Neu im Außenpolitischen Ausschuss
EZA, EU-Außenpolitik für den Frieden, Außen- und Europapolitischer Bericht
Wien (PK) – In Entschließungsanträgen wenden sich SPÖ und FPÖ mit außenpolitischen Forderungen an die Regierung.
SPÖ pocht auf 0,7%-Ziel bei EZA-Mitteln…
Wie die NEOS pocht auch die SPÖ in einer Entschließung darauf, Österreichs Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne seiner international eingegangen Verpflichtung auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Konkret fordert Antragstellerin Petra Bayr einen gesetzlich verankerten und mit allen relevanten Ressorts akkordierten und realistisch umsetzbaren Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels (118/A(E)).
Von der OECD veröffentlichte ODA-Zahlen würden für 2018 einen Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zeigen, die ohnehin geringe Quote von 0,3% im Jahr 2017 sei auf 0,26% des BNE gesunken, moniert Bayr.
…und spricht sich für eine gemeinsame EU-Außenpolitik für den Frieden aus
Die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung multinationaler Rüstungsprojekte stößt bei der SPÖ auf Widerstand, wie die Oppositionspartei in einer weiteren Entschließung geltend macht. Geht es nach SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, sollte es eigentlich das Ziel der EU als Friedensmacht sein, weitere Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erreichen.
Dementsprechend fordert sie von der Regierung, sich dafür einzusetzen, dass der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden. Zudem sollen aus Sicht der SPÖ die zivile Säule des außenpolitischen Handelns der EU gestärkt sowie mehr personelle und finanzielle Mittel für Krisenprävention und Konfliktlösung zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird die Regierung dazu angehalten, in der EU konsequent für ein atomwaffenfreies Europa einzutreten und innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Initiativen für atomare, aber auch konventionelle Abrüstung zu setzen. Darüber hinaus soll Österreich für einen Stopp der Waffenexporte seitens der EU-Mitgliedsstaaten in Spannungsgebieten eintreten (143/A(E)).
FPÖ will Außen- und Europapolitische Berichte spätestens im Folgejahr parlamentarisch behandeln
Geht es nach den Freiheitlichen, soll der Außen- und Europapolitische Bericht künftig spätestens im Folgejahr vorliegen, um ihn zeitnah parlamentarisch behandeln zu können. Der seit 1975 vom Außenministerium jährlich erstellte Bericht stelle eine wertvolle Arbeitsgrundlage im außenpolitischen Diskurs des österreichischen Parlaments dar, machen die AntragstellerInnen Axel Kassegger, Martin Graf und Petra Steger in ihrer Entschließung geltend (149/A(E)). (Schluss) keg