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Parlamentskorrespondenz Nr. 1111 vom 20.11.2019

Themenfelder:
Gleichbehandlung/​Frauen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Frauen/​Gleichbehandlung

Neu für den Gleichbehandlungsausschuss

SPÖ und NEOS fordern aktuelle Zeitverwendungsstudie, SPÖ setzt sich für Nationalen Aktionsplan ein

Wien (PK) – Sowohl die SPÖ als auch die NEOS fordern jeweils mit einem Entschließungsantrag, sobald als möglich eine sogenannte "Zeitverwendungsstudie" hinsichtlich unbezahlter Betreuungs- und Versorgungsarbeit in Österreich zu erstellen.

Wie in vielen Staaten Europas gebe es auch in Österreich nicht nur einen Gender Pay-, sondern auch einen Gender Care Gap, wie die NEOS in ihrer Vorlage (71/A(E)) aufwerfen. Ein Großteil gesellschaftlich unentbehrlicher Arbeiten wie Hausarbeit, die Versorgung von Kindern, alten oder kranken Menschen etc. werde von Frauen unentgeltlich geleistet, unterstreichen auch die SozialdemokratInnen (95/A(E)).  

Während es der SPÖ etwa darum geht, die Bedeutung dieser unbezahlten Versorgungsarbeit für die Volkswirtschaft sichtbar zu machen, argumentieren die NEOS, dass echte Geschlechtergerechtigkeit nur möglich sei, wenn Männer und Frauen gleichermaßen am Arbeitsmarkt partizipieren. Zur Überprüfung der Wirkung von Gleichstellungspolitik seien neue Daten notwendig.

Beiden Anträgen zufolge stammt die letzte Zeitverwendungsstudie aus dem Zeitraum 2008/2009. Im Zuge einer geplanten Welle neuer Zeitverwendungsstudien in der EU von 2020 bis 2022 sollte auch in Österreich eine Erhebung stattfinden und eine solche Studie erstellt werden, fordern die AntragstellerInnen beider Fraktionen.

SPÖ setzt sich für Fortführung des Nationalen Aktionsplans ein

Darüber hinaus geht es den SozialdemokratInnen nach wie vor um die Fortführung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zum Schutz von Frauen vor Gewalt (96/A(E)). Von 2014 bis 2016 habe Österreich damit wichtige Forderungen des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) umgesetzt. Sowohl im Bericht zur Basisevaluierung der Istanbul-Konvention der Expertengruppe GREVIO als auch im NGO-Schattenbericht sei der österreichischen Regierung eindringlich empfohlen worden, eine langfristige Planung bzw. Strategie zu entwickeln, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst sowie eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnahmen vorsieht. Es bleibe jedoch völlig offen, wie die Arbeit und Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Themen weitergeführt werde, so die AntragstellerInnen. Um Frauen in Zukunft besser vor Gewalt zu schützen, brauche es Anstrengungen aller Ressorts. Daher fordert die SPÖ, den NAP zügig fortzuführen. (Schluss) mbu