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Parlamentskorrespondenz Nr. 1132 vom 27.11.2019

Themenfelder:
Budget/​EU/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/​Europäische Kommission/​Sobotka

Sobotka: Von der Leyens Kommission wird gute Arbeit für die Union leisten

Johannes Hahn künftig für EU-Budget zuständig

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gratuliert Ursula von der Leyen zur Bestätigung ihres Vorschlags für die künftige EU-Kommission. Heute erhielt Von der Leyen die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit kann ihr Kommissionsteam die Tätigkeit mit 1. Dezember aufnehmen.

Sobotka konnte sich bereits im September bei einem Besuch in Brüssel mit Von der Leyen austauschen. "Ich bin überzeugt, dass sie gute Arbeit für die Union leisten wird", so der Nationalratspräsident. "Der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung, der Brexit aber auch die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan sowie der aktive Schutz der Außengrenzen, sowie der weiter aufkeimende Antisemitismus sind die großen Themen, denen sich die Kommission nun gegenüber sieht."

Eine Notwendigkeit sieht der Nationalratspräsident in der raschen Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union. "Die EU-Kandidaten Nordmazedonien und Albanien haben in den vergangenen Jahren wichtige Anstrengungen auf dem Weg der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU unternommen, die nun in die Aufnahme von Beitrittsgesprächen seitens der Europäischen Union münden müssen. Mit einer weiteren Verzögerung einer Entscheidung über diese Gespräche senden wir die falschen Signale in die Region", führt der Nationalratspräsident einmal mehr ins Treffen.

Für Sobotka wird es außerdem eine zentrale Herausforderung innerhalb der EU sein, eine Digitalisierungsstrategie zu entwickeln, die es der Union erlaubt, sich gegenüber den USA und China behaupten zu können. "Wir haben hier die Chance für einen eigenen europäischen Weg, der Innovation mit wichtigen gesellschaftlichen Werten, etwa dem Datenschutz, kombiniert. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat daher zu Recht das Zukunftsthema Digitalisierung zu einem der Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft gemacht."

Zudem gratuliert der Nationalratspräsident Kommissar Johannes Hahn, der vom EU-Hauptausschuss des Parlaments einstimmig als österreichischer Kandidat für die Kommission nominiert wurde. Nach zwei Perioden als Erweiterungskommissar ist Hahn künftig für das EU-Budget zuständig. Diese verantwortungsvolle Aufgabe werde er mit großer Sorgfalt angehen, so der Nationalratspräsident.

Im August 2020 findet die 5. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien statt (IPU-Konferenz), die ebenfalls drängende Fragen wie den Klima- und Umweltschutz, Demokratisierung und gewalttätigen Extremismus sowie Hass im Netz behandeln wird. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und 1.200 Delegierte erwartet. (Schluss) red