Verkehrsminister Reichhardt für weiteren Ausbau des Bahnangebots im Personennahverkehr

Wien (PK) – "Österreich ist nach wie vor Europas Bahnland Nummer eins." Verkehrsminister Andreas Reichhardt konnte in der heutigen Sitzung des Bundesrats eine positive Bilanz über die Entwicklung des Eisenbahnsektors in den letzten beiden Jahren ziehen und bekannte sich mit Nachdruck zum weiteren Ausbau des Angebots im Personennahverkehr auf der Schiene. Mit Stimmenmehrheit sprach sich die Länderkammer überdies für die Einführung eines so genannten 1-2-3-Klimatickets aus. Grundlage dafür bildete ein SPÖ-Vorstoß, der auch von der FPÖ unterstütz wurde.

Österreich bleibt europaweit Bahnland Nummer eins

Hintergrund der Debatte im Bundesrat war der Bericht der Schienen-Control 2018, der Österreichs Bahnen beträchtliche Zuwächse im Personenverkehr attestiert und, was den Schienengüterverkehr betrifft, von einer Verschiebung der Marktanteile in Richtung der Mitbewerber der ÖBB spricht.

Im Einzelnen konnten die Mitglieder des Bundesrats aus dem von Verkehrsminister Andreas Reichhardt präsentierten Bericht entnehmen, dass Österreich mit 1.435 zurückgelegten Bahnkilometern pro Einwohner und Jahr innerhalb der Europäischen Union erneut vor Frankreich (1.419 Kilometer) und Schweden (1.317 Kilometer) liegt. Aufgrund eines erweiterten Angebots im Nahverkehr fielen die Zuwachsraten im Schienenpersonenverkehr 2018 überdies wesentlich deutlicher aus als im vorangegangenen Jahr. So stieg die Anzahl der beförderten Personen um 6,6% und übertraf mit 309,9 Millionen Fahrgästen den bisherigen Höchstwert von 290,6 Millionen. Im Schienengüterverkehr konnte der Rückgang beim Aufkommen (beförderte Nettotonnen) durch Steigerungen bei der Verkehrsleistung (Netto- bzw. Bruttotonnenkilometer) kompensiert werden.

Reichhardt sieht Österreich in Sachen Mobilität auf dem richtigen Weg

"Die Zahlen zeigen, dass wir im Bereich Mobilität auf dem richtigen Weg sind", resümierte der Verkehrsminister. So werde vor allem das erweiterte Angebot im öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene von der Bevölkerung angenommen, der Trend des Ausbaus sollte daher fortgesetzt werden, meinte er. Beim Güterverkehr sprach sich Reichhardt für eine Dynamisierung der Verlagerung von der Straße auf die Schiene aus, so zum Beispiel durch den Ausbau der Brenner-Achse. Darüber hinaus gelte es, durch entsprechende Verhandlungen über die EU-Wegekosten-Richtlinie der Kostenwahrheit bei der Bemautung des LKW-Verkehrs zum Durchbruch zu verhelfen.

ÖVP will Schienengüterverkehr attraktiver machen

Auch ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) zeigte sich erfreut über die Vorreiterrolle Österreichs im Bahnverkehr und erwartet sich eine zusätzliche Attraktivierung der Schiene durch die Fertigstellung des Semmering-Basistunnels. Handlungsbedarf sieht er allerdings beim Schienengüterverkehr. Wichtig sei es hier, die Beförderung von Gütern auf der Schiene lukrativer zu machen.

SPÖ fordert österreichweites Klimaticket für Öffis

Namens der SPÖ brachen Günther Novak (SPÖ/K) und Rudolf Kaske (SPÖ/W) eine Lanze für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene - dies auch mit Blick auf die Erfüllung der Klimaziele -, verwiesen aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahngleise. Kaske forderte zudem weitere Investitionen in den Personenverkehr auf der Schiene und thematisierte mit kritischen Worten den Kostennachteil der Bahn gegenüber dem Flugverkehr auf dem Gebiet der Treibstoffbesteuerung.

In einem Entschließungsantrag drängten die beiden SPÖ-Bundesräte auf die Einführung eines 1-2-3 Klimatickets für die österreichweite Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel. Für ein einziges Bundesland sollten demnach Kosten von einem Euro pro Tag anfallen, die Variante für drei Bundesländer würde die Fahrgäste zwei Euro pro Tag, jene für das gesamte Bundesgebiet drei Euro pro Tag kosten.

Auch FPÖ und Grüne für weitere Impulse in Richtung Schienenverkehr

Gerd Krusche (FPÖ/St) kündigte die Unterstützung des SPÖ-Vorstoßes durch seine Fraktion an. Er bezeichnete es darüber hinaus als Wermutstropfen, dass es nach wie vor nicht gelungen sei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, rechnet nun aber mit einem neuen Schub als Folge der Fertigstellung des Brennen-Basistunnels und der neuen Südbahn.

Adi Gross (Grüne/V) hielt es für notwendig, durch faire Kostenberechnungen positive Rahmenbedingungen für eine weitere Attraktivierung der Schiene zu schaffen. Den SPÖ-Entschließungsantrag wird er, wie er ankündigte, nicht unterstützen. Es sei nicht sinnvoll, in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen sich "etwas auszurichten". Gross zeigte sich aber zuversichtlich, dass es ein Klima-Ticket geben werde, wenn die Verhandlungen gelingen.     

Der Bericht der Schienen-Control wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Für den SPÖ-Entschließungsantrag sprach sich die Länderkammer mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit aus.

Bundesrat genehmigt weitere Berichte zum Thema Verkehrspolitik

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen zudem weitere Berichte aus dem Themenbereich Verkehr. So genehmigte die Länderkammer den Verkehrstelematikbericht 2019, der sich unter anderem mit der Weiterentwicklung intelligenter Systeme auseinandersetzt, die BürgerInnen und Wirtschaft einen einfachen Zugang zu einem integrierten und umweltfreundlichen Verkehrssystem ermöglichen sollen. Der Bericht des Verkehrsministers über technische Unterwegskontrollen in den Jahren 2017 und 2018 – auch er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen – informiert über die Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugen und ist im Übrigen von dem Grundtenor getragen, Verstößen gegen Emissionsvorgaben und gegen Sozialvorschriften den Kampf anzusagen.

Bundesrat wählt VertreterInnen in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss nach § 9 Finanz-Verfassungsgesetz

Schließlich wählte der Bundesrat jeweils einstimmig Magnus Brunner (ÖVP/V) und Michael Bernard (FPÖ/N) als Mitglieder und Heike Eder (ÖVP/V) als Ersatzmitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinn des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz. (Schluss Bundesrat) hof

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