Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat erneut einen Entschließungsantrag zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung eingebracht. Schon im Frühjahr letzten Jahres wurde dasselbe Anliegen, das zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner vorgelegt wurde, vom Nationalrat ohne die Stimme der damaligen Abgeordneten und nunmehrigen Justizministerin Alma Zadić befürwortet, wie in der Entschließung erläutert wird. Nun wolle man mit einer erneuten bzw. gleichlautenden Entschließung sicherstellen, dass die neue Bundesregierung den damals beschrittenen Weg zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und islamistischer Radikalisierung weitergeht, so die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Hannes Amesbauer (206/A(E)).

Demnach soll die türkis-grüne Regierung weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen und entgegenzuwirken sowie die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Untermauert wird das Anliegen einmal mehr anhand der Problematik von informellen Scharia-Gerichten, die die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in den europäischen Rechtsstaaten bedrohen würden. Das Recht der Scharia sei mit jenen eines demokratischen Verfassungsstaates nicht kompatibel. (Schluss) keg