Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Für die NEOS fehlt es an einer klaren Gesamtstrategie bei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Sie orten politischen Usus, Gesetze zu verabschieden oder Investitionen zu tätigen, die dem Klimaschutz langfristig schaden. Ihrer Ansicht nach ist es notwendig, innovative neue Konzepte, Sichtweisen und Lösungen zu finden, um Österreich zum europäischen Vorreiter in der Klimapolitik zu machen. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard fordert daher ein Klimatransparenzgesetz (131/A(E)), um die österreichische Klimapolitik generationengerecht und transparent zu gestalten sowie die Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Dieses Gesetz könne eine klimapolitische Entscheidungsgrundlage schaffen sowie Planungssicherheit und Handlungsspielräume für langfristige Projekte ermöglichen.

Konkret schlägt Bernhard vor, ein jährliches CO2-Budget ("Klimabudget") auf Basis der österreichischen Emissionsziele bis 2050 festzulegen. Dieses Budget soll parallel zum Fiskalhaushalt auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene geführt werden. Neben den relevanten Bereichen, wie Verkehr, Gebäude und Energieaufbringung, soll das Klimatransparenzgesetz auch politische Verantwortlichkeiten, Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten beinhalten, damit politische Maßnahmen transparent nachvollzogen werden können. Ähnlich dem Fiskalbudget sieht der NEOS-Vorschlag auch einen "CO2-Emissionsbudgetrahmen" vor. Eine unabhängige Folgeabschätzung neuer Gesetze, Maßnahmen oder Großprojekte auf das Klimabudget soll ebenfalls vom Klimatransparenzgesetz umfasst sein. Deren Ergebnisse sollen wiederum der Öffentlichkeit transparent kommuniziert werden. Zudem fordert Bernhard klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen. (Schluss) see