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Parlamentskorrespondenz Nr. 1021 vom 23.10.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Konstituierende Sitzung/​Wahl/​Sobotka/​Bures/​Hofer

Sobotka, Bures und Hofer bilden neues Nationalratspräsidium

Parteien stecken bei erster Debatte im neu gewählten Nationalrat Positionen ab

Wien (PK) – Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Sobotka wurde in der konstituierenden Sitzung mit 143 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt, für Bures als Zweite Präsidentin entschieden sich 142 MandatarInnen. Beide Abgeordnete hatten ihre Funktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode ausgeübt. FPÖ-Chef Norbert Hofer konnte sich als Dritter Präsident mit 123 Stimmen gegen die von den Grünen nominierte Kandidatin Eva Blimlinger durchsetzen.

Der Wahl war eine Debatte vorangegangen, in der die Fraktionen auf ihnen wichtige Anliegen verwiesen und sich zu einem politischen Neubeginn im Sinn eines respektvollen Umgangs miteinander bekannten. Wobei sich nicht alle RednerInnen an den guten Vorsatz hielten. Der ÖVP geht es im Lichte der Regierungsverhandlungen vor allem darum, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Die SPÖ wiederum steckte bereits die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit ab und forderte eine Politik, die Chancen für alle Menschen in Österreich bietet. Auch die FPÖ drängte zu raschem Handeln und will mit einer Serie von Anträgen erste inhaltliche "Pflöcke" einschlagen, dies etwa hinsichtlich eines Kopftuchverbots an den Schulen oder der Aberkennung der Staatsbürgerschaft für österreichische IS-Kämpfer. Die Grünen verliehen ihren Forderungen nach Klima- und Umweltschutz Nachdruck, während sich die NEOS für mehr Transparenz und ein selbstbewusstes Parlament aussprachen.

Konkret entfielen bei der Wahl des Nationalratspräsidenten 143 von 163 gültigen Stimmen auf Wolfgang Sobotka. 12 Abgeordnete entschieden sich für den früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP), 8 Stimmen gingen an andere Abgeordnete. Doris Bures wurde mit 142 von 171 gültigen Stimmen zur Zweiten Präsidentin gewählt. 11 Stimmen erhielt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, 9 ihr Fraktionskollege Max Lercher und 9 entfielen auf andere MandatarInnen. Bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten konnte sich Hofer deutlich mit 123 von 166 gültigen Stimmen gegen Eva Blimlinger (34) durchsetzen. 9 MandatarInnen schrieben einen anderen Abgeordneten bzw. eine andere Abgeordnete auf den Stimmzettel. Abgegeben wurden jeweils 181 Stimmen.

ÖVP mahnt zu Neuanfang im Umgang miteinander

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erinnerte an die vergangenen Monate und sprach von einem schmutzigen Wahlkampf, der von Facetten geprägt war, die in der Gesellschaft und in Österreich keinen Platz haben sollten. Dieser Stil beschädige das Vertrauen in die Politik und sei eine Gefahr für die Demokratie, warnte er. Die neue Legislaturperiode biete nun eine Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander. Die Abgeordneten seien aufgerufen, die Verrohung des politischen Diskurses zu stoppen und respektvoll miteinander umzugehen.

Was den an seine Partei gerichteten Regierungsbildungsauftrag betrifft, drückte der ÖVP-Klubchef seine Hoffnung auf baldige Verhandlungen aus. Angesichts des drohenden Konjunkturabschwungs, der neuen Herausforderungen im Bereich der Migration aber auch im Zusammenhang mit der Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel brauche es eine stabile Regierung, steht für ihn fest. Die ÖVP könne nicht mit allen Parteien regieren, sie werde aber mit allen respektvoll zusammenarbeiten, kündigte er an.

Zur Wahl des Präsidiums hielt Kurz fest, man werde den Usancen folgen und die Vorschläge der drei stärksten Parteien unterstützen. Die ÖVP habe mit Wolfgang Sobotka einen äußerst erfahrenen und leidenschaftlichen Politiker nominiert, unterstrich Kurz. Lobende Worte fand er auch für Doris Bures und Norbert Hofer.

Auch August Wöginger betrachtete die Wahlen als Chance für einen Neubeginn und meinte, es sei nun notwendig, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken und die politische Mitte zu stärken. Seine Fraktionskollegin Elisabeth Köstinger interpretierte das Wahlergebnis als Auftrag, "dieses Land für unsere Kinder und die nächsten Generationen zu gestalten". Wirtschaft, Bildung und Klimawandel seien Herausforderungen, die Lösungen auf Basis von Hausverstand und einem guten Miteinander brauchen, gab sie zu bedenken. Gabriela Schwarz schließlich erwartet sich vom Nationalratspräsidium ebenso wie von den Abgeordneten klare Worte, einen geraden Rücken und ein offenes Herz und bemerkte überdies, die ParlamentarierInnen sollten sich immer ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

SPÖ fordert gleiche Chancen für alle

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner rief ebenfalls zu einem Neubeginn nach dem Wahlkampf auf, stellte aber klar, es liege im Wesen gelebter Demokratie, dass man seine Positionen mit Nachdruck und Leidenschaft vertritt. "Hart in der sachlichen Debatte, aber immer respektvoll im Umgang miteinander", lautet Rendi-Wagners Devise.

Die SPÖ werde in der neuen Legislaturperiode das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und für eine Politik eintreten, die Chancen eröffnet und Möglichkeiten schafft – und zwar für alle unabhängig von Herkunft und Geschlecht, kündigte sie an. Es gehe nicht an, dass Berufschancen und Vermögen nach wie vor von der Position der Eltern abhängen. Es gelte vielmehr, gegen Kinderarmut und für Bildungschancen und ganztägige Schulformen zu kämpfen.

Als Eckpfeiler der politischen Arbeit bezeichnete Rendi-Wagner den Dialog auf allen Ebenen, zwischen Regierung und Parlament, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und zwischen Regierung und Sozialpartnern. Dialog statt Drüberfahren, konstruktive Auseinandersetzung statt verbaler Untergriffe seien gefragt, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Gerade Doris Bures habe sich als Garantin dieses Dialogs bewährt und damit in ihrer Arbeit als Zweite Nationalratspräsidentin gezeigt, dass das Parlament ein Ort des Zuhörens ist, wo Lösungen gefunden werden können.

Diese Einschätzung teilte Rendi-Wagner mit Jörg Leichtfried, der Bures objektive Vorsitzführung attestierte und bezüglich der anderen Wahlvorschläge auf die Usancen des Parlaments verwies. Auch Leichtfried beschwor einen Neuanfang im Umgang miteinander, wobei er empfahl, die Zeit des freien Spiels der Kräfte weiterhin zu nutzen, um Verbesserungen im Leben der Menschen zu bewirken.

Gabriele Heinisch-Hosek begrüßte den hohen Frauenanteil im Parlament und sieht die Politik aufgerufen, weiter gegen Diskriminierung von Frauen anzukämpfen. Im Visier hat sie dabei vor allem nach wie vor bestehende Benachteiligungen in der Arbeitswelt. Für Andrea Kuntzl gilt es nun vor allem, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen und den Dialog zu suchen. Positiv bewertete sie in diesem Zusammenhang die Erfahrungen aus der Phase der Übergangsregierung.

FPÖ kündigt erste Gesetzesinitiativen an und übt scharfe Kritik an den Grünen

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht Österreich vor großen Herausforderungen und rief das Parlament zum Handeln auf. Die FPÖ schlage deshalb bereits in der ersten Sitzung inhaltliche Pflöcke ein, betonte er und verlieh den Forderungen seiner Fraktion betreffend Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, Kopftuchverbot an den Schulen, Reform des ORF inklusive Abschaffung der Gebühren sowie ein Maßnahmenpaket betreffend Türkei Nachdruck.

Was die Wahl zum Nationalratspräsidium betrifft, werde man sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten und die KandidatInnen von ÖVP und SPÖ unterstützen. Dies sei keine Liebeserklärung, sondern ein gelebter Ausdruck des klaren Wählerwillens, betonte Kickl. Zu Norbert Hofer meinte er, der FPÖ-Kandidat habe bereits in seiner früheren Amtszeit als Dritter Nationalratspräsident einen großen Beitrag zur Würde des Hauses geleistet. Streng ins Gericht ging Kickl mit den Grünen. Ihre Gegenkandidatur zeige, dass hinter der Fassade der hippen Ökopartei eine knallharte linkslinke Gesinnung stehe, die immer Gefahr laufe, in Richtung totalitärer Tendenzen wegzukippen. Wenn die Grünen heute mit Eva Blimlinger eine Kandidatin ohne jegliche parlamentarische Erfahrung nominieren, dann sei dies eine reine Provokation, bekräftigte auch Kickls Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch.

Klar ist für Kickl, dass Parlamentarismus auch hartes Ringen zwischen unterschiedlichen Positionen bedeutet. Niemand habe jedoch das Recht, sich in einer pseudomoralischen Art und Weise über andere zu erhöhen und ihnen das Prädikat demokratisch abzusprechen, meinte er an die Adresse der Grünen gerichtet und wandte sich mit Nachdruck gegen eine Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem. Es sei jedenfalls nicht rechtsextrem, wenn man sich für eine strikte Migrationspolitik und den Schutz der Grenzen ausspricht, pflichtete ihm Susanne Fürst bei. Vielmehr handle es sich dabei um legitime politische Meinungen, die mit Extremismus nichts zu tun haben.

Grüne setzen auf Klimaschutz und schlagen Blimlinger als Dritte Nationalratspräsidentin vor

Seitens der Grünen kündigte Werner Kogler an, Eva Blimlinger als Gegenkandidatin zu Norbert Hofer für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten aufzustellen. Parlamentarische Usancen seien wichtig und richtig, sagte er, seine Fraktion wolle aber jenen Abgeordneten ein alternatives Angebot machen, die sich mit den Abgrenzungsschwierigkeiten der FPÖ von den Identitären und den regelmäßigen "Einzelfällen" nicht abfinden wollten. Im Übrigen hätten die Grünen auch in der Vergangenheit immer wieder eigene KandidatInnen aufgestellt. Für Blimlinger warb auch Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, die außerdem auf die Vielfalt der Grünen MandatarInnen, was ihre Wurzeln betrifft, verwies.

Inhaltlich wollen sich die Grünen in den nächsten Jahren vor allem auf den Klima- und Umweltschutz konzentrieren, wie sowohl Kogler als auch seine Fraktionskollegin Leonore Gewessler klar machten. Schließlich seien die Grünen genau deshalb wieder in den Nationalrat gewählt worden. Zudem sei die Klimakrise die aktuell drängendste Herausforderung, bekräftigte Gewessler. Es brauche ein mutiges und selbstbewusstes Parlament in dieser Frage. Dass Klima- und Umweltschutz in sozialer Einbettung passieren müssten, sei klar, stimmt Kogler mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner überein, niemand dürfe zurückgelassen werden. Ebenso sei die Reduzierung von Kinderarmut den Grünen ein Herzensanliegen.

Gemeinsam mit den NEOS will Kogler außerdem für eine Veränderung der politischen Kultur und mehr Transparenz kämpfen. Zudem legte er ein klares Bekenntnis zur EU ab. Europa müsse durch Gemeinsamkeit gestärkt und nicht durch Spaltung geschwächt werden, mahnte er, auch wenn er in der EU einiges an Veränderungsbedarf sieht.

Michel Reimon warf der FPÖ vor, als einzige Partei in der Debatte einzelne Abgeordnete persönlich attackiert und sich außerdem darüber echauffiert zu haben, dass mehrere Grüne ihre Angelobung zusätzlich in einer Minderheitensprache geleistet haben. Für ihn ist ein solches Verhalten nicht mit der Besetzung des Amtes des Dritten Nationalratspräsidenten vereinbar.

NEOS pochen auf selbstbewusstes Parlament und wollen sich für Transparenz und Bildung stark machen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wollte die Einladung der Grünen, Eva Blimlinger zur Dritten Nationalratspräsidentin zu wählen, allerdings nicht annehmen. Parlamentarische Usancen machten Sinn, sagte sie, zudem widerspreche es dem Selbstverständnis der NEOS, jemanden zu wählen, der keinerlei parlamentarische Erfahrung vorweisen könne. Sie persönlich werde in diesem Sinn Norbert Hofer unterstützen, auch wenn dieser einen großen Spagat zwischen seiner Funktion als Parteichef und dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zu meistern haben werde. Für die gesamte Fraktion wollte Meinl-Reisinger aber nicht sprechen, es sei bei den NEOS gelebte Praxis, die Wahl der NationalratspräsidentInnen freizugeben.

Als wesentliche inhaltliche Anliegen der NEOS in der neuen Gesetzgebungsperiode nannte Meinl-Reisinger Transparenz und Kontrolle, wobei sie konkret auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und auf mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof in Bezug auf die Parteienfinanzen pochte. Zudem sieht sie die Bildungspolitik als drängenden Bereich, was auch die Bleistifte am Revers der Abgeordneten demonstrieren sollen.

Generell appellierte Meinl-Reisinger an ihre AbgeordnetenkollegInnen, im Parlament für Österreich zu arbeiten und, abweichend von der bewussten Polarisierung im Wahlkampf, das Verbindende über das Trennende zu stellen. Das ist auch ihrer Fraktionskollegin Stephanie Krisper ein großes Anliegen, die in Sachen Diskussionskultur mehr Vorbildwirkung des Parlaments einmahnte.

Grundsätzliche Überlegungen stellte auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak an. Es brauche ein handlungsfähiges, selbstbewusstes und starkes Parlament, das bessere Gesetze als in der Vergangenheit beschließe und nicht als verlängerte Werkbank der Regierung agiere. Die Abgeordneten sollten sich nicht von der Öffentlichkeit treiben lassen und öfter ExpertInnen in den Gesetzgebungsprozess einbinden, mahnte er. Zum ersten Mal zu Wort meldete sich auch Quereinsteiger Helmut Brandstätter: Er will als Parlamentarier unter anderem weiter gegen autoritäre Tendenzen auftreten und für ein starkes Europa kämpfen. (Fortsetzung Nationalrat) hof/gs

HINWEIS: Fotos von der Nationalratssitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.