Grüne haben wieder Fraktionsstatus im Bundesrat

Wien (PK) – Die Landtagswahl in der Steiermark sorgt auch im Bundesrat für Sesselrücken. Sechs der neun steirischen VertreterInnen sind aus der Länderkammer ausgeschieden, ihre Mandate haben Isabella Kaltenegger (ÖVP), Karlheinz Kornhäusl (ÖVP), Andreas Lackner (Grüne), Markus Leinfellner (FPÖ), Horst Schachner (SPÖ) und Andrea Michaela Schartel (FPÖ) übernommen. Sie wurden am Beginn der heutigen Sitzung gemeinsam mit den wiedergewählten steirischen MandatarInnen Christian Buchmann (ÖVP), Elisabeth Grossmann (SPÖ) und Ernest Schwindsackl (ÖVP) angelobt. Auch das Vorarlberger Trio in der Länderkammer ist mit der Angelobung von Heike Eder (ÖVP) nun komplett, zudem zog der Niederösterreicher Otto Auer (ÖVP) als Nachfolger von Andrea Wagner neu in den Bundesrat ein.

Auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wirkt sich die steirische Landtagswahl aus. Die SPÖ verfügt nun nicht mehr über ein Drittel der Sitze in der Länderkammer und kann damit Verfassungsgesetze, die die Kompetenzen der Länder berühren, nicht mehr im Alleingang blockieren. Demgegenüber verfügen die Grünen wieder über ein viertes Mandat. Für einen automatischen Fraktionsstatus reicht das zwar noch nicht – die Geschäftsordnung des Bundesrats verlangt dafür den Zusammenschluss von fünf MandatarInnen –, einem Antrag des Grünen Quartetts auf Bildung einer Fraktion wurde vom Bundesrat jedoch einhellig stattgegeben. Damit sind die Grünen auch wieder in den Ausschüssen vertreten.

Aufgrund das Ausscheidens des Steirers Hubert Koller aus dem Bundesrat ist es auch notwendig, für den Rest des Zweiten Halbjahrs einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin der Länderkammer zu wählen: Die SPÖ hat dafür den Salzburger Michael Wanner nominiert. Die Abstimmung darüber findet nach der Aktuellen Stunde statt. (Schluss) gs