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Parlamentskorrespondenz Nr. 1041 vom 31.10.2019

Themenfelder:
Gleichbehandlung/​Frauen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

SPÖ fordert Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit

Wien (PK) – Männer und Frauen sollen für gleiche Arbeit endlich gleich gut bezahlt werden, hält die SPÖ in einem Entschließungsantrag fest und fordert dazu eine Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit (2/A(E)). Zum sogenannten Equal Pay Day, der österreichweit im Jahr 2019 auf den 21. Oktober gefallen sei, haben Männer durchschnittlich bereits so viel verdient wie Frauen das ganze Jahr, so die AntragstellerInnen. Demzufolge beträgt die Einkommensdifferenz 19,7 Prozent, auch die Stundenlöhne seien bei Frauen um 20 Prozent geringer. Damit liege Österreich - im negativen Sinn - deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent.

Mit einem entsprechenden Forderungspaket drängen die AntragstellerInnen rund um Gabriele Heinisch-Hosek etwa auf effektivere Einkommensberichte, auf ein Recht auf Arbeitszeitwechsel sowie auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr und einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei. Weiters sollen 50% der AMS-Mittel für Frauen verwendet werden.

Nicht zuletzt soll mit einem "Equal Pay Act" nach dem Vorbild Islands auch für Österreich per Gesetz bei gleichwertiger Arbeit gleiche Bezahlung garantiert werden – angelehnt an das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz mit drohenden Verwaltungsstrafen bei Unterentlohnung, wie dem Antrag zu entnehmen ist. Darüber hinaus geht es der SPÖ um eine "Kampfansage an Unterbezahlung in einzelnen Branchen": Gemeinsam mit Arbeitgeber- wie ArbeitnehmervertreterInnen sollen in Pilotprojekten neue Kriterien für Entlohnung ausgearbeitet werden, so die Forderung. Sämtliche Tätigkeiten, die mit hohen Anforderungen und Verantwortung einhergehen, müssten demnach künftig besser bezahlt werden. (Schluss) mbu