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Parlamentskorrespondenz Nr. 1073 vom 13.11.2019

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Erste Lesung/​Parteienfinanzierung

NEOS fordern volle Prüf- und Einsichtsrechte des Rechnungshofs für Parteifinanzen

Fraktionen kündigen an, Regelungen der Parteienfinanzierung umfassend zu behandeln

Wien (PK) – Einer ersten Lesung wurde in der heutigen Nationalratssitzung die Forderung der NEOS nach vollen Prüf- und Einsichtsrechten für den Rechnungshof in die Finanzen von Parteien unterzogen. Der Antrag wurde anschließen dem Budgetausschuss zugewiesen.

Die Regelungen zum Parteiengesetz seien reformbedürftig, weil sie dem Rechnungshof derzeit nur Aufgaben ohne echte Kontrollbefugnisse zuweisen würden, heißt es in der Begründung. Der Rechnungshof brauche daher volle Prüf- und Einsichtsrechte für die Finanzen der Parteien. Vor allem müsse ein originäres Einsichtsrecht in die Bücher und Belege der Parteien sichergestellt werden.

Saubere Politik, eine Politik, die den WählerInnen, nicht den großen Geldgebern verpflichtet sei, bleibe auch nach Ende des Wahlkampfes ein aktuelles Thema, erklärte Antragstellerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Kontrolle und Transparenz der Parteienfinanzierung seien ein zentrales Thema. Im Wahlkampf sei dazu vieles versprochen worden, die Forderungen tatsächlich durchzusetzen und strenge, aber auch praktikable Gesetze zu schaffen. Eine erweiterte Kontrolle der Parteifinanzen sei von den Parteien selbst zu regeln, dazu müsse man nicht auf die Regierung warten. Mit dem Rechnungshof verfüge man bereits über die geeignete Institution, um die Kontrolle wahrzunehmen. Für die NEOS sei es auch wichtig, illegale Parteifinanzierung über Vereinskonstruktionen zu unterbinden, betonte Meinl-Reisinger. Auch dazu habe ihre Fraktion bereits einen Vorschlag vorgelegt. Heute gehe es darum, die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherzustellen. "Die Politik muss hier liefern und Nägel mit Köpfen machen", sagte Meinl-Reisinger. Die Debatte über die Vorschläge der NEOS solle daher umgehend beginnen.

Das Thema Parteienfinanzierung sei eine aktuelle Frage und eine Reform des Parteiengesetzes in einigen Bereichen notwendig, stimmte Johann Singer (ÖVP) der Klubobfrau der NEOS zu. Allerdings sei dazu mehr als die Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofs erforderlich. Reden müsse man auch über eine bessere Erfassung der Spenden in Wahlkämpfen. Insbesondere gelte es, eine Auslagerung von Wahlkampfkosten zu verhindern. Um Umgehungen zu verhindern, müssten auch parteinahe Organisationen vom Parteiengesetz umfasst sein, hier gebe es eindeutige Mängel.

Christoph Matznetter (SPÖ) erinnerte daran, dass schon jetzt die Wirtschaftsprüfer, welche die Parteifinanzen kontrollieren, vom Rechnungshof ausgesucht werden und dieser zudem das Recht hat, bei Angaben, die ihm unglaubwürdig erscheinen, mehrfach nachfragen und weitere Prüfungen beantragen. Das sei bei der Diskussion des Vorschlags der NEOS zu berücksichtigen. Zudem gab Matznetter zu bedenken, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist, wobei die dort vertretenen Parteien Einfluss auf die Bestellung des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Rechnungshofs nehmen. Daher sei darauf zu achten, dass die richtige Balance gewahrt bleibt.

Wolfgang Zanger (FPÖ) erinnerte daran, dass bereits einige Schritte gesetzt wurden, um Transparenz bei der Parteienfinanzierung herzustellen. Er sei gerne bereit, über die Vorschläge der NEOS zu diskutieren, gebe aber zu bedenken, dass der Rechnungshof vor allem die Kontrolle der Vollziehung obliege und sich bereits jetzt die Ressourcenfrage stelle, sagte Zanger.

In der Frage der Parteienfinanzierung gebe es bisher nur Stückwerk, keinen großen Wurf, sagte Sigrid Maurer (Grüne). Sie sei den NEOS daher dankbar für ihre Initiative, die einige effektive Schritte zu mehr Transparenz vorschlägt. Die derzeitigen Möglichkeiten des Rechnungshofs, Parteien zu prüfen, seien sehr beschränkt, auch wenn Matznetter es anders darstellen wollte, befand Maurer. Gerade wenn es um die Rolle von Vereinen gehe, hege der Rechnungshof große Zweifel, dass er korrekte Angaben erhalte. Mit einem Einsichtsrecht in die Papiere wäre diese Frage zu lösen. Verschiedene "Tricksereien", die bisher gegenüber dem Rechnungshof von Parteien angewandt werden, um Geldflüsse zu verschleiern, müssten ein für alle Mal abgestellt werden, forderte Maurer. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.