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Parlamentskorrespondenz Nr. 1045 vom 05.11.2019

Themenfelder:
Budget/​Landesverteidigung/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu für den Budgetausschuss

FPÖ-Anträge zur Aufstockung des Bundesheer-Budgets und zur Staatsbürgerschaftsentziehung für IS-RückkehrerInnen

Wien (PK) – Höhere finanzielle Mittel für das Bundesheer fordert die FPÖ ebenso wie die einfachere Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-RückkehrerInnen. Die beiden entsprechenden Anträge sollen dem Budgetausschuss zugewiesen werden, zuvor wurde eine Erste Lesung verlangt.

Anhebung der budgetären Mittel für Bundesheer

Die FPÖ geht davon aus, dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht verfassungskonform erfüllen kann. Daher wird eine Anpassung des Bundesfinanzrahmengesetzes durch Anhebung der Obergrenzen in der Rubrik Recht und Sicherheit und in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten vorgeschlagen (10/A). Die bereits getätigten Beschaffungs- und Ausstattungsschritte seien bei weitem nicht ausreichend und es bestehe nach wie vor ein Investitionsrückstau im Bereich militärischer Güter und Kaserneninfrastruktur, so die AntragstellerInnen rund um Abgeordneten Reinhard Bösch. Bis 2030 sollte das Verteidigungsbudget daher sukzessive auf 1 % des BIP angehoben werden.

Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-RückkehrerInnen

Ein weiterer Antrag der FPÖ zielt auf eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab (17/A), um ÖsterreicherInnen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat anschließen, die Staatsbürgerschaft entziehen zu können - auch wenn sie dadurch staatenlos werden. Weil Österreich an EU- sowie UN-Abkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit gebunden ist, wird zudem an deren Kündigung appelliert. Dazu liegt auch ein Entschließungsantrag vor (19/A(E)). Laut Antragsbegründung würden die sogenannten IS-RückkehrerInnen ein beträchtliches und unkalkulierbares Risiko darstellen. (Schluss) fan