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Parlamentskorrespondenz Nr. 1110 vom 20.11.2019

Themenfelder:
Budget/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Asyl/​Exekutive

Neu im Budgetausschuss

Initiativen zum Thema AsylwerberInnen in Lehre, Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Exekutivbediensteten

Wien (PK) – ÖVP und NEOS haben jeweils einen Antrag vorgebracht, der AsylwerberInnen ermöglichen soll, ihre begonnene Lehre auch bei negativem Asylbescheid abschließen zu können. Die FPÖ sieht die Notwendigkeit für ein Maßnahmenpaket, um Exekutivbedienstete vor falschen Anschuldigungen zu schützen.

ÖVP will Asylwerbenden Aufenthalt bis zum Lehrabschluss gestatten

Zum Umgang mit jenen AsylwerberInnen, die sich bereits seit September 2018 in Lehre sowie in einem laufenden Asylverfahren in Österreich befinden, schlägt ÖVP-Mandatar Karl Mahrer eine Änderung des Fremdenpolizeigesetzes vor (87/A), das sofort nach Kundmachung in Kraft treten soll. Ihnen soll, im wirtschaftlichen Interesse der Ausbildungsbetriebe, ermöglicht werden, das begonnene Lehrverhältnis auch bei amtlicher Rückkehrentscheidung in Österreich abzuschließen. Der Gesetzesantrag sieht vor, dass die (grundsätzlich 14-tägige) Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter AsylwerberInnen nach Ende des Lehrverhältnisses bzw. nach erfolgter Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt. Für straffällig gewordene Asylwerbende, oder jene, die im Rahmen des Asylverfahrens ihre Identität zu täuschen versucht haben, soll das Gesetz keine Anwendung finden. Da es sich um eine Stichtagsregelung handelt, wird ein Außerkrafttreten mit Ablauf des 12. Septembers 2022 vorgeschlagen.

NEOS-Vorschlag zum Abschiebestopp für Lehrlinge

Auch die NEOS haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um AsylwerberInnen den Abschluss ihrer vor September 2018 begonnen Lehrausbildung  im Falle eines negativen Asylbescheids zu ermöglichen. Dazu schlagen sie eine Änderung des Asylgesetzes vor (50/A), wonach ein Aufenthaltstitel während des Lehrverhältnisses drei Mal verlängert werden könnte. Den Status quo empfinden die NEOS arbeitsmarktpolitisch unvernünftig für jene ca. 900 "Härtefälle", als auch gegenüber jenen Unternehmen, die in die Ausbildung von jungen Menschen investieren. Mit ihrer Initiative wollen die AntragstellerInnen Stephanie Krisper und Josef Schellhorn eine Grundlage für die im September 2019 im Nationalrat mehrstimmig angenommenen Entschließungsanträge an den Innenminister schaffen.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für Exekutivbedienstete

Laut der FPÖ seien bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen Verschlechterungen für die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität zu befürchten. Die antragstellende Fraktion zeigt sich über Stigmatisierungen wie suggerierte Bilder immanenter Polizeigewalt besorgt. Daher fordern sie umfassende Maßnahmen ein, um Exekutivbedienstete vor falschen Anschuldigungen zu schützen (49/A(E)). Konkret zielt der Entschließungsantrag auf ein Maßnahmenpaket ab, dass eine Definitivstellung im Dienstverhältnis bei der Polizei oder Justizwache bereits nach vier (statt bisher sechs) Jahren sowie die Ausbezahlung von Zulagen und Nebengebühren 14 mal jährlich vorsieht. Außerdem soll für Eingriffe in die Privatsphäre der Bediensteten ein medienrechtlicher Schutz eingeführt und das Risiko strafrechtlich relevanter Anschuldigungen von der Dienstbehörde nicht vom Bediensteten getragen werden, so der Vorstoß von Herbert Kickl, Christian Lausch und weiterer FPÖ-Abgeordneter. (Schluss) fan