Parlamentskorrespondenz Nr. 73 vom 27.01.2020

Neu im Wissenschaftsausschuss

NEOS für Zertifizierung von Universitätsrats-Mitgliedern, FPÖ will mehr Medizin-Studienplätze und ÖH-Aufgaben einschränken

Wien (PK) – Dem Wissenschaftsausschuss liegen Entschließungsanträge von NEOS und FPÖ sowie ein FPÖ-Initiativantrag zu universitären Themen vor.

NEOS wollen Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrats

Universitätsräte spielen eine wichtige Rolle für das Funktionieren von Universitäten, stellt Abgeordnete Martina Künsberg Sarre (NEOS) fest. Unter Verweis auf eine Kritik des Rechnungshofs, der auf Mängel in der Arbeitsweise einiger Universitätsräte hingewiesen hat, fordert sie vom Wissenschaftsminister die Entwicklung eines Programms, das eine verpflichtende Weiterbildung und Zertifizierung für Mitglieder von Universitätsräten vorsieht (183/A(E)). Damit soll die Qualitätssicherung der Hochschulen auch auf dieser Ebene garantiert werden.

FPÖ: Studienplätze für Humanmedizin verdoppeln

Auf eine langjährige Forderung seiner Fraktion nach einer Erhöhung der Studienplätze für Medizin verweist FPÖ-Abgeordneter Martin Graf. In einem Entschließungsantrag an den Bildungsminister fordert er die Verdoppelung der Studienplätze für StudienanfängerInnen pro Studienjahr im Studium der Humanmedizin (221/A(E)).

FPÖ will Streichung des allgemein politischen Mandats der HochschülerInnenschaft

Scharfe Kritik an der Art der Wahrnehmung der im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG 2014) festgelegten Aufgabe der Interessensvertretung der Studierenden durch die HochschülerInnenschaft (ÖH) übt FPÖ-Abgeordneter Martin Graf. Statt in erster Linie die studienbezogenen Interessen der Studierenden zu vertreten, mache die ÖH immer wieder mit linksextremistischen Aktionen auf sich aufmerksam, befindet er. In einem Initiativantrag tritt er daher für eine Änderung des HSG 2014 ein (274/A). Nach Vorstellungen der FPÖ wäre die Erwähnung von "allgemeinen Interessen", welche die ÖH zu ihren Aufgaben zählen kann, ersatzlos zu streichen. Zudem sollte der ÖH-Beitrag laut Graf auf ein Viertel des aktuellen Betrags reduziert werden, was einen ÖH-Beitrag von 5,05 € bedeuten würde. Auch sollte es nach dem Willen der FPÖ künftig keine Indexanpassung des ÖH-Beitrags mehr geben. (Schluss) sox


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