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Parlamentskorrespondenz Nr. 1046 vom 06.11.2019

Themenfelder:
Budget/​Gesundheit/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

Rauchverbot: FPÖ-Vorschläge zum Erhalt von Trafiken und Gastronomie

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund des am 1. November 2019 in Kraft getretenen Rauchverbots in Gaststätten sorgt sich die FPÖ um die Zukunft heimischer TrafikantInnen und GastronomInnen. In einem Entschließungsantrag (13/A(E)) fordern daher die Freiheitlichen Peter Wurm, Hermann Brückl und Dagmar Belakowitsch gesetzliche Änderungen, um zum einen den Erhalt von Trafiken zu sichern, zum anderen das Rauchverbot in Lokalen teilweise wieder aufzuheben.

Konkret soll den AntragstellerInnen zufolge im Rahmen der für 2020 beschlossenen Steuerreform für InhaberInnen von Tabakfachgeschäften eine 18-prozentige Mindesthandelsspanne bei Zigaretten eingeführt werden. Bei Trafikübergaben sei wieder das frühere Ablösemodell von 10 Prozent des Jahresumsatzes anstelle der neuen Nachfolgeregelung vorzusehen, gekoppelt an eine entsprechende Jungunternehmerförderung.

Zur Adaptierung der Raucherregelung im Gastgewerbe schlagen Wurm, Brückl und Belakowitsch vor, das obligatorische Rauchverbot zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr, sowie in Lokalen mit bis zu 50 Verabreichungsplätzen und in Shisha-Bars aufzuheben. Gäste, die infolge der derzeitigen Bestimmungen vor dem Lokal rauchen beziehungsweise dem Rauchverbot in der Gaststätte zuwiderhandeln, dürften nicht mehr in die Verantwortung der LokalbetreiberInnen fallen, so die AntragstellerInnen. Vielmehr habe die Exekutive im Lokal rauchende Gäste direkt zu bestrafen. Bei geschlossenen Gesellschaften in vermieteten Lokalen sei es schließlich dem/der GastgeberIn zu überlassen, ein Rauchverbot festzulegen oder nicht. (Schluss) rei