Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist der zentrale Punkt eines von der FPÖ vorgelegten Entschließungsantrags zum ORF (197/A(E)). FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen geht es außerdem um eine eindeutige Formulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF, die Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien, die Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung sowie eine umfassende Digitalisierungsstrategie. Nebenbeschäftigungen von ORF-MitarbeiterInnen sollen nur mit Sondergenehmigung des Stiftungsrats erlaubt sein.

Begründet wird die Initiative unter anderem damit, dass der ORF dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag in den letzten Jahren nicht mehr in dem Ausmaß gerecht geworden sei, wie es das Gesetz vorsieht. Zudem wird auf das von mehr als 320.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnete Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren aus dem Jahr 2018 verwiesen. Es gebe viele Möglichkeiten, einen öffentlich-rechtlichen Sender zu finanzieren, macht Kickl geltend und fordert die Regierung in diesem Sinn auf, nicht nur das ORF-Gesetz, sondern auch das Rundfunkgebührengesetz zu novellieren. (Schluss) gs