Bundesrat: Fünf neue MandatarInnen angelobt
Vorarlberger Magnus Brunner bleibt Vizepräsident der Länderkammer
Wien (PK) – In Folge der im Oktober abgehaltenen Landtagswahlen hat der Vorarlberger Landtag Anfang November die drei VertreterInnen Vorarlbergs im Bundesrat für die kommenden fünf Jahre gewählt. Zwei von ihnen – Magnus Brunner (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) – wurden heute angelobt. Für Gross ist es eine Premiere, er zog erstmals in die Länderkammer des Parlaments ein. Die Grünen sind damit wieder mit drei Mandaten im Bundesrat vertreten. Demnächst wird, als Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark, ein vierter Sitz folgen. Dritte im Vorarlberger Trio ist Heike Eder (ÖVP), ihre Angelobung wird bei der nächsten Sitzung nachgeholt, da sie heute verhindert war.
Neu angelobt wurden darüber hinaus die beiden oberösterreichischen BundesrätInnen Thomas Dim (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) sowie der Wiener Marco Schreuder (Grüne). Sie haben die Mandate von Rosa Ecker, David Stögmüller und Ewa Ernst-Dziedzic übernommen, die in den Nationalrat gewechselt sind. Für Schreuder ist es eine Rückkehr in den Bundesrat, er gehörte der Länderkammer bereits zwischen Oktober 2011 und November 2015 an. Dim war zwischen Mai und Oktober 2019 Abgeordneter zum Nationalrat.
Die Vorarlberger Landtagswahl machte auch die Wahl eines Vizepräsidenten des Bundesrats notwendig: Magnus Brunner, der dieses Amt schon zuletzt bekleidet hatte, wurde einstimmig für den Rest des zweiten Halbjahres wiedergewählt.
Im Mittelpunkt der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung steht die Befreiung einzelner Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats empfiehlt, keinen Einspruch gegen die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz zu erheben. (Fortsetzung Bundesrat) gs