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Parlamentskorrespondenz Nr. 1120 vom 25.11.2019

Themenfelder:
Bundesrat/​Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Zusammensetzung/​Steiermark

Landtagswahl Steiermark: ÖVP und Grüne gewinnen je ein Mandat im Bundesrat

SPÖ verfügt künftig nicht mehr über ein Drittel der Sitze in der Länderkammer

Wien (PK) – Die Landtagswahl in der Steiermark hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben ein Mandat gewonnen, während die SPÖ und die FPÖ eines eingebüßt haben. Damit verfügt die SPÖ künftig nicht mehr über ein Drittel der Sitze in der Länderkammer. Das heißt, sie kann Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, die die Kompetenzen der Länder berühren, nicht mehr im Alleingang blockieren.

Konkret entfallen von den neun steirischen Mandaten im Bundesrat künftig vier auf die ÖVP (bisher drei) und je zwei auf die SPÖ und die FPÖ (bisher ebenfalls je drei). Der neunte Sitz wandert zu den Grünen, die damit wieder auf vier Mandate wachsen. Zuletzt konnten sie schon in Vorarlberg ein zusätzliches Mandat erringen. Für das Recht auf Bildung einer Fraktion reicht das zwar noch nicht – dafür braucht es laut Geschäftsordnung zumindest fünf Mandate –, der Bundesrat könnte ihnen mit Stimmenmehrheit aber gestatten, sich dennoch zu einer solchen zusammenzuschließen. Das hat er auch in der Vergangenheit schon getan.

Die Mandatsverteilung im Bundesrat lautet damit künftig wie folgt: ÖVP 23 (bisher 22) SPÖ 20 (21), FPÖ 14 (15), Grüne 4 (3). Gewählt werden die neuen steirischen BundesrätInnen bei der konstituierenden Sitzung des Steiermärkischen Landtags, er wird voraussichtlich in der Woche vor Weihnachten zusammentreten.

Bereits bei der nächsten Bundesratssitzung am 5. Dezember ist die Angelobung der neu gewählten Vorarlberger BundesrätInnen – Magnus Brunner (ÖVP), Heike Eder (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) – vorgesehen. Auch sonst gibt es, wegen des Wechsels von Rosa Ecker (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic und David Stögmüller (beide Grüne) in den Nationalrat, einige personelle Wechsel. (Schluss) gs