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Parlamentskorrespondenz Nr. 1196 vom 12.12.2019

Themenfelder:
Budget/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Kurze Debatte/​Bundesministerien/​Budget

NEOS, SPÖ und FPÖ kritisieren Fristsetzungsanträge zu Änderungen im Bundesministeriengesetz und Budgetprovisorium

ÖVP und Grüne verteidigen Vorgehensweise im Nationalrat

Wien (PK) – Massive Kritik vonseiten der NEOS, der SPÖ sowie der FPÖ mussten am Ende des heutigen Nationalratssitzungstages ÖVP und Grüne für ihre Fristsetzungsanträge im Zusammenhang mit eingebrachten Änderungen im Bundesministeriengesetz sowie dem Gesetzlichen Budgetprovisorium für 2020 einstecken. Die beiden Materien ohne Ausschussdebatte durch das Parlament peitschen zu wollen, sei eine Zumutung für den Parlamentarismus und eine Farce, lauteten die Vorwürfe. Die ÖVP sprach von einem üblichen Procedere vor einer Regierungsbildung, für die Grünen hat die Vorgehensweise seine Richtigkeit und Logik.

Konkret wurde dem Budgetausschuss in einer Zuweisungssitzung zur Behandlung der Änderungen im Bundesministeriengesetz sowie des Budgetprovisoriums 2020 bzw. des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022 mit den Stimmen von ÖVP und Grünen schließlich eine Frist bis zum 13. Dezember gesetzt.

Ohne Diskussion ein Bundesministeriumgesetz durchpeitschen zu wollen, sei zutiefst peinlich, kritisierte Nikolaus Scherak (NEOS), der auch von einer Zumutung für den Parlamentarismus sprach. Diese Vorgehensweise bedeute zudem ein Abgesang der Grünen in jeglichen Fragen der Transparenz und des Parlamentarismus. Ähnlich argumentierte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). "Fangruppen des Parlamentarismus" gebe es bei den Grünen nun nicht mehr.

Von Schwarz und Grün sei nichts Besseres zu erwarten gewesen, legte Jörg Leichtfried (SPÖ) nach, Parlamentarismus werde ab jetzt mit Füßen getreten.

Geht es nach ÖVP-Klubobmann August Wöginger (ÖVP), ist die Diskussion unnötig und nicht angebracht. Es sei nach Nationalratswahlen bzw. vor eine Regierungsbildung üblich, sogenannte "Trägerraketen" für Änderungen im Bundesministeriengesetz einzubringen, um für gesetzliche Grundlagen zu sorgen. Diese Vorgehensweise sei üblich und bereits in den vergangenen Gesetzgebungsperioden so gehandhabt worden.

Auch Grünen-Chef Werner Kogler konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Ein Ablauf der Frist schließe Ausschussverhandlungen bis zum Zeitpunkt der nächsten Nationalratssitzung nicht aus, argumentierte er. Aus seiner Sicht machen die Fristsetzungen Sinn, um die beiden Vorhaben "aufzugleisen". Die Vorgehensweise habe ihre Richtigkeit und Logik.

Dem entgegnete FPÖ-Abgeordneter Martin Graf, dass die Geschäftsordnung zwar schon immer ausgereizt worden, große Debatten wie diese in Zuweisungssitzungen zu führen, allerdings neu sei. Der Unterschied zur früheren Praxis liege außerdem darin, dass die ÖVP und Grünen noch nicht einmal regieren.

In der 7. Sitzung des Nationalrats wurden überdies in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen vorgenommen. (Schluss Nationalrat) keg