Neu im Familienausschuss
SPÖ für bessere Unterstützung von Ein-Eltern-Haushalten sowie Weiterführung der Austauschprogramme mit Großbritannien
Teilnahme an Erasmus+ und Europäischem Solidaritätskorps soll auch nach dem Brexit möglich sein
Wien (PK) – Die Weiterführung von europäischen Austauschprogrammen mit Großbritannien, wie Erasmus+ oder dem Europäischen Solidaritätskorps, auch nach dem Brexit ist Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ein Anliegen. Möglichst unkomplizierte Regelungen für Auslandsaufenthalte bzw. Möglichkeiten des Austausches mit Großbritannien sollen aus ihrer Sicht auch nach einem wie immer gearteten EU-Austritt Großbritanniens bestehen bleiben. Im Falle eines "Hard Brexit" müsste so rasch wie möglich über neue Abkommen, wie sie etwa mit Norwegen oder der Türkei bestehen, verhandelt werden. Die Antragstellerin fordert die Familienministerin in einem Entschließungsantrag auf, sich für eine Absicherung der Programme einzusetzen und Gespräche auf EU-Ebene sowie mit Großbritannien zu führen (114/A(E)). Das soll zudem in Absprache mit dem Bildungs- und dem Wirtschaftsressort erfolgen, heißt es im Antrag.
SPÖ will Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte
Wien (PK) – Für eine bessere finanzielle Unterstützung von Ein-Eltern-Haushalten tritt Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein, die dazu einen Antrag auf Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes einbringt (39/A). Im Konkreten sollen alleinstehende Mütter oder Väter, deren Jahreseinkommen 55.000 € nicht übersteigt, einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe erhalten (Unterhaltsgarantie). Damit könne sichergestellt werden, dass mangelnde Unterhaltsleistungen nicht zu einer Schlechterstellung gegenüber Zwei-Eltern-Haushalten führen.
Die Höhe des Ergänzungsbetrags, der aus ihrer Sicht eine subsidiäre Leistung darstellt, soll sich dabei an den in der Judikatur entwickelten Regelbedarfssätzen orientieren. Die Antragstellerin gibt aber zu bedenken, dass eine Aktualisierung der Kinderkosten dringend notwendig sei, da sie auf statistischen Werten aus dem Jahr 1964 beruhen. Außerdem tritt sie generell für eine rasche Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes ein, um bestehende Lücken zu schließen. (Schluss) sue