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Parlamentskorrespondenz Nr. 1203 vom 13.12.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Stipendienprogramm/​Westbalkan/​Sobotka

Nationalratspräsident Sobotka: Dialog und Austausch mit Westbalkan auf parlamentarischer Ebene fördern

Das österreichische Parlament unterstützt ParlamentsmitarbeiterInnen der Westbalkanländer

Wien (PK) – Das österreichische Parlament fördert die Heranführung der Westbalkanländer durch ein Stipendienprogramm, das im März 2019 initiiert wurde und nun seine erste Phase erfolgreich durchlaufen hat. "Die Heranführung der Länder des Westbalkan an die Europäische Union ist ein prioritäres Ziel der europapolitischen Dimension des Parlaments", erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. "Österreich unterstützt dieses Ziel nicht zuletzt aufgrund der historischen Verbundenheit mit diesen Ländern. Vor allem aber geht es darum, einen Beitrag zur Stabilität in der Region und somit der ganzen Union zu leisten. Die Staaten des Westbalkans verdienen eine glaubwürdige europäische Perspektive, die wir auch auf parlamentarischer Ebene fördern wollen", sagt Sobotka.

Stipendienprogramm erfolgreich angelaufen

Das österreichische Parlament hat gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan initiiert. Das Stipendienprogramm dient dem Dialog und dem Austausch zwischen den Parlamenten auf Verwaltungsebene und ermöglicht ParlamentsmitarbeiterInnen aller sechs Westbalkanländer, im österreichischen Parlament Erfahrungen und Praxis zu sammeln.

"Parlamente sind das Herz einer jeden Demokratie", sagt Nationalratspräsident Sobotka. "Daher ist mir die Stärkung der Demokratie, des Parlamentarismus und der Rechtsstaatlichkeit auch in den Ländern des Westbalkans ein Anliegen. Österreich hat hier eine historische Rolle und Verantwortung. Umso erfreulicher ist es, dass diese Verantwortung auch über den Ratsvorsitz des Jahres 2018 hinaus wahrgenommen wird. Dialog und Austausch bilden einen Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften und tragen zu deren Festigung und Entwicklung bei. Daher ist es wichtig, diesen Dialog nicht nur auf politischer, sondern auch auf administrativer Ebene anzustreben und auszubauen."

Bisher konnten vier StipendiatInnen im Rahmen mehrwöchiger Aufenthalte in den Abteilungen des Parlaments mitarbeiten, drei weitere folgen im März. Von 25. bis 27. März 2020 wird schließlich ein Abschlussseminar mit allen sieben StipendiatInnen stattfinden. Die bisherigen TeilnehmerInnen des Programms lernten die Arbeit des Budgetdienstes und des Nationalratsdienstes kennen und konnten sich mit den Bereichen Verwaltungsinnovation und Digitalisierung, Protokoll sowie Besuchs- und Konferenzorganisation auseinandersetzen. (Schluss) sox