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Parlamentskorrespondenz Nr. 1072 vom 13.11.2019

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Inneres/​Soziales/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Fristsetzungen/​VKI

Nationalrat: ÖVP und Grüne haben gemeinsamen Antrag zur Finanzierung des VKI eingebracht

Budgetausschuss soll Beratungen bis 10. Dezember abschließen

Wien (PK) – Schon in der ersten Nationalratssitzung nach den Wahlen haben SPÖ und FPÖ einen gemeinsamen Gesetzesantrag eingebracht, um eine dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sicherzustellen. Nun liegt auch ein gemeinsamer Vorschlag von ÖVP und Grünen am Tisch. 4,75 Mio. € soll der VKI demnach im kommenden Jahr als Basisförderung und zur Finanzierung bestimmter Aufgaben erhalten. Bis 10. Dezember hat der Budgetausschuss gemäß einer mit breiter Mehrheit beschlossenen Fristsetzung Zeit, sich mit dem Entwurf zu befassen. Auch für die Beratung des SPÖ-FPÖ-Antrags hat der Nationalrat eine entsprechende Frist gesetzt.

Begründet wird der Gesetzesantrag von Andreas Hanger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) damit, dass es notwendig ist, die Finanzierung des VKI für das Jahr 2020 noch vor den im Frühjahr geplanten Budgetverhandlungen sicherzustellen. Gleichzeitig erwarten sich die AntragstellerInnen, dass die geplante Evaluierung der Struktur und der Tätigkeit des VKI so rasch wie möglich erfolgt und der VKI daran entsprechend mitwirkt. Anders als im SPÖ-FPÖ-Antrag sind die 4,75 Mio. € zunächst nur für das kommende Jahr vorgesehen, zusätzliches Geld aus Kartellstrafen soll es nicht mehr geben.

Weitere in der 3. und 4. Nationalratssitzung eingebrachte Fristsetzungsanträge fanden keine Mehrheit. Das betrifft zum einen die Forderungen der SPÖ nach einer jährlichen Klimaschutzmilliarde und nach einer Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 45 Arbeitsjahren. Zum anderen wollten die NEOS eine rasche Behandlung ihres heute eingebrachten Antrags auf Änderung des Asylgesetzes erreichen. Dabei geht es um einen Abschiebestopp und eine Aufenthaltsberechtigung für abgewiesene AsylwerberInnen, die eine Lehre absolvieren.

Ansonsten wurden in der 4. Nationalratssitzung noch in der Geschäftsordnung vorgesehene formale Mitteilungen und Zuweisungen vorgenommen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.