschreibung der Pauschale für Schlechtwetter-Aufwand

Eine Änderung im Bauarbeiter-Schlechtwettergesetz regt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch an, sodass Bauunternehmen im Falle eines Negativsaldos der eingehobenen Beiträge nicht auf Entschädigungszahlungen an die ArbeiterInnen verzichten, wenn die Arbeiten wegen Schlechtwetters pausieren müssen. Konkret will Muchitsch den von 2017 bis 2019 vorgesehenen staatlichen Pauschalbetrag zur Aufwandsdeckung im Sachbereich Schlechtwetter - 5 Mio. € - bis 2020 fortgeschrieben wissen (1014/A). Damit verhindere man eine Lücke, bis in der kommenden Legislaturperiode eine neue Regelung greift.

Arbeitnehmerschutz an Theatern

Unzeitgemäß findet der Sozialdemokrat Muchitsch die Bestimmung im Arbeitsverfassungsgesetz, wonach Theaterunternehmen anders als sonstige Betriebe mit Aufsichtsrat nicht zur Einsetzung eines Betriebsrats verpflichtet sind. Nachdem die Bundestheater bereits über einen Betriebsrat verfügen, hätten im Sinne des Arbeitnehmerschutzes alle Theaterunternehmen ein entsprechendes Vertretungsorgan zu installieren, so Muchitsch in seinem Antrag (1015/A). (Schluss) rei