Steirische Liederbuchaffäre: Nationalrat ebnet Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Zanger
Immunität von FPÖ-Klubobmann Kickl wird nicht aufgehoben
Wien (PK) – Die Staatsanwaltschaft Leoben darf gegen den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolgang Zanger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Das hat der Nationalrat heute beschlossen. Er folgte der Empfehlung des Immunitätsausschusses und stellte einstimmig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit Zangers und den vorliegenden Vorwürfen besteht und damit kein Immunitätsfall vorliegt. Hintergrund für die behördlichen Ermittlungen ist die Affäre um ein umstrittenes Burschenschafter-Liederbuch, das auch antisemitsche und neonazistische Textzeilen enthält.
Nicht an die Justiz ausgeliefert wird hingegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er wurde wegen seiner Ausführungen zu den Themen Asyl und Zuwanderung am FPÖ-Parteitag in Graz angezeigt, woraufhin die Staatsanwaltschaft Graz Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung einleiten wollte. In diesem Fall bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen der parlamentarischen Arbeit und der inkriminierten Handlung sind sich die fünf Fraktionen einig und lehnten daher eine Aufhebung der Immunität ab. (Fortsetzung Nationalrat) gs
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