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Parlamentskorrespondenz Nr. 1050 vom 07.11.2019

Themenfelder:
Budget/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetvorlagen

Neu im Budgetausschuss

Aktuelle Berichte zu Euro-Krisenländern sowie Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen

Wien (PK) – Über den Stand der Euro-Krisenländer sowie über budgetäre Genehmigungen informiert der Finanzminister in den Quartalsberichten. Die aktuellen Berichte zu den getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes (1/BA) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (2/BA) sowie zum Stand der Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (3/BA) liegen dem Budgetausschuss vor.

Euro-Krisenland Spanien entwickelt sich gut

Auf Basis der letzten Post-Programm-Prüfmission Spaniens zeichnet die Europäische Kommission ein grundsätzlich positives Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Spanien, zudem schreite die Erholung des Bankensektors voran. Das gute wirtschaftliche Umfeld und ein dynamischer Arbeitsmarkt würden helfen, die makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen, wenngleich Herausforderungen bestehen bleiben. Das Risiko, dass Spanien seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM nicht nachkommen kann, wird sehr gering eingeschätzt.

Auch Zypern wurde einer Prüfung unterzogen. Der Bericht liegt noch nicht vor, es sei allerdings davon auszugehen, dass sich das Wirtschaftswachstum etwas verlangsamt, was vor allem auf externe Faktoren zurückgeführt wird. Der Budgetüberschuss im öffentlichen Sektor sei mit 3,5% des BIP zwar beträchtlich, die öffentliche Verschuldung bleibe jedoch hoch. Mit dem Abbau notleidender Kredite zeigt sich die Europäische Kommission zufrieden.

Das unter verstärkter Überwachung stehende Griechenland plant laut der Berichte eine frühzeitige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) – es sei davon auszugehen, dass die übrigen Gläubiger, insbesondere EFSF und ESM auf eine anteilsmäßige frühzeitige Rückzahlung verzichten werden.

Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des zweiten Jahresquartals 114,1 Mio. €. Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) betrug 9,54 Mrd. €, inklusive Übergarantien. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug 12,1 Mrd. €, die Haftungen für Zinsen für Finanzierungen der EFSF rund 10,82 Mrd. €.

Quartalsdaten zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen

Im dritten Quartal 2019 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 392,63 Mio. € im Finanzierungshaushalt sowie 388,23 Mio. € im Ergebnishaushalt genehmigt. Der Rücklagenstand betrug zum 30. September 2019 15,25 Mrd. €.

Im Bereich Arbeit fielen mit 182,9 Mio. € die beträchtlichsten Überschreitungen an – sie kamen in erster Linie Projekten des Arbeitsmarktservice zu Gute (171 Mio. €) und betrafen auch Zahlungen an den Europäischen Sozialfonds (11,9 Mio. €).

Vorbelastungen wurden im dritten Quartal 2019 in der Höhe von insgesamt 413,83 Mio. € genehmigt. Der größte Anteil (220,3 Mio.€) betrifft die Untergliederung Verkehr, Innovation und Technologie, im Zusammenhang mit Ausführungsverträgen der Forschungsförderungsgesellschaft sowie mit Programmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH. (Schluss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.