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Parlamentskorrespondenz Nr. 980 vom 09.10.2019

Themenfelder:
Verfassung/​Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Enquete/​Dezentralisierung

Enquete des Bundesrats befasst sich mit Chancen der Dezentralisierung

Verlagerung von Bundesbehörden könnte laut Bundesratspräsident Bader tausende Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bringen

Wien (PK) – Müssen Bundesbehörden notgedrungen in Wien angesiedelt sein? Oder würde es nicht doch Sinn machen, einige davon in den ländlichen Raum zu verlagern? Und welche anderen Möglichkeiten gibt es, die Regionen zu stärken und die Landflucht zu stoppen? Mit diesen Fragen befasst sich heute eine Enquete des Bundesrats. Unter dem Titel " Nah am Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der Dezentralisierung" richten PolitikerInnen und ExpertInnen den Fokus unter anderem auf die demographische Entwicklung und bestehende Probleme in anderen europäischen Ländern. Darauf aufbauend soll es dann um konkrete Vorschläge und Optionen für Österreich gehen.

Bader warnt vor Vernachlässigung ländlicher Gebiete

Der Initiator der Parlamentarischen Enquete, Bundesratspräsident Karl Bader, sieht jedenfalls Handlungsbedarf und warnt vor einer Vernachlässigung ländlicher Gebiete. Den ländlichen Raum als attraktiven Lebensraum zu erhalten und jungen Menschen vor Ort Perspektiven anzubieten, sei eine der zentralen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren, sagte er bei der Eröffnung der Enquete. Schließlich wirke sich die Abwanderung, insbesondere von jungen Frauen, negativ auf das gesamte Sozial- und Wirtschaftsgefüge im ländlichen Raum aus.

Aber nicht nur die ländlichen Gebiete, auch die urbanen Zentren müssten nach Meinung Baders größtes Interesse an vitalen Regionen haben. Würde doch massiver Zuzug die Städte überfordern und zu vielerlei Problemen führen. Zudem drohe eine Spaltung von Stadt- und Landbevölkerung, wie das Beispiel Frankreich zeige. In Spanien habe die Landflucht bewirkt, dass mittlerweile tausende Dörfer vollständig verlassen seien.

Damit Menschen im ländlichen Raum bessere Zukunftsperspektiven haben, brauche es eine taugliche Infrastruktur, gute Arbeitsplätze, zeitgemäße Bildungsangebote und eine gute Gesundheitsversorgung, betont Bader. Er setzt in diesem Sinn auf den "Masterplan ländlicher Raum", der die Länderkammer des Parlaments ihm zufolge in den nächsten Jahren begleiten wird. Als eine ganz konkrete Maßnahme schlägt Bader vor, Bundesbehörden in den Regionen anzusiedeln: Dadurch könnten mehrere tausend qualifizierte Arbeitsplätze in den ländlichen Raum bzw. die Bundesländer gebracht werden.

Ausdrückliches Bedauern äußerte Bader darüber, dass entgegen anderslautender Zusagen kein Mitglied der Bundesregierung an der Enquete teilnimmt. Sowohl der auch für Reformen und Deregulierung zuständige Justizminister Clemens Jabloner als auch Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek ließen sich vertreten.

Sonntag: Mehr Effizienz durch Optimierung des Verwaltungshandelns und der Verwaltungsstrukturen

Die Möglichkeiten und Grenzen der Verwaltungsdezentralisierung beleuchtete Ministerialrat Martin Sonntag, der in Vertretung von Justizminister Clemens Jabloner einen Vortrag hielt. Er gab zunächst zu bedenken, dass zwischen den Begriffen Dezentralisierung, also der Übertragung von Aufgaben an andere Gebietskörperschaften, und Dekonzentrierung, womit die Ansiedelung von Behörden an anderen Orten gemeint ist, klar unterschieden werden müsse.

Da im Mittelpunkt jeglichen Verwaltungshandelns der Mensch stehe, dürfe nie das angestrebte Ziel, das mit einer Maßnahme erreicht werden soll, aus den Augen verloren werden, betonte der Leiter der Stabstelle für Reformen und Deregulierung. Dies gelte auch für die Digitalisierung, in der ohne Zweifel viele Chancen steckten. Verwaltung müsse so unbürokratisch und so rechtsstaatlich wie möglich gestaltet werden. Ein konkreter und wichtiger Beitrag dazu sei der weitere Ausbau von One-Stop-Shops, die als zentrale Anlaufstellen – sowohl virtuell als auch reell – fungieren. Gerade im Bereich der Verfahrenskonzentration sollten die Chancen der Digitalisierung exzessiv genutzt werden, urteilte Sonntag. Als Beispiel für einen kundenorientierten Einsatz von Digitalisierungsmaßnahmen könne Estland dienen. Dort wurde das Once-Only-Prinzip eingeführt, dessen Ziel es ist, dass Daten nur einmal eingegeben werden müssen und dann der gesamten staatlichen Verwaltung zur Verfügung stehen.

Als zweiten wichtigen Punkt führte der Vertreter des Justizressorts die Evaluierung und den sachgerechten Abbau von Doppelstrukturen an. In diesem Zusammenhang werde immer wieder die Eingliederung von Sonderbehörden des Bundes in die allgemeine staatliche Verwaltung (Bezirkshauptmannschaften) genannt. Da es in jedem Bereich zahlreiche Für und Wider für den Beibehalt bzw. für die potentielle Verländerung der Strukturen gibt, sei es Aufgabe der nächsten Bundesregierung, hier weitere Schritte zu setzen. Überlegenswert wäre seiner Meinung nach ein "Ausräumen" der Grundsatzgebung sowie das Schaffen einer klaren Ergebnisverantwortung. Als weiteres Beispiel für die Optimierung des Verwaltungshandelns führte Sonntag den gebietskörperschaftsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen sowie den Vollausbau der Transparenzdatenbank an. Er hoffe, dass die heutige Veranstaltung wieder einen Impuls dazu geben könne, die sinnvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Sinne der Menschen weiterzuentwickeln. 

Rauch-Keschmann: Chancen der Digitalisierung für die dezentrale Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen

Ulrike Rauch-Keschmann, Leiterin der Sektion Tourismus und Regionalpolitik im Nachhaltigkeitsministerium, verwies eingangs ihres Statements auf den Masterplan Ländlicher Raum, der vom November 2016 bis Juni 2017 in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung von Stakeholdern sowie BürgerInnen unter der Federführung ihres Ressorts erarbeitet wurde. Sein Hauptanliegen sei die Sicherstellung lebendiger ländlicher Räume, in denen Menschen auch künftig leben, arbeiten und wirtschaften können.

Damit die ländlichen Räume Zukunftsräume sind und bleiben, brauche es zeitgemäße Rahmenbedingungen, wie eine moderne Infrastruktur, hochwertige Arbeitsplätze, attraktive Bildungsangebote, verlässliche Gesundheitsversorgung, Angebote für Kinder- und Seniorenbetreuung, lebendige Dörfer und Kulturangebote, ist die Sektionsleiterin überzeugt. Erfreulicherweise konnten in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen umgesetzt werden. Auch eine Zwischenevaluierung des österreichischen Programms für die ländliche Entwicklung 2014-2020 habe gezeigt, dass in Regionen mit Rückstand eine positive Entwicklungsdynamik feststellbar sei. Generell wichtig ist es ihr auch, ein differenziertes Bild über den ländlichen Raum in der Öffentlichkeit zu zeichnen. Es gebe zweifellos Regionen, die strukturschwach seien und aus denen Menschen abwandern, aber gleichzeitig finde man auch sehr dynamische Regionen, wo Zuwanderung stattfinde.

Einen Schwerpunkt im Masterplan bildet das Thema "Dezentralisierung", das nach Einschätzung von Rauch-Keschmann aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: Einerseits die räumliche Verlagerung von Dienststellen, Agenturen oder Behörden in ländliche Räume und andererseits die dezentrale Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen bzw. der unkomplizierte Zugang der BürgerInnen zu diesen Services. Was den ersten Punkt angeht, so habe das Nachhaltigkeitsministerium bereits viele seiner Dienststellen in den Regionen angesiedelt. Die Mehrzahl der rund 3.500 MitarbeiterInnen arbeite in den Bundesländern in Forschungseinrichtungen, Bundesämtern und Bundesanstalten, höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen oder der Wildbach- und Lawinenverbauung. Nur ein Drittel der KollegInnen sei in Wien beheimatet, informierte die Sektionsleiterin.

Bei der Umsetzung der zweiten Komponente, also der dezentralen Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, bringe wiederum die Digitalisierung große Chancen mit sich. Damit könnten etwa bisherige Standortnachteile des ländlichen Raums teilweise ausgeglichen werden, bekräftigte Rauch-Keschmann. Die Digitalisierung sorge dafür, dass Menschen in den Regionen nicht nur neue wirtschaftliche Chancen nutzen, sondern dass sie auch besser von einem modernen Bürgerservice profitieren können, Stichwort: E-Government. Im Masterplan finde sich daher etwa die Maßnahme "Breitbandinfrastruktur für ländliche Räume", für die spezielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen Versorgungslücken vor allem in schlecht versorgten - für die Mobilfunkbetreiber unwirtschaftlichen Regionen – geschlossen werden. Es brauche jedenfalls ein Bündel an Maßnahmen, wobei die besten Lösungen nur von und mit den Menschen vor Ort – eben nah an den Menschen, wie es der Titel der Enquete so treffend ausdrückt – gefunden werden könnten.

Wilfing: Niederösterreich ist Vorzeigeland für Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung

Digitalisierung und Dezentralisierung werden in den kommenden Jahren immer stärker an Bedeutung gewinnen, unterstrich der Präsident des Niederösterreichischen Landtags Karl Wilfing. Sie stellten wichtige Instrumente dar, um insbesondere die ländlichen Regionen zu stärken und um sie für die BürgerInnen attraktiver zu gestalten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe kurz nach ihrem Amtsantritt den Auftrag für das sogenannte drei D-Programm "Digitalisierung-Dezentralisierung-Deregulierung" und die Erstellung einer einer eigenen Digitalisierungsstrategie erteilt, informierte er. Damit soll versucht werden, den digitalen Wandel bestmöglich zu begleiten und die damit verbundenen Chancen, die sich in allen Lebensbereichen bieten, zu nutzen. Die Maßnahmen setzen daher bereits in den Kindergärten an, wo etwa auf spielerische Weise das Programmieren erlernt werden könne, gehen über die Schulbildung, die Förderung der ArbeitnehmerInnen und der Wirtschaftstreibenden und reichen bis hin zur Unterstützung der SeniorInnen. 

Ein besonderes Anliegen sei es dabei, dass der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehe und dass die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werde. Derzeit können bereits 135 unterschiedliche Behördenwege zu den verschiedensten Themenbereichen wie Wohnen, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft oder Weiterbildungsmöglichkeiten online abgewickelt werden, hob Wilfing hervor. Außerdem habe man eine Geschäftsstelle für Technologie und Digitalisierung als Drehscheibe zwischen den verschiedenen Ressorts und Fachbereichen eingerichtet. Überdies wurden im Rahmen eines "digi contests" alle MitarbeiterInnen im Landesdienst aufgerufen, Ideen einzubringen, wie die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden könne.

Mit der Dezentralisierungsoffensive werde zudem das Ziel verfolgt, den Bediensteten wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten anzubieten, führte Wilfing weiter aus. Damit werden gleichzeitig die Regionen gestärkt und eine bürgernahe und effiziente Verwaltung direkt vor Ort gewährleistet. In den kommenden Jahren sollen insgesamt 500 Arbeitsplätze dauerhaft oder tageweise in periphere Regionen verlagert werden; bis dato wurden schon mehr als 130 Telearbeitsplätze geschaffen. Nicht nur in der Verwaltung werde in Niederösterreich auf Regionalität gesetzt, auch in der seit 2014 bestehenden Verwaltungsgerichtsbarkeit. So hätten sich die Außenstellen des Landesverwaltungsgerichtes in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl in der Praxis als bürgernahe Einrichtungen bewährt. Er sähe es jedenfalls als einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit an, wenn mehr Bundesdienststellen in die Länder gebracht werden.

Für all diese Maßnahmen brauche es natürlich auch die entsprechende Infrastruktur, die am Land schwerer zu bewerkstelligen sei als in der Stadt, räumte Wilfing ein. Niederösterreich habe dafür ein 3-Schichten-Modell entwickelt, für das es den europäischen Breitbandpreis gewonnen hat. Mittlerweile seien schon fast 343.000 Haushalte (von rund 800.000) an ein leistungsstarkes Breitbandinternet angebunden, hob der Landtagspräsident hervor. Die Erfahrung in den Modellregionen habe gezeigt, dass es aufgrund der Siedlungsstruktur und der Topographie einen Mix aus Glasfaser und Mobilfunk geben müsse. (Fortsetzung Enquete) gs/sue

HINWEIS: Fotos von der Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

HINWEIS: Die Enquete des Bundesrats kann auch via Live-Stream mitverfolgt werden und ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.

HINWEIS: Das Stenographische Protokoll zur Enquete des Bundesrats ist unter www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/VER-BR/VER-BR_00050/imfname_769072.pdf verfügbar.