Hauptausschuss: Österreichische Beteiligung an OSZE-Mission in Montenegro wird fortgesetzt
Neue Mitglieder für den Ausschuss der Regionen wurden nominiert
Wien (PK) – Vor der Sitzung in aktuellen EU-Angelegenheiten trat heute der Hauptausschuss kurz zusammen, um sich mit der Fortsetzung der österreichischen Teilnahme an der OSZE-Mission in Montenegro sowie mit der Nominierung von neuen Mitgliedern für den Ausschuss der Regionen zu befassen. Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte im Sinne des österreichischen Engagements am Westbalkan die neuerliche Entsendung von Angehörigen des Verteidigungsministeriums und des Bundesheeres nach Montenegro. Man leiste damit einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen und internationalen Sicherheits- und Umweltstandards entsprechenden Lagerung von Waffen und Munition im Land.
Österreichische Teilnahme am Demilitarisierungsprogramm in Montenegro wird verlängert
Der Überschuss an militärischer Munition hatte für die Republik Montenegro sowohl im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung als auch in ökologischer Hinsicht ein enormes Risiko dargestellt. Aus diesem Grund wurde die internationale Gemeinschaft um Unterstützung ersucht, was schließlich im sogenannten MONDEM-Projekt mündete. Dieses Demilitarisierungsprogramm, das u.a. die Errichtung und Renovierung von Munitionslagern und die Zerstörung schwerer Waffen zum Inhalt hatte, konnte Ende 2018 erfolgreich abgeschlossen werden. Bei der darauf nun anschließenden zweiten Phase, die federführend durch die im Rahmen der OSZE-Mission in Montenegro etablierten mobilen Expertenteams durchgeführt wird, steht Beratung, Ausbildung und Training von Personal im Bereich Lagersicherheit bzw. Lagerverwaltung im Vordergrund. Der Hauptausschuss nahm die Entsendung von bis zu 10 Angehörigen des Verteidigungsministeriums zur OSZE-Mission in Montenegro bis 31. Dezember 2020 mehrheitlich zur Kenntnis. Außerdem können laut Beschluss kurzfristig bis zu 30 MitarbeiterInnen des Bundesheeres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 20 Personen für Aufgaben im Rahmen von Lufttransporten entsandt werden.
Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zeigte sich verwundert darüber, dass angesichts der sehr angespannten budgetären Lage des Bundesheeres das Verteidigungsressort die Kosten für den Einsatz in Montenegro tragen müsse. Sie fragte sich zudem, warum eine österreichische Teilnahme bis Ende 2020 beschlossen wird, obwohl das Mandat nur bis 31.12.2019 verlängert wurde. Ihre Fraktion werde daher dem Antrag nicht zustimmen.
Außenminister Alexander Schallenberg gab zu bedenken, dass grundsätzlich jenes Ministerium die Kosten übernehmen müsse, das die jeweiligen Personen entsendet. Überdies laufe das Projekt schon seit mehreren Jahren, eine weitere Verlängerung sei daher zu erwarten.
Die neuen österreichischen Mitglieder im Ausschuss der Regionen
Weiters wurden die Abgeordneten darüber unterrichtet, dass für den Ausschuss der Regionen in Zukunft der burgenländische Landesrat Christian Illedits als Mitglied und Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil als stellvertretendes Mitglied nominiert werden. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten VertreterInnen aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken.
Da die Funktionsperiode des Ausschusses der Regionen am 25. Jänner 2020 endet, ist eine generelle Nominierung der neuen Mitglieder für die kommende Periode bis 2025 erforderlich. Der Hauptausschuss wurde darüber informiert, dass auf der Basis von Vorschlägen der Länder sowie eines gemeinsamen Vorschlags des Österreichischen Städtebunds und des Österreichischen Gemeindebunds folgende zwölf Mitglieder entsandt werden: die Landeshauptleute Peter Kaiser (Kärnten), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, der burgenländische Landesrat Christian Illedits, der oberösterreichische Landesrat Markus Achleitner und die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl.
Als stellvertretende Mitglieder werden nominiert: der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, die LandtagspräsidentInnen Viktor Sigl (Oberösterreich), Brigitta Pallauf (Salzburg), Sonja Ledl-Rossmann (Tirol) und Harald Sonderegger (Vorarlberg), ferner der niederösterreichische Landesrat Martin Eichtinger, die steirische Landesrätin Doris Kampus, der amtsführende Stadtrat in Wien Peter Hanke und der Klubobmann im Kärntner Landtag Herwig Seiser.
Pauschalvergütung für RechtsanwältInnen bei überdurchschnittlich langen Verfahren: Hauptausschuss genehmigt Verordnung des Justizministeriums
Grünes Licht gab der Hauptausschuss auch für eine Verordnung des Justizministeriums, in der eine Pauschalvergütung des Bundes in der Höhe von 679.994,31 € für die von RechtsanwältInnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen im Jahr 2015 festgesetzt wird. Diese Summe wurde dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag bereits zur Gänze vorschussweise geleistet, wodurch es in den laufenden Finanzjahren zu keiner zusätzlichen Belastung für den Haushalt kommt. Abgeordneter Christoph Matznetter (SPÖ) merkte diesbezüglich an, dass die Zahlungen in Zusammenhang mit dem nun schon seit vielen Jahren andauernden Buwog-Prozess stehen. (Schluss) sue