Hauptausschuss stimmt zahlreichen Entsendungen zu internationalen Missionen zu
Schallenberg: Missionen als Markenzeichen Österreichs
Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute teils einstimmig teils mehrheitlich die Fortsetzung von 16 Entsendungen zu internationalen Missionen um jeweils ein Jahr bis 31. Dezember 2020. Diese Missionen stellen einen wesentlichen Teilbereich der österreichischen Außenpolitik dar, unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung habe sich in den letzten Jahren zu einem "Markenzeichen von Österreich" entwickelt, so Schallenberg über die zahlreichen Vorteile, bei heiklen Situationen vor Ort präsent zu sein. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte letzte Woche größere Missionen besucht. Die Kosten für Auslandseinsätze 2019 haben laut Starlinger ca. 72 Mio. € betragen.
FPÖ: Missionen zustimmungswürdig aber nicht leistbar
Während sich Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen für die aktuelle Zahl der Entsendeten in die Ukraine interessierte, erklärte Reinhard Bösch die teilweise Ablehnung der FPÖ. Die Missionen in der Ukraine, Moldau, Georgien, Zypern und Libyen seien zustimmungswürdig aber nicht finanzierbar, so Bösch angesichts der hohen Kosten. Demnach müssten Schwerpunkte gesetzt werden, sagte er und erteilte den restlichen Missionen die Zustimmung, da für diese Missionen ausreichend Erfahrungen vorhanden sei. Die Grünen erteilten hingegen den Missionen in Mali und Afghanistan eine Absage.
Die EU-Militäroperation im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) erhielt weder von den Grünen noch von der FPÖ Unterstützung. Laut Bösch müsse die Mission erst zum Schutz der Außengrenzen beitragen und dürfe das Schlepperwesen nicht unterstützen. SOPHIA diene der Ausbildung der Küstenwache, erklärte Starlinger die Bemühungen den Migrationsfluss einzuhalten.
Seitens der NEOS erteilte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff allen Entsendungen eine Zustimmung, da damit für Stabilität gesorgt werde und die Weiterbildungen zielführend seien. Im Kosovo liege für ihn die Priorität auf dem Schutz der SoldatInnen. Die Sicherheitslage zeige seit acht Jahren Spannungen, sagte Starlinger und machte sich für ausreichend Budget stark, um Auslandseinsätze auch in Zukunft in vollem Ausmaß durchführen zu können.
Schallenberg setzte sich für eine UNO-Mission in der Ukraine ein, insbesondere, da sich das Gebiet in der unmittelbaren Nachbarschaft befinde.
Die Entsendungen im Detail:
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine wurde mit maximal 20 Angehörigen des Bundesheeres verlängert. Fortgesetzt wurde auch die Entsendung im Rahmen der OSZE-Mission in der Republik Moldau mit bis zu zehn Bundesheerangehörigen. Zusätzlich wurde ein maximaler Personalrahmen festgelegt, wonach weitere Personen kurzfristig entsendet werden können. Außerdem wurde der Entsendung von Crew-Mitgliedern, die keinen unmittelbaren Auftrag im Rahmen des Mandates erfüllen, die Zustimmung erteilt. Gleiches gilt für die folgenden Entsendungen.
Für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wurde der Entsendung von maximal fünf PolizistInnen als Missionsangehörige zugestimmt. Ebenso wurden drei PolizistInnen im Rahmen der EU-Beobachtermission nach Georgien (EUMM Georgien) geschickt und das Kontingent der EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA verlängert. Zwei Stabsoffiziere werden erneut zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC – Centre for Security Cooperation) bereitgestellt.
In Mali finden weiterhin zwei Missionen mit österreichischer Beteiligung statt. Die Entsendung zur multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) wurde mit 15 Angehörigen des Bundesheeres ebenso fortgesetzt, wie die EU-Ausbildungsmission (EUTM Mali).
Der Libanon wird mit der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) weiter unterstützt. Zustimmung erlangte auch die Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan mit 20 MitarbeiterInnen des Bundesheeres.
Im Rahmen der integrierten Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen (EUBAM Libyen) werden bis zu vier Angehörige des Innenministeriums bereitgestellt. In Zypern werden indes der Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UNFICYP) bis zu acht österreichische MitarbeiterInnen angehören. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten mehrheitlich für die EU-Militäroperation im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA).
Auch im Kosovo werden die Entsendungen fortgesetzt. Neben dem multinationalen Friedenseinsatz (KFOR), stimmten die Abgeordneten des Hauptausschusses für die Fortsetzung der Entsendung im Rahmen der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX KOSOVO) mit bis zu zehn PolizistInnen sowie für die Entsendung eines Police Operations Liaison Officer im Rahmen der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK).
Übungs- und Ausbildungspläne des Bundeheeres
Zudem nahm der Hauptausschuss für das Jahr 2020 zwei Berichte einstimmig zur Kenntnis. Informiert wird darin über sechs Entsendungen von Bundesheerangehörigen zu Ausbildungszwecken im Bereich der militärischen Landesverteidigung. Im Jänner ist eine Kampfpanzerausbildung in Deutschland geplant, bei der bis zu 40 TeilnehmerInnen (davon bis zu 12 GrundwehrdienerInnen) teilnehmen.
In der Tschechischen Republik sowie der Slowakei wird die Ausbildung des ABC-Abwehr-Fachpersonals des Österreichischen Bundesheeres fortgeführt, insgesamt sollen bis zu 260 Personen ausgebildet werden. Ziel ist es, die Soldatinnen und Soldaten unter Verwendung chemischer Kampfstoffe entsprechend vorzubereiten, um im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen national und international einsatzbereit zu sein. ABC ist ein Sammelbegriff für Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen die Wirkung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln. Um die Luftabwehr zu schulen werden bis zu 80 Personen an Übungen zum Luftzielschießen in Deutschland und der Tschechischen Republik teilnehmen.
Ebenso passierte der Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres für 2020 den Hauptausschuss einstimmig. Insgesamt sind 31 Übungen geplant: 2 Vorhaben im Rahmen internationaler Organisationen, 6 im Rahmen der EU, 2 im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden und 21 im Rahmen bi- und multinationaler Kooperationen. (Fortsetzung Hauptausschuss) gla